Donnerstag, 29. September 2016
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1000 Tage BER-Debakel

BER - Leidensgeschichte - Plakat

Kaum ist der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft neu besetzt, schon mehren sich neue Querelen, und die Diskussion üm den Hauptstadtflughafen geht weiter. Nun meldete sich der baupolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Grüne, Andreas Otto mit einer Resolution und einem Plakat.

BER - Leidensgeschichte - Plakat
BER – Leidensgeschichte – Plakat von Fraktion Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus

Andreas Otto sitzt auch im Untersuchungsausschuß zur Flughafen-Affäre – und hat sich mit seiner Fraktion nun eine politisch druckvolle Aktion ausgedacht, und macht anläßlich des „tausend-tägigen Stillstands“ zehn Forderungen auf.

BER-Debakel – Hauptstadtflughafen seit 1000 Tagen nicht eröffnet
WAS ZU TUN IST – 10 GRÜNE FORDERUNGEN

„Eigentlich hätte der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund eines beispiellosen Ausmaßes an Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. 1000 Tage (27. Februar 2015) später ist der inzwischen nicht mehr ganz so neue Hauptstadtflughafen noch weit davon entfernt, an den Start zu gehen. Stattdessen sind mittlerweile neue Probleme entdeckt oder von den Verantwortlichen selbst verursacht worden.

Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht folgende Punkte geklärt werden:

Fertig bauen vor Erweiterung
Der BER muss fertiggestellt werden, bevor Erweiterungen des Flughafens gebaut werden. Erst mit Betriebsbeginn steht die tatsächliche Kapazitätsauslastung fest. Zuvor können keine seriösen Erhebungen über Umfang und Größenordnung möglicher Erweiterungen angestellt werden. Eine dritte Start- und Landebahn ist nicht nötig.

Kostentransparenz
Die Kosten für den BER müssen den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden. Aufgrund von Kostensteigerungen, Stillstandskosten und Zinsbelastungen wird der BER wohl letztlich mindestens 6 Milliarden Euro kosten. Gegenwärtig sind vom Aufsichtsrat 5,4 Milliarden Euro eingeplant, tatsächlich bewilligt durch die die Parlamente sind nur 4,3 Milliarden Euro – kosten sollte der Flughafen einst 2,4 Milliarden Euro.

Gute Führung gewährleisten
Mit Karsten Mühlenfeld ist endlich ein neuer Flughafenchef gefunden – allerdings ein Quereinsteiger und kein erfahrener Flughafen- oder Großprojektmanager. Leider ist sein Start von den unsäglichen und unnötigen Zankereien unter den Eigentümern des Flughafens überschattet worden. Berlin, Brandenburg und der Bund sowie die untergeordneten Gremien müssen nun alles dafür tun, um die Führungskräfte der Flughafengesellschaft in die Lage zu versetzen, Organisationsmängel beseitigen und den BER endlich eröffnen zu können. Persönliche Eitelkeiten müssen abgestellt werden.

Andreas Otto MdA Bündnis 90/Grüne
Andreas Otto MdA Bündnis 90/Grüne – Bau- und wohungspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuß BER

Flughafengesellschafts-Gremien neu aufstellen
Die Aufgaben der Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) sind zwischen den drei Gesellschaftern ungeklärt. Sie müssen klar definiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass eine angemessene Aufteilung von politisch Verantwortlichen und fachlich versierten Personal in den Gremien gewährleistet ist. Für das Land Berlin steht der Regierende Bürgermeister Müller in der Verantwortung, dass der Flughafen fertiggestellt wird. Und keine weiteren Pannen passieren.

Berichtswesen neu und effektiv organisieren
Das Berichtswesen muss so aufgestellt werden, dass Aufsichtsrat und die weiteren Gremien wahrheitsgemäß informiert werden. In der Vergangenheit gaben Controlling-Berichte nur ungenügend den echten Stand des Baufortschritts und das Ausmaß der Probleme wieder.

Refinanzierung klären
Das BER-Projekt bedeutet ein Milliardendefizit für die öffentliche Hand. Der Senat musst dringend eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Basis des „Terminbands 2017“ vorlegen, damit die Belastungen für die öffentlichen Haushalte und insbesondere das finanziell angeschlagene Berlin klar sind.

Entgeltordnung an Erstellungskosten koppeln
Aufgrund der enormen Kostensteigerungen werden auch die Entgelte im Betrieb des BER dieser Kostensteigerung Rechnung tragen müssen.

Befristete Teilinbetriebnahme der SLB Süd erst nach weitgehendem Schallschutz
Derzeit sind erst bei rund zehn Prozent der Anspruchsberechtigten Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Solange der Schallschutz nicht überwiegend installiert ist, kann bei der Südbahn keine befristete Teilinbetriebnahme erfolgen und die Nordbahn nicht saniert werden.

Realisierung von Schallschutzmaßnahmen im Sinne der „guten Nachbarschaft“
In einer „guten Nachbarschaft“ werden Streit- bzw. Grenzfälle einvernehmlich beigelegt. Das hat der scheidende BER-Chef Hartmut Mehdorn immer wieder propagiert – und muss auch umgesetzt werden. Die Entscheidungen zum Lärmschutz am BER sind bislang nicht von diesem Gedanken durchdrungen. So kann die Frage, ob ein Zimmer als schutzwürdiger Wohnraum definiert wird, nicht nach aktuellem Stand der Bauordnung beurteilt werden, sondern muss sich nach dem Stand der Errichtung bzw. Erweiterung der Häuser richten.

Offen für Kooperationen im Sinne eines länderübergreifenden Luftfahrtkonzepts
Die vom Land Sachsen angebotene Kooperation zwischen dem BER und dem Flughafen Leipzig/Halle wäre ein möglicher Anfang für eine normale Kooperation zwischen benachbarten Flughäfen. Die Ablehnung einer Zusammenarbeit durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Noch-Flughafenchef Mehdorn zeugt von Kurzsichtigkeit. Jedes Kooperationsangebot könnte angesichts des BER-Zustands hilfreich sein und sollte zumindest genau geprüft werden.

Weitere Informationen:

Plakate können über das Abgeordnetenbüro angefordert werden:

Andreas Otto | Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg |Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Sprecher im Untersuchungsausschuss BER
Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und -controlling
Mitglied des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

Abgeordnetenhaus von Berlin | Niederkirchnerstr. 5 | D-10111 Berlin

Tel.: +49 -30 -2325 2445 | Fax: +49 -30 -2325 2409
Mail: andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de
Internet: www.otto-direkt.de

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m/s