Montag, 24. Juli 2017
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122 Staaten für Verbot von Atomwaffen

Übergabe der Flagge der "Mayors for Peace"

Während des G20 Gipfels in Hamburg ereignete sich in New York ein anderes welthistorisch bedeutsames Ereignis: bei den Vereinten Nationen in New York haben 122 Staaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Es ist ein Signal, das von einer Staatenmehrheit der Weltgemeinschaft nach Jahrzehnten stockender Abrüstung an die Atomwaffenstaaten ausgesendet wird: deren atomarer Sonderstatus wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr länger akzeptiert!

Das neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

Dieses Ereignis und der bedeutsame völkerrechtliche Vertrag wird auch vom Pankower Bürgermeister Sören Benn unterstützt, der eigens am 7.Juli am Pankower Rathaus die Flagge der „Mayors für Peace“, der Bürgermeister für den Frieden gehisst hat.

Hintergrund der Aktion: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)

Vor 36 Jahren wurde die berufsbezogene, friedenspolitische Organisation IPPW von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet. „Wir Ärzte werden nicht helfen können!“ Aus dieser Erkenntnis gründeten damals die Kardiologen Lown aus den USA und Tschasow aus der Sowjetunion 1981 die IPPNW, die internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, wofür der Organisation 1985 der Friedensnobelpreis überreicht wurde.

Es entstand araus eine weltweite Bewegung, die 1984 den UNESCO-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt. Die deutsche Sektion der Organisation ist umgangssprachlich unter dem Namen „Ärzte gegen den Atomkrieg“ bekannt. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. ist übrigens beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister eingetragen.

Heute setzen sich Mediziner und Medizinerinnen der IPPNW in über 60 Ländern auf allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein. Rund 6000 Ärzte in Deutschland leisten Aufklärungsarbeit und engagieren sich für die atomare Abrüstung zusammen mit vielen NGOs weltweit.

Übergabe der Flagge der "Mayors for Peace"
Übergabe der Flagge der „Mayors for Peace“ an Pankows Bürgermeister Sören Benn am 7.7.2017 um 10 Uhr auf der Rathaustreppe – Foto: IPPNW, Angelika Wilmen

In diesem Jahr ist das Ziel näher gerückt, denn bei den Vereinten Nationen in New York hat ein Prozeß begonnen, der die atomare Abrüstung einleiten könnte: 130 Nationen haben seit dem 15. Juni an den Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen teilgenommen. Die Präsidentin, Frau Gomez aus Costa Rica, hat den einen Vertragsentwurf vorgelegt, der schließlich von 122 Staaten unterzeichnent wurdeN: Lagerung, Einsatz, Besitz, Erwerb, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen sollen verboten werden!.

Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7.000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern an. In Deutschland sind es bereits 500 Mitglieder. Der Termin erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Völkerrechts unvereinbar sind.

Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Nichtunterzeichnern

An gleichen Tag, an dem in New York die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot enden, überreichten Ärzte und Ärztinnen der Berliner Regionalgruppe der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW den BürgermeisterInnen von Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf eine Flagge des weltweiten Bündnisses der „Bürgermeister für den Frieden“. Die Flagge wird am gleichen Tag als Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und als Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages an rund 420 Rathäusern gehisst werden.

Berlin gehört dem Bündnis seit 1989 an. Die IPPNW hatte deshalb den Regierenden Bürgermeister Michael Müller aufgefordert, am Flaggentag ebenfalls die Fahne der „Bürgermeister für den Frieden“ zu hissen. Auch die Bezirke Charlottenburg/Wilmersdorf, Friedrichshain/Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn/Hellersdorf und Spandau sind Mitglied bei dem Bündnis „Mayors for Peace“. Pankow ist als sechster Bezirk in diesem Jahr hinzugekommen. Doch die Amtsträger wechseln, und politische Präferenzen auch. Nicht jeder ist bereit gegen die Beflaggungsverordnung für öffentliche Gebäude zu verstoßen, die gleichwohl nicht strafbewehrt ist,

Aktuell haben lediglich die Bürgermeister von Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf zugesagt, an ihren Rathäusern die Flaggen der „Bürgermeister für den Frieden“ zu zeigen. Deutschland boykottiert die Konferenz wie andere NATO-Mitglieder – obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.

Flagge der "Mayors for Peace"
Flagge der „Mayors for Peace“ am Rathaus Pankow – Foto: IPPNW, Angelika Wilmen

Beflaggung am Rathaus Pankow

In einer öffentlichen Aktion wurde die Flagge an Pankows Bürgermeister Sören Benn am 7.Juli 2017 übergeben. In ihrer Rede erinnete Dr. Dörte Siedentopf von der IPPNW an die politischen Versäumnisse:

„Wir sind sehr traurig, enttäuscht und auch wütend, dass sich Deutschland an den Verhandlungen nicht beteiligt, obwohl laut Forsa Umfrage 93% der Bundesbürger für ein völkerrechtliches Verbot stimmen und der Bundestag bereits 2010 einen Abzug der 20
Atombomben aus Büchel beschlossen hatte.
Sie als Bürgermeister für den Frieden können uns Bürger vor dem Einsatz von Atomwaffen schützen, indem Sie Ihren Einfluß geltend machen und zusammen mit uns für Abrüstung – auch in den Köpfen der Regierenden – eintreten. Darum bitten wir Sie und dafür überreichen wir Ihnen die Fahne der Bürgermeister für den Frieden. Zeigen Sie Flagge!“

Weitere Informationen:

www.ippnw.de

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m/s