Samstag, 19. August 2017
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SPD wählt neue Partei-VertreterInnen

SPD Pankow

In der Berliner SPD wird quer durch alle Bezirke neu gewählt. Es gilt, die Startpositionen für die nächste Berliner Abgeordnetenhauswahl zu erringen, denn die Kreisvorstände haben eine gewichtige Rolle bei der Aufstellung der nächsten Kandidaten für das Abgeordnetenhaus.

Im ersten Quartal 2014 wählt die Partei SPD für die kommenden zwei Jahre in ihren Partei-Gliederungen neue Vorstände mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern.

In allen Pankower Abteilungen, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen wurde und wird damit neu gewählt. Schon im Januar wählte die SPD-Französisch-Buchholz ihren neuen Vorstand.

Danach folgte die SPD Abteilung Blankenburg-Heinersdorf am 1.2.2014.

Am 6. Februar 2014 folgte die Vorstandswahl in der SPD Prenzlauer Berg/Nordost.

In der SPD-Alt-Pankow und in der SPD-Abteilung 15 in Prenzlauer Berg gibt es bereits einen neuen Vorstand. Neu gewählt wurde auch in der SPD-Abteilung Falkplatz-Arnimplatz am 18. Februar 2014.

Ebenso wurde gewählt in der SPD Karow-Buch.

Frischen Wind will auch die SPD-Wilhelmsruh-Rosenthal in die Politik bringen. Nebem der Neuwahl des Vorstandes nominierte sie Clara West als Kandidatin für die Neuwahl des Kreisvorstandes und preschte damit vor.

Bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am 20.2.2014 neu gewählt.

Weitere Wahlen finden in der kommenden Woche statt.

Am 25.2.2014 folgen die SPD-Abteilung Helmholzplatz – und die SPD Niederschönhausen-Blankenfelde.

Anfang März wird am 6.3.2014 in der SPD-Abteilung Pankow-Süd gewählt

Am 12.03.2014 folgen die Vorstandswahlen der SPD-Abt. 7 Weißensee City.

Wahlprocedere in der SPD

Die Ortsgliederungen wählen zudem proportional zu ihrer Mitgliederanzahl ihre Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV). Die KDV ist das höchste beschlussfassende Gremium auf Ebene des Kreises. Ihre erste Aufgabe wird die Wahl des Kreisvorstandes mit der oder dem Kreisvorsitzenden und der Delegierten zum Landesparteitag sein.

Die KDV findet in Pankow am 5. April statt. Mit ihr wird in der SPD Pankow der Wahlprozess abgeschlossen. Am 17. Mai findet dann der Berliner Landesparteitag statt, der die Personen für die Funktionen und Gremien des SPD- Landesverbandes wählt.

SPD künftig transparenter, direkter und demokratischer

Die über 150-jährige Partei hat bislang Statuten und Satzungsbestimmungen, die jede politische Willensbildung über das Delegierten-Prinzip in die Führungsgremien tragen. Dem stehen jedoch heute modernere Auffassungen von direkter Demokratie und Basisdemokratie entgehen.

In der Pankower SPD gibt es daher seit Jahren einen Streit, mehr (Basis-)Demokratie zu wagen.

Am 17.2.2014 hat nun der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand entschieden, die Wahl des Kreisvorsitzenden über eine Kreisvollversammlung (KVV) vorzunehmen, und so die Basis direkt einzubinden. Damit folgt man im Prinzip den Ideen von Bündnis 90/Grüne, ohne jedoch die Satzungsbestimmungen aufzugeben.

Denn das Basisvotum muß danach noch von der anschließend tagenden Kreisdelegiertenversammlung (KDV) bestätigt werden. Sowwohl Amtsinhaber Alexander Götz als auch Clara West haben sich dabei erklärt, das Votum der Urabstimmung in jedem Fall zu akzeptieren. Sie wollen sich jewweils nur bei einem Sieg in der Basisabstimmung auch in der Kreisdelegiertenversammlung bestätigen lassen.

Wichtigste Etappe: Neuwahl des Kreisvorstandes am 5.4.2014

Der Geschäftsführende Kreisvorstand setzt sich zusammen aus den folgenden Funktionen: Vorsitz, Stellvertretende Vorsitzende, Kasse und Schriftführung. Hier tritt Amtsinhaber Alexander Götz erneut an. Clara West ist neue Herausforderin für das Amt.

Die Kreisvollversammlung (KVV) tagt am 5. April 2014, um 10 Uhr, aller Voraussicht nach in der Fröbelstraße 17, Haus 7, BVV- Saal, 10400 Berlin (Bezirksamt Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg).

Fehlende Kommunalpolitische Programmatik für Pankow

Mit beiden SPD-Kandidaten stehenzwei unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl.

Alexander Götz geht als langjähriger „kommunalpolitischer Handwerker und Sachwalter“ ins Rennen, der sich als Kreisvorsitzender im Hintergrund hält, und Personen und Sachfragen „organisiert“ und politisch ins Spiel kommen lässt.

Mit Clara West tritt eine „Erziehungswissenschaftlerin“ als junge Kandidatin an, die frischen Wind in die SPD Pankow bringen will. Sie steht für einen anderen, wohl eher emotionaleren Stil, der auch neue Wege über die Öffentlichkeit sucht.

Beide SPD-Kandidaten haben jedoch bislang jedoch keine kommunalpolitische Agenda vorgelegt oder veröffentlicht – sodaß sich derzeit nur eine eher emotionale Auseinandersetzung um Personen und Richtungen in der SPD entfaltet hat.

Weder das Übergewicht der SPD-Mitglieder in Prenzlauer Berg, noch das Zusammenwachsen des Großbezirks Pankow noch die Herausforderungen des „Kultur- und Wachstumsbezirks“ spielen bishe rin der Parteiöffentlichkeit eine Rolle.

„Frischer Wind, Transparenter, Direkter und Demokratischer“ – das reicht als Kursbestimmung nicht bis zum 5. April aus.

Angesichts einer 150-jährigen Parteigeschichte und angesichts der vielen kommunalpolitischen Herausforderungen in Pankow wäre das für die „politikbetroffenen Bürgerinnen und Bürger“ eine etwas dürftige Perspektive.

Man darf daher auf die Bewerbungsreden von Clara West und Alexander Götz gespannt sein! m/s

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m/s

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