Während gestern in Pankow die BVV tagte, begann im Nachbarbezirk Mitte ein Drama. Die SPD-Fraktion brachte überraschend eine Tischvorlage in der Sitzung des „Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen“ ein, die mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU beschlossen wurde.  Die von den SPD–Abgeordneten Janina Körper und Sascha Schug vorgelegte Vorlage sieht die Bebauung der Erweiterungsfläche im Norden, die Privatisierung im Süden und die Zuwegung über das Gleimviertel vor.

Bisher schien die Erweiterung des Mauerparkes in greifbarer Nähe. Erst im April hatten die BVV Mitte und danach auch die BVV Pankow einen breit getragenen Beschluss zur Mauerparkerweiterung beschlossen.
Der Weg schien geebnet: Im Süden eine große Grünfläche ohne Bebauung zu entwickeln, dazu parkverträgliches Gewerbe wie Flohmarkt und Gastronomie zu erhalten. Eine sozial verträgliche Wohnbebauung im Norden sollte Ausgleich sein, und nur so dimensioniert, dass die klimatisch wichtige Kaltluftschneise und das grüne Band des Parkes – einschließlich der historische Elemente – ihre Funktionen behalten.

Mit dem gestrigen Dringlichkeitsantrag hat SPD-Fraktion Mitte den bisher erreichten Konsens aufgekündigt. Der Grundstückseigentümergesellschaft CA Immo soll nun eine Flächenentwicklung für ein Wohnquartier mit 600 Einheiten und ca. 58.000 m² Bruttogeschossfläche zugestanden werden. Dies erklärte auch der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirkes Mitte, Carsten Spallek (CDU) in der Sitzung.
Die Bebauung, soll damit an die Entwürfe des Kopenhagener Architektenbüros Carsten Lorenzen APS anlehnen, das 2011 einen zweiten Platz in einem Städtebaulichen Wettbewerb der Vivico errungen hatte.
Die Ausschußsitzung endete tumultartig, nachdem es sogar Redeverbot für einen SPD-Abgeordneten für sein Minderheitsvotum und für Vertreter der Bürgerwerkstatt gegeben hatte. Der Vertreter der Linken im Ausschuß stimmte gegen die Beschlußvorlage.
Heute soll die Vorlage in der BVV-Mitte zur Abstimmung kommen.
Inzwischen ist ein breiter Protest bei allen Oppositionsparteien veröffentlicht worden. Die Mauerpark-Befürworter rufen zu Protestaktion auf und wollen zur Sitzung der BVV-Mitte erscheinen.

9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Donnerstag, 14.06.2012 ab 17:30 Uhr – Tagesordnungspunkt 11.3 wird ca. um 19:30 Uhr aufgerufen
BVV-Saal, Rathaus Mitte – Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin

Update vom 15.06.2012:
Die Tagesordnung der BVV-Mitte von Berlin und die Debatten-Themen war umfangreich angesetzt. Da die Sitzungszeit der BVV offiziell um 23:00 Uhr endete – wurde das Thema Mauerpark (zusammen mit anderen Themen automatisch auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. Diese wird voraussichtlich im August 2012 stattfinden.

Janina Körper
Janina Körper
Sascha Schug
Sascha Schug
BVV-Abgeordnete aus Berlin-Mitte (SPD)

2- Preis-Prof-Carsten-Lorenzen-APS-Kopenhagen-DK
Plan: 2. Preis an Prof-Carsten-Lorenzen, APS Kopenhagen