Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen überaus fragwürdigen Beschluß über die Bebauung der Nordfläche des Mauerparks gefasst. Auch über Naturschutzbelange wurde einfach hinweggegangen, weil Berliner Naturschutzverbände zu dem Vorhabenentwicklungsplan nur halbherzig und unzureichend agiert haben. Aus Sachsen-Anhalt hat sich nun ein im anderen Bundesland anerkannter Verband gemeldet und eine Stellungnahme verfasst, die quasi den Berliner Naturschutzverbänden ins Stammbuch geschrieben wird. Die Stellungnahme wird ungekürzt veröffentlicht.

Die Stellungnahme des „Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V.“ ist zugleich eine Hilfe, um noch nachträglich in Bezug auf mißachtete Natur- und Umweltschutzbelange Argumente für eine Normenkontrollklage zu formulieren. Die anerkannten Berliner Naturschutzverbände hätten noch die Möglichkeit, ihr Verbandsklagerecht wahrzunehmen.

AHA hält Erhalt, Schutz, Weiterentwicklung und räumliche Ausdehnung des Mauerparks
in Berlin-Pankow für dringend geboten

„Mit großer Sorge hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) den im Rahmen seiner 64. Sitzung am 30. September 2015 gefassten mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses zur Annahme Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1 – 64a VE aufgenom-men. Dieser Bebauungsplan, welcher die Bebauung einer 3,7 ha großen Fläche nördlich der Gleimstraße und somit das Ende einer potentiellen Norderweiterung des zur Zeit ca. 8,1 ha großen Mauerparks zur Folge hat, stellt einen schwerwiegenden Ein-chnitt in der Entwicklung, Erweiterung und beim Schutz von bestehenden und potentiellen Grünzonen sowie Biotop- und Grünverbundräumen im Land Berlin und im Speziellen seines Stadtbezirkes Berlin-Pankow dar.

Das Vorhaben der Groth u-invest Elfte GmbH & Co Gleimstrasse KG zielt offenbar zudem auch auf ein vermögendes Klientel ab, was somit nicht zu einer sozialverträglichen Lösung der Wohnungsknappheit in Berlin beiträgt.

Der dem Vorhaben zu Grunde liegende, Ende 2011 abgeschlossene „Mauerpark-Vertrag“ erscheint beim Lesen der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt „Erweiterung des Mauerparks vereinbart – Städtebaulicher Vertrag und weitere Entwicklungen“ vom 06.09.2012 in mehrfacher Hinsicht hoffnungsvoll, aber bedenklich zugleich.

Die nachfolgend zitierten Ausführungen zeigen das auf, Zitat:

„Gemeinsames Ziel von Land, Bezirk und vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es, dass der Mauerpark erweitert und damit fertig gestellt wird und den Menschen in Berlin als Parkfläche zum Rückzug aus dem städtischen Alltag zur Verfügung steht.
Aus diesem Grund hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Bezirk Mitte und dem Eigentümer der Erweiterungsflächen, der CA Immo Deutschland GmbH, Ende vergangenen Jahres einen neuen Anlauf unternommen, gemeinsam die-ses Ziel der Parkerweiterung um mindestens 2 ha zu erreichen.“, Zitat Ende
Hier erklärt man eigentlich eine Zusage einer Parkerweiterung im Umfang von mindes-tens 2 ha. Ferner zeigt sich hier wieder einmal, was die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben zur Folge hat, wie das Agieren der CA Immo Deutschland GmbH, als Rechts-nachfolger des früheren Eisenbahnvermögens, zeigt.
Somit erfolgt im gewissen Maße eine deutliche Relativierung der nachfolgenden Aussagen, Zitat:

„Der Mauerpark wird laut diesem städtebaulichen Vertrag durch die Grün Berlin GmbH von heute ca. 8 ha auf zukünftig ca. 15 ha Fläche erweitert, davon rund 13 ha als Grünfläche. Am Rande der Parkfläche, an der Bernauer Straße, werden in diesem Rahmen parkverträgliche Nutzungen, wie der dortige Flohmarkt oder die Gastronomien auf einer Fläche von 2 ha dauerhaft gesichert.“, Zitat Ende

Selbstverständlich ist eine Erweiterung der Flächen des Mauerparks nur zu begrüßen. Nur zu welchem Preis. Hier sei ein Auszug des Artikels von Thomas Trappe in den „Prenzlauer Berg Nachrichten“ vom 30.10.2012 zitiert, „Das Land Berlin kommt durch den Tausch darum herum, Fläche teuer anzukaufen. Dennoch muss es für die Erweiterung fast 6 Millionen Euro zahlen: Für die Erschließung der Wohngebiets im Norden übernimmt es 600.000 der voraussichtlich 3,5 Millionen Euro Gesamtkosten.

Die Deutsche Bahn bekommt zudem 1,5 Millionen Euro, um die „Aufenthaltsqualität im Gleimtunnel“ zu verbessern. Außerdem werden an die CA Immo 3,82 Millionen Euro als „Kostenerstattung“ gezahlt, da dem Unternehmen durch die Schenkung Einnahmen verloren gehen. Die CA Immo verpflichtet sich im Gegen-zug, 40 Kita-Plätze bereitzustellen, „sobald sie erforderlich werden“.“, Zitat Ende

Baum- und Artenschutz

Darüber hinaus weisen die Planungsunterlagen folgende Fakten aus:

Dem Vorhaben der Groth u-invest Elfte GmbH & Co Gleimstrasse KG stehen 69 standortgerechte Bäume im Weg. Ein Aufwiegen der sehr wahrscheinlichen Abholzung dieser 69 Gehölze durch 69 Baumneupflanzungen ist nicht möglich. Zudem der Pioniergehölzbestand eine entscheidende Etappe in einer naturnaheren Entwicklung des 3,7 ha großen Geländes darstellt.

Die nachgewiesene Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus) benötigt Randbereiche von Gehölzen als Jagdgebiet, was mit der angedachten Wohnbebauung nicht mehr gewährleistet ist.

Bei den nachgewiesenen 9 Vogelarten ist zu mindestens bei einer möglichen Bauphase mit vollständiger Vergrämung zu rechnen. Inwieweit der Total- und Teilverlust von Lebens- und Nahrungsräumen zur Rückkehr einer entsprechenden Avifauna führt ist nicht sicher.

Hinsichtlich der nachgewiesenen 44 Wildbienenarten und 22 Wespenarten sei der entsprechende Passus in den Planungsunterlagen unter Punkt II.2.1.1.2 Tiere auf Seite 35 zitiert: „Alle 44 im Gebiet nachgewiesenen Wildbienenarten stehen in Deutschland un-ter besonderen Schutz gemäß Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung“, Zitat Ende

Daraus ist klar abzuleiten, dass eine Bebauung zum Verlust von besonders geschützten 44 Wildbienenarten führt.

Klimaschutz

Klimatisch gesehen ist ebenfalls mit Einschränkungen beim Klimaschutz zu rechnen, wenn man nachfolgenden Auszug aus den Planungen, II.2.1.4 Luft und Klima Stadtklima, zu Grunde legt, Zitat: „Die Grünfläche Mauerpark führt einen Kaltluftmassestrom mittlerer Stärke.“, Zitat Ende

Die angedachten baulichen Veränderungen und verkehrlichen Anbindungen führen zu starken klimatischen Verschlechterungen und zusätzlichen Neuversiegelungen. Eine Entwicklung, welche keinesfalls Unterstützung finden kann und darf.

Ferner weist das Planungsgelände zum Teil eine Belastung mit Polycyclischen aromatische Kohlenwasserstoffen (PAK) auf, was einer entsprechenden Sanierung des Bodens bedarf.

Nach Auffassung des AHA gilt es den Mauerpark ebenfalls um diese 3,7 ha zu erweitern, um somit eine Kombination von Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz mit nachhalti-ger Erholung zu sichern bzw. qualitativ und quantitativ auszuweiten.

Darüber hinaus sollte der Mauerpark eine verstärkte direkte bzw. zu mindestens indirekte Einbindung in Biotop- und Grünverbundräumen im früheren Grenzgebiet sowie zum Beispiel zum Volkspark Humboldthain erhalten.

Während der Erhalt, Schutz und die räumliche Erweiterung des Mauerparks Ausdruck einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtplanung darstellt, bedeutet die mit der an-gedachten Wohnbebauung nördlich der Gleimstraße einhergehende Vernichtung von Gehölzflächen und Kaltluftkorridoren ein rückwärtsgewandtes Herangehen an Stadtentwicklung.

Von daher hält der AHA ein sofortigen Stopp der Vorhaben der Groth u-invest Elfte GmbH & Co Gleimstrasse KG und alternativ den Erhalt, den Schutz, die Weiterentwick-lung und die räumliche Ausdehnung des Mauerparks in Berlin-Pankow für dringend geboten.
Der AHA ist bereit im Rahmen seiner ehrenamtlichen und fachlichen Möglichkeiten bereit daran mitzuwirken.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
Fax.: 01805-684 308 363
E-Mail: aha_halle@yahoo.de
www.aha-halle.de

LESERBRIEF

Mauerblümchen Naturschutz?

„Es ist ein Gewinn für den Naturschutz und politische Transparenz, wenn Planer im Fall „V&E-Plan Nordfläche Mauerpark“ Nachhilfe aus Sachsen Anhalt erfahren. Denn im Grunde müßte ja vor Ort die zuständige Naturschutzbehörde von Amtes wegen die Belange des Naturschutzes respektive speziell des Artenschutzes ohne Wen und Aber formuliert haben, egal, ob sich zusätzlich noch Naturschutzverbände wie auch immer artikulierten oder nicht. Dem geneigten Leser sollte deshalb vergönnt sein, nicht nur die Stellungnahme des AHA e.V., sondern auch die Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde dokumentiert zu bekommen und was letztendlich aus dieser Stellungnahme geworden ist.“

Tilman Kluge, Bad Homburg, Hochtaunuskreis – x@igsz.de