Die Berliner Polizei kündigt heute eine bezirksübergreifende Schwerpunktaktion gegen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Radwegen und Busspuren an. In einer gemeinsamen Verkehrsaktion der Polizei Berlin in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Ordnungsämtern sowie der BVG, sollen Überwachungskräfte zusammenarbeiten. Die Aktion wird
vom 30. Mai 2016 bis zum 3. Juni 2016 durchgeführt. Damit soll zur Verkehrssicherheit beigetragen werden.
Zugleich soll in der Öffentlichkeit ein spürbares Zeichen für mehr Verständnis im Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr gesetzt werden.
Berlins Innensenator Frank Henkel: „Es gibt eine Gruppe von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, die ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit stellen und sich deshalb nur eingeschränkt an die verbindlichen Regeln des Straßenverkehrs halten. Dies gilt sowohl für die Auto- als auch für die Fahrradfahrenden. Deshalb ist es leider immer wieder erforderlich, dass mit Schwerpunkteinsätzen – auch öffentlichkeitswirksam – die Rechtslage verdeutlicht und festgestellte Verstöße angezeigt werden.“
Die beteiligten Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben hierfür rund 40 Straßenzüge ausgesucht, auf denen Busspuren sowie Radwege und –schutzstreifen besonders häufig von Kraftfahrzeugen blockiert werden. Die Polizeiabschnitte werden die bezirklichen Streifen auf vielen dieser Strecken ebenso begleiten wie die Busspurbetreuer der BVG.
Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel sagte dazu: „Der Berliner Senat verbessert gemeinsam mit den Bezirken kontinuierlich die Infrastruktur für den Radverkehr. Was nützt jedoch der beste Radweg, wenn er nicht uneingeschränkt genutzt werden kann? Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zwingen die Radfahrenden oft zu gefährlichen Ausweichmanövern. Das darf nicht sein und das nehme ich nicht hin. Ich begrüße und unterstütze deshalb den gemeinsamen Schwerpunkteinsatz und hoffe, dass er in regelmäßigen Abständen wiederholt wird.“
Fahrrad- und Busspuren werden oft zugeparkt
Vor allem in den Innenstadtbezirken werden Rad- und Busspuren täglich viel zu oft aus vorwiegend eigensüchtigen Motiven zugeparkt, um sich die lästige Parkplatzsuche zu ersparen. Die Polizei hat im vergangenen Jahr 15.696 Verstöße auf Radschutzstreifen, 11.557 auf Rad- und Gehwegen und 19.255 auf Busspuren zur Anzeige gebracht.
Es fehlt oft an Rücksicht und Sicherheitsbewußtsein: Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer sehen ihr Fehlverhalten häufig lediglich als Kavaliersdelikt an und relativieren es mit der Begründung, man habe ja nur kurzfristig geparkt. Die gefährlichen Folgen für Radfahrer werden ignoriert, denn sie werden zu Ausweichmanövern in den schnellen Fließverkehr gezwungen.
Auch Behinderungen des BVG-Linienverkehrs und Verzögerungen in den Fahrplänen werden billigend in Kauf genommen.
Die Polizei will betroffene Kraftfahrzeugführer während der Aktion für die Folgen ihres oft rücksichtslosen Verhaltens in Gesprächen sensibilisieren. Unabhängig davon werden Verstöße mit Verwarnungsgeldern in Höhe von 10 bis 35 € geahndet und Fahrzeuge – sofern kein Verantwortlicher erscheint – konsequent gebührenpflichtig umgesetzt.
Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass auf Radwegen und Busspuren weder kurzfristig gehalten noch geparkt werden darf. Auf markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn darf nicht geparkt werden. Insbesondere eine beruflich besonders aktive Gruppe von Kraftfahrern muss sich auf die Aktion besonders einstellen: Paket- und Lieferdienste, die in zweiter Spur halten.
