Die EU-Hauptstadt Brüssel hat einen neuen Skandal bei der Aufklärung der sogenannten „Steuerdumping-Affären“, in die auch der heutige EU-Kommssionspräsident Jean-Claude Juncker verwickelt ist. Er hatte im Amt als luxemburgischer Finanzminister ( 1989 – 2009) und als Premierminister von Luxemburg ( bis 2013 ) großen Konzernen besondere Steuererleichterungen verschafft. Die Aufklräung richtet sich auf das Zustandekommen internationaler Ausnahmeregelungen bei Konzernversteuerungen, die mit Lizenz- und Sitzgesellschaften in Luxemburg, Niederlande und Irland (und anderen Ländern) zusammen hängen.
Der neue Skandal: eEin großer Teil der Dokumente, die als entscheidend bei der Aufklärung dubioser Steuerdeals gelten, ist bei der EU-Kommission abhandengekommen. Sitzungsprotokolle und Tischvorlagen der Code of Conduct Group, kurz das CoCG-Gremium. Diese Gruppe Verhaltenskodex ist mit ranghohen Experten der EU-Mitgliedstaaten besetzt und soll schädliche Praktiken in der EU-weiten Unternehmensbesteuerung bekämpfen.
Wird der Luxemburg-Leaks-Skandal vertuscht?
Die vermißten Dokumente haben eine zentrale Bedeutung, um den Luxemburg-Leaks-Skandal aufzuklären. Dieser war im November 2014 enthüllt worden und zeigte auf, wie das Großherzogtum Großkonzerne mit Steuerdeals ins Land holte.
Die bisher bekannten CoCG-Dokumente einzelner EU-Staaten zeigten, dass auch Länder wie Niederlande und Belgien internationale Unternehmen mit Steuertricks anlockten. Andere EU-Staaten und die EU-Kommission haben der Praxis jahrelang weitgehend tatenlos zugesehen und damit für hunderte Milliarden Euro Steuerausfälle in der EU gesorgt.
Die EU-Kommission hat sich überdies monatelang geweigert, die vorliegenden Protokolle und Dokumente einem Sonderausschuss des EU-Parlaments vorzulegen. Schließlich wurde den Abgeordneten des Aussschuß unter strengen Auflagen Einsicht gewährt.
Inzwischen stellt sich heraus: ein großer Teil der Dokumente und Mitschriften von Sitzungen ist verschwunden.
Neoliberalismus – ein anderes Wort für systematische Korruption?
Der neue Skandal wirft eine grundsätzliche Frage auf, nach welchen Leitlinien die EU gelenkt wird? Haben wir es mit einer als „Neoliberalismus“ zu bezeichnenden Wirtschaftsstrategie und Doktrin zu tun? Oder gibt es unter dem Deckmantel von EU-Wirtschaftsstrategien einen Komplex von „steuersystematischer Amtskorruption“ zu Gunsten international aufgestellter „Konzernorganschaften“ und Firmennetzwerken mit Lizenztöchtern und Briefkastenfirmen?
EU-Sonderausschuß „Taxe“ offenbart „schwarze Akten-Löcher“ vor Steuerschlupflöchern
Der EU Sonderausschuss TAXE des Europaparlament (EP) wurde nach den Enthüllungen um LuxLeaks zum 15. Februar 2015 ins Leben gerufen. TAXE soll die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Fraktion Linke im EP hatte dazu einen weitergehenden Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde allerdings durch Sozialdemokraten, Liberale und Konservative im EP bisher abgeblockt.
Der TAXE-Ausschuss wurde am 02. Dezember 2015 noch einmal um 6 Monate verlängert und läuft nach einer weiteren Verlängerung um 2 Monate aktuell bis August 2016. Die verschwundenen Akten und Protokolle verhindern eine Aufklärung. Es ist nicht auszuschließen, dass auch eine groß angelegte Vertuschung unternommen wird, denn auch im EU-Parlament gibt es viele „Lobby-Zugänge“ und Lobby-Vertreter, die auch bis in Amtspositionen vordringen konnten, oder als gewählte Vertreter Funktionen besetzen.
Bisher bekannte Aktenlücken seit 1998
Mitgliedern des TAXE-Ausschuss wurde inzwischen in einem Rundschreiben die Aktenlücken offenbart.
Zeitraum 1998 bis 2001:
Die EU-Kommission hat nur wenige Mitschriften offengelegt. Es ist nicht einmal klar, wie viele CoCG-Sitzungen es überhaupt gegeben hat.
Zeiträume 2002 bis 2004 und 2007 bis 2008:
Es sind lediglich zwei Protokolle vorhanden.
Zeiträume 2005 und 2006 sowie 2009 bis Mitte 2015:
Es fehlen ebenfalls diverse Dokumente. Von Mitte 2015 bis heute gab es zunächst keine Dokumente. Inzwischen hat die EU-Kommission nach Angaben von TAXE-Abgeordneten zumindest einige Mitschriften nachgereicht.
Ungewöhnlich: bei den Tischvorlagen, die Einzelheiten über in der CoCG diskutierte Sachverhalte enthalten ist kein Dokument von 1998 bis 2005 mit einem Datum versehen. Die richtige Reihenfolge oder Vollständigkeit der Dokumente kann nicht mehr geklärt werden. Auch nach 2005 bestünden „bedeutende Lücken“.
Der Zeitraum der fehlenden Akten ist bemerkenswert: seit Amtsantrit der rot-grünen Koalition unter Ex-Bundeskanzler Schröder ist offenbar eine „allzu konzernfreundliche und für die EU-steuerschädliche Aktenführung“ festzustellen.
Klägliche Erklärungsversuche der EU-Kommission
Jean-Claude Juncker, erster gewählter Präsident der EU-Kommission, ist auch für die kläglichen Erklärungsversuche verantwortlich, mit denen die Aktenlücken erklärt werden. In einem Rundbrief hat die EU-Kommission angegeben, die fehlenden Dokumente seien verschollen, lägen nicht elektronisch vor – oder befinden sich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten.
Auch der Gesamtumfang fehlender Dokumente ist kaum abschätzbar. Es fehlen Einzeldokumente, aber auch Dokumente mit weit über 100 Seiten, sodass mindestens Hunderte, und sogar Tausende Seiten fehlen.
Wie groß die Lücke ist, kann nur abgeschätzt werden. Seit Gründung der Gruppe Verhaltenskodex (CoCG) Mai 1998 und einem ersten Bericht an den Europäischen Rat vom November 1999 hat es 18 Treffen der CoCG gegeben. In den Dokumenten der EU-Kommission sind aber nur sechs Protokolle der Treffen vorhanden. Die Protokolle und Mitschriften der anderen Teilnehmer müssen bei den Mitgliedsstaaten gesucht werden.
Zu hoffen ist, dass wenigstens der deutsche Finanzminister als größer EU-Nettozahler im Besitz einer vollständigen „Mitschrift“ und möglicher angefertigter „Protokolle“ ist.
Peinliche Amtshilfeersuchen des „Taxe“-Ausschuss“
Der „Taxe“-Ausschuss hat inzwischen den Europäischen Rat (der Regierungschefs) zur Amtshilfe aufgefordert. Doch im „Taxe“-Ausschuss ist man skeptisch, ob die Dokumente herausgeben werden. Die Regierungen der 28 EU-Staaten haben bisher wenig Interesse daran gezeigt, ihre Steuerabsprachen offenzulegen.
Inwieweit die seit 1998 gewährten Steuer-Ermässigungen mit einem Wert von Billionen von Euro für die tiefe EU-Krise und für die Wirtschaftskrise der südeuropäischen Ländern verantwortlich sind, kann nicht aufgeklärt werden.
Grüne und linke EU-Abgeordnete haken im Taxe-Ausschuß nach
Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold ist erbost: „Das Verschlampen von Dokumenten ist für die Kommission ein Armutszeugnis“, und kratzt damit nur mit einer moralischen Argumentation. Linken-Europapolitiker Fabio de Masi bietet der EU-Kommission an, bei der Beschaffung und Vermittlung der nur in Papierform vorliegenden Dokumente zu helfen: „Ich komme gern vorbei und helfe beim Einscannen.“ Die EU-Kommission besitzt tatsächlich die Dreistigkeit, vorliegende Dokumente nicht an die Mitglieder des Taxe Ausschuß elektronisch weiterzureichen.
Das Mandat des „Taxe“-Ausschusses geht in genau zwei Monaten zu Ende – es endet am 2. August. Mit einer fehlenden Aufklärung wird für immer unklar bleiben, wieviele Steuerausfälle die EU mit internationalen Konzernen vereinbart hat.
Doch die Fragen stehen im Raum: ist die EU aufgrund einer falschen Wirtschaftsdoktrin in einer wirtschaftlichen Krise? Oder haben wir es mit einem übergebordeten System wirtschaftlicher Korruption zu tun?
