Dienstag, 12. Dezember 2017
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der BVV am 17.9.2014

25. Ordentliche Tagung
der BVV am 17.9.2014

Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse - Haus 7

Am heutigen 17. September 2014 um 17:30 Uhr beginnt die 25. ordentliche Sitzung der Bezirksverordneten in Pankow. Die Tagesordnung ist wie schon üblich opulent und gut gefüllt. Auch eine lange Konsensliste mit zur Blockabstimmung gestellten Tagesordnungspunkten wurde wieder aufgestellt.

Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse - Haus 7
Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse – Haus 7

Im Komplex 1 mit folgt nach Abstimmung der Tagesordnung die Einwohnerfragestunde. Hier stellt heute Herr Michael Rietschel eine Frage nach der Zukunft des „Vereinsgelände Schießanlage Schönholz“.
Frau Dr. Simone Winkler-Thie stellt danach im Auftrag des Initiativkreises Dietzgenstraße eine umfangreiche Frage zur Verkehrssicherheit der Dietzgenstraße.

Zukunft Jahnsportpark

Der Bezirksverordnete Cornelius Bechtler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt eine spannende mündliche Anfrage Nr. 64/VII.25 zur Zukunft des Jahnsportparks, und bittet das Bezirksamt um folgende Auskunft über die „Sanierung des Jahnsportpark und Ausbau als Inklusionszentrum“.

Die Antwort wird mit Spannung erwartet, denn im Rahmen der Olympiabewerbung mit der Idee der vorgezogenen Paralympics ist das Jahnsportstadion in den Blickpunkt gerückt. Bechtler fragt nach:

„1. Was ist dem Bezirksamt über die öffentliche Berichterstattung hinaus bekannt (siehe Tagesspiegel vom 11.08.2014 und Berliner Morgenpost vom 17.08.2014), was der Berliner Senat plant, um das Gelände des Jahnsportparks in Prenzlauer Berg zu sanieren und dann als Inklusionszentrum auszubauen?
2. Wie wurde und wie wird derzeit der Bezirk an diesem Vorhaben beteiligt?
3. Was plant der Bezirk, um die Interessen des Bezirks bei diesem Vorhaben wahrzunehmen und wie werden sowohl derzeitige als auch neue potentielle Nutzerinnen und Nutzer im Jahnsportpark beteiligt?“

Nach der Redaktion vorliegenden Informationen hat Innen- und Sportsenator Henkel bereits Planungsideen zur Zukunft des Jahnsportparks entwickeln lassen, die dessen Zukunft als Olympia- und II. Bundesliga-Stadion betreffen. Eine der Ideen: das Jahnsportstadion soll komplett umgebaut und gedreht werden, „damit die Zuschauer in den Abendstunden nicht in die tiefstehende Sonne schauen müssen!“.

Eigentumsfrage Brücke Greifswalder Straße

Dr. Michail Nelken (Bezirksverordneter DIE LINKE) fragt nach der für die künftige Grünachse am Thälmannpark so wichtigen Brückenverbindung: „Wem gehört die Straßenbrücke über die Greifswalder Straße“. Auch hier ist eine spannende Antwort zu erwarten.

In seiner zweiten Frage spricht Dr. Nelken ein wichtiges Mieterproblem an: „Informationsrecht für Bürger unter Investorenvorbehalt?“ – Der Hintergrund: ein Investor verwehrt den Mietern Einsicht in die Akte. Die Mieter wiederum können damit die ihnen zustehenden zivilrechlichen, insbesondere mietrechtlichen Ansprüche zur Abwehr von Duldungsvereinbarungen und ggf. mietrechtliche Klagen nicht wahrnehmen.

Konsensliste mit einstimmigen Beschlüssen

Die Konsensliste betrifft wieder vorwiegend Anträge und Themen, die zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

Zu behandelne Tagesordnungspunkte der 25. Sitzung

Unter den zu behandelnde Punkten steht auch die Nachberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung für die VII. Amtsperiode. Pikant: die ausgewählte Kandidatin war von 2009 bis 2011 Mitarbeiterin des TheMa e.V., mit dem heute ein Streit um das Projekt H.O.F. 23 besteht.

Die weiteren Punkt der umfangreichen Tagesordnung werden vorbehaltlich der Abstimmung der Konsensliste einzeln beraten und abgestimmt.

Hinweis: Artikel-Update folgt

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m/s