Montag, 21. August 2017
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27.10.2016: Konstituierende Tagung der BVV-Pankow

BVV - Pankow

Die Tagesordnung der Konstituierenden Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am Donnerstag, den 27.10.2016 wurde heute veröffentlicht und ist im Internet einsehbar.

Die Eröffnung der Sitzung erfolgt traditionsgemäß durch die amtierende Alterspräsidentin bzw. den Alterspräsidenten. Morgen wird Christina Pfaff (*1950) diese Amt ausüben.

Danach erfolgt die Benennung der zwei jüngsten Bezirksverordneten für den vorläufigen Vorstand, es sind Tannaz Falaknaz ´*1983 für die SPD und Maximilian Schrirmer (*1990), Mitglied der Linkspartei. Sie übernehmen den Vorsitz bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung.

In den Verhandlungen zur Zählgemeinschaft zwischen DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne und SPD wurde für dieses Amt Herr Michael van der Meer vorgeschlagen. Die Linkspartei reicht den Antrag zur Wahl ein.

Dieser Wahlvorschlag ist innerhalb der SPD heftig umstritten, weshalb noch nicht klar ist, ob diese Wahl auch zustande kommen wird (siehe unten: Aktuelle Änderungen).

Wahl des Bezirksbürgermeisters und Wahl der Bezirksstadträte und Ämterverteilung:

Sören Benn, DIE LINKE stellt sich zur Wahl als Bezirkbürgermeister mit den Ämtern Finanzen und Kultur.

Jens-Holger-Kirchner, Bündnis 90/Grüne , stellvertretender Bürgermeister, mit den Ämtern Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Rona Tietje, SPD mit den Ämtern Soziales, Jugend und Wirtschaftsförderung.

Last-Minute-Stadtrat der AfD

Herr Nicolas Seifert, Afd, wird von der Partei für die Wahl zum Bezirksstadtrat vorgeschlagen. Er arbeitet als Unternehmensberater und Projektmanager und wird hier erst vorgestellt, wenn ein Foto vorliegt.

Seine Vorstellung hat sich aufgrund später Berufung, Urlaubsabwesenheit und politischer Kalküle bis auf den letzten Moment verzögert. Es ist ein Affront gegenüber den künftig im Bezirksamtskollegium zusammen arbeitenden Kandidaten und Kandidínnen. Vor allem aber ist es eine Mißachtung des Bezirksparlaments und seiner Bezirksverordneten, die nicht binnen Minuten über einen Wahlvorschlag für die nächsten fünf Jahre entscheiden können.
Es ist daher anzunehmen, dass seine Wahl nicht zustande kommt, und zum späteren Zeitpunkt erneut angesetzt werden muss.

Die vorgesehenen neuen Ämter für Ordnung, Parkraumbewirtschaftung und Umwelt- und Naturschutz müssen ggf. kommissarisch von anderen Stadträten übernommen werden.

Drama bei der CDU

Bei der CDU ist noch nichts sicher:

Der Wahlvorschlag für die CDU wird noch nachgereicht (siehe: Drucksache VIII-0011). Hinter den Kulissen wird noch gerungen, ob Dr. Torsten Kühne oder ggf. Johannes Kraft als Wahlvorschlag präsentiert werden.

Für den CDU-Stadtrat sind die Ämter Schule, Sport und Gesundheit vorgesehen.

Die neue Legislaturperiode wird mit einer Resolution Vielfältiges Pankow begonnen, die das gemeinsame Ansinnen der neuen Rot-Grün-Roten Zählgemeinschaft und der Gruppe der zwei FDP-Bezirksverordneten formuliert:

„Resolution – Vielfältiges Pankow (VIII-0012)

Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fühlt sich der gelebten Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt verpflichtet.
Gemeinsam engagieren wir uns in Pankow und in Berlin für Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Toleranz, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und gegen alle Formen von Diskriminierung und Gewalt.
Dabei vergessen wir nicht die Geschichte unseres Bezirks. Wir erinnern uns an das schändliche Reichspogrom am 9. November 1938, an den 8. Mai 1945 als den »Tag der Befreiung« (Richard von Weizsäcker) und an den 9. November 1989 als Höhepunkt der friedlichen Revolution.
Pankow ist Teil der Hauptstadt und Metropole Berlin und lebt wie diese von kultureller und ethnischer Vielfalt, die das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks bereichert. Diese Vielfalt macht Pankow als Wohn- und Arbeitsort attraktiv und ist Garant für eine optimistische Zukunftsperspektive. Zu dieser Vielfalt gehören auch eine gute Integration geflüchteter Menschen in Pankow, ein friedliches Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlicher Hautfarbe und mit verschiedenen Religionen, ein gemeinsames Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen, gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von der wirtschaftlichen Lage, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von allen Menschen, egal welche sexuelle Identität sie haben.
Entschieden und gemeinsam setzen wir uns für ein demokratisches, soziales, respektvolles, vielfältiges und offenes Pankow ein!“

Die Tagung findet wie üblich im BVV-Saal statt.

Bezirksamt Pankow von Berlin | Haus 7 | Fröbelstraße 17 | 10405 Berlin,

Anmerkung:
Aktuelle Änderungen, sind ggf. im Internet nachverfolgbar. Update kann stündlich erfolgen.

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