Montag, 20. November 2017
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31. ordentliche Tagung der BVV Pankow

BVV Pankow

Heute findet die 31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin statt. Vor der eigentlichen Tagung ist eine Feierstunde auf dem Programm, die anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990 begangen wird.

In der Einwohnerfragestunde sollte nach den immer wieder zerstörten Lichtstelen an der Fuß- und Fahrradverbindungsrampe von der
Norwegerstraße zur Behmstraßenbrücke gefragt werden. Doch diese Frage wurde auf die nächte BVV verschoben.

Die wie immer umfangreiche Tagesordnung kann nur bewältigt werden, indem die abgestimmten Vorlagen blockweise in einer Konsensliste abgestimmt werden. Die Konsensliste ist bereits im Internet veröffentlicht:

Konsensliste 31. Sitzung der BVV Pankow am 06. 05. 2015

In der Tagesordnung der BVV werden die verbleibenden Beschlußvorlagen behandelt, von denen einige Themen eine besondere Brisanz entfalten.

Die CDU-Fraktion hat etwa den Antrag gestellt „VII-0958 Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen“, der auf die Praxis abhebt, Bauvorhaben in die Zuständigkeitsebben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu ziehen.

Der Antrag von II-0950 von den Fraktionen Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Gegen diskriminierende und sexistische Außenwerbung dürfte wieder eine Debatte über Zuständigkeiten eines Bezirksamtes entfalten, da dieses werder über eine Prüfstelle noch über ein entsprechendes Fachreferat verfügt, um eine rechtssichere Bewertung von Werbemaßnahmen treffen zu können.

Auch der Antrag, die Telefonlisten von Jobcentern zu veröffentlichen sollte noch einmal diskutiert werden, denn neuerdings sind in einigen Berliner Jobcentern die Namensschilder an den Arbeitsplätzen der Betreuer verschwunden. Hilfesuchende die nach dem Namen Fragen erhalten dann die Antwort: „Platz x, bitte notieren Sie sich das Datum dazu!“.

Weitere Informationen zur heutigen BVV folgen im Nachbericht von der Tagung.

Tagesordnung der 31. Tagung der BVV Pankow am 6.5.2015

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m/s