Samstag, 21. Oktober 2017
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38. BVV-Sitzung am 2.3.2016.

Bezirksverordnetenversammlung Haus 7

Die Tagesordnung zur 38. BVV-Sitzung am kommenden Mittwoch, dem 2. März 2016 ist bereits am letzten Freitag veröffentlicht worden. Die Bezirkverordnetenversammlung tagt im Haus 7, BVV-Saal. Die Sitzung wird mit einiger Spannung erwartet, weil sich in zwei wichtigen Themenkomplexen Differenzen ablesen lassen. So hat die zuständige Schulstadträtin ein bedeutendes Versäumnis einzugestehen. Ferner wird das Projekt Pankower Tor die bisherige Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Grüne auf eine harte Probe stellen.

Bezirksverordnetenversammlung Haus 7
Bezirksverordnetenversammlung Haus 7 – Fröbelstraße 17 – 10405 Berlin

Die Tagesordnung wurde bereits frühzeitig auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht:

Tagesordnung 38. BVV Sitzung am 2.3.2016 – Link

Die übliche Konsensliste wird voraussichtlich planmässig am 1. März vorliegen, weil die interfraktionelle Abstimmung hierzu immer erst kurz vor Sitzungsbeginn erfolgen kann. Sobald die Konsensliste veröffentlicht ist, wird diese hier im Beitrag noch nachträglich verlinkt.

Eine 1. Einwohnerfrage betrifft das Problem des Hundekot auf den Wiesen um Thälmannpark. Weitere Fragen folgen noch. Der Redaktionsschluß für Bürgeranfragen ist am 29.2.2016, sodass die fehlenden Links ebenfalls noch nachträglich ergänzt werden.

BVV Pankow

Schulentwicklung in Französisch Buchholz

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Drucksache VII-1120 mit dem Titel: „Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln“.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion in der BVV für vor Ort aktive Bürger_innen initiiert und von der SPD-Fraktion in der BVV aktuell ergänzt. Hintergrund sind stark wachsende Schülerzahlen in Französisch Buchholz, und eine fehlende Schulplanung.

Die zuständige Stadträtin für die Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) hat keine ausreichende Vorsorge für den notwendigen Bau einer weiterführenden Schule auf den zur Verfügung stehenden Flächen zwischen gelber Schule und Treffpunktgemeinde getroffen. So wurde auch keine Bedarfsmeldung an Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) abgeliefert. Im laufenden Doppelhaushalt 1916/17 sind daher bisher keine zusätzlichen Mittel aufgenommen worden, obwohl dies vom Volumen her möglich war.

Die SPD Pankow muss nun nachsteuern, und einen Schulskandal vermeiden, den die durch die Flüchtlingskrise längst überlastete Stadträtin „Zürn-Katastroficz“ angelegt hat.

Flächennutzungsplan-Änderung Pankower Tor

Eine wichtige Weichenstellung wird mit der Drucksache – VII-1109 „Projekt Pankower Tor: Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung im Parallelverfahren durchführen“ vorgenommen. Hier wollen die Fraktionen SPD, Linke, CDU und Piraten ohne den Partner Bündnis 90/Grüne eine umfassende Flächennutzungsplan-Änderung verabschieden, die das vorläufige Ergebnis der Steuerungsrunde zwischen Bezirk, Investor und Senat beschreibt.

Demnach soll der städtebauliche Zentrenbereich in Pankow „Z-förmig“ erweitert werden. Die Fläche des Plangebietes soll in fünf Teilabschnitte gegliedert werden:

1. Sondergebiet Schule
2. Mischgebiet/Kerngebiet (Zentrumsbereich)
3. Wohnen
4. Fachmarktagglomeration
5. Sondergebiet Schule.

Damit wird im Wesentlichen den Zielvorstellungen des Investors Krieger (KGG mbH) entsprochen, der sich aber in dem für ihn bedeutsamen Aspekt eines großen Einkaufszentrums neben dem Möbelmarkt nicht hat durchsetzen können. Stattdessen deutet die Planung einen „quartiersähnlichen Zentrumsbereich“ an.

Die BVV-Mehrheit knüpft große Hoffnungen an die Entschließungsvorlage:

„Mit dieser Beschlussfassung bekräftigt und konkretisiert die BVV Pankow ihre Beschlüsse zur Umsetzung des Projekts Pankower Tor und legitimiert das Bezirksamt mit der Aufnahme und Durchführung der erforderlichen Abstimmungen mit der Senatsverwaltung und Umwelt zur Änderung des Flächennutzungsplans von Berlin, so dass mit den in Arbeit befindlichen oder noch zu erstellenden Gutachten die letzten Detailfragen während des eigentlichen Verfahrens erfolgen. Damit will die BVV Pankow signalisieren, dass das Projekt Pankower Tor in dem iterativen Verfahren insgesamt Beschlussreife erreicht hat und die ersten Schritte zu Realisierung erfolgen sollen. Die BVV Pankow erhofft sich dadurch auch eine Beschleunigung bei der Bereitstellung der dringend benötigten Schulinfrastruktur sowie zur Ausweitung des Wohnraumangebots mit ca. 1.000 Wohneinheiten, von denen ein erheblicher Teil mit günstigen Mieten auf den Markt gebracht werden soll.“

Interessant dürfte die Reaktion der sonst mitregierenden Fraktion Bündnis 90/ Grüne und ihres Stadtrates Jens-Holger Kirchner werden, der dem Projekt nach wie vor skeptisch gegenüber steht.

Was die Pankower Parteien sämtlich nicht auf dem Radar haben:

„Die Flächennutzungsplanung soll nach dem Willen der BVV-Mehrheit damit zwei Schulstandorte an problematischen Standorten beschließen, die auf absehbare Zeit einer hohen Abgasbelastung ausgesetzt sein werden. Ob die beiden Schulstandorte wie vorgesehen realsierbar sind, ist angesichts des eingeleiteten EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur Luftreinhaltung jedoch schon heute fraglich. Schon einzelne Elternklagen können beide Standorte in Frage stellen.
Hintergrund: im Sommer 2015 hat die Bundesregierung einen Hinweis und eine Aufforderung der EU-Kommission erhalten, wie die geltenden Grenzwerte zur Luftbelastung eingehalten werden können. Inbesondere bei Dieselabgasen gibt es bereits erhebliche Überschreitungen.

Flächennutzungsplan-Änderung Pankower Tor
Flächennutzungsplan-Änderung Pankower Tor: Vorläufige schematische Darstellung zur Änderung des FNP gemäß der Ergebnisse der Steuerungsrunde vom 12.02.2016 – Screenshot

38. BVV Tagung am 2.3.2016 um 17:30 Uhr

Bezirksamt Pankow von Berlin | Fröbelstraße 17 | 10405 Berlin Prenzlauer Berg

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