Donnerstag, 17. August 2017
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40.000 Einwendungen zum Planverfahren erwartet

Mauerpark: Baufläche im Sommer 2007

Zur Zeit werden im Bezirksamt Berlin-Mitte die gesammelten Einwendungen der Mauerpark-Allianz an das zuständige Stadtplanungsamt und Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) übergebem. Hartmut Bräunlich, Presseprecher der Mauerpark-Allianz teilte schon mit, dass nach der mit dem Bezirksamt abgestimmten Zählweise über 39.000 Einwendungen übergeben werden.

Mauerpark: Baufläche im Sommer 2007
Mauerpark: Baufläche im Sommer 2007 mit Bäumen und Sträuchern

Die Zahl von über 39.000 wird erreicht, weil die Zählweise die Zahl der „Einwände“ gezählt wird. Da üblicherweise auf den Formularen bis zu drei Einwände formuliert wurden, ist die Gesamtzahl der Einwender entsprechend geringer, aber noch immer sehr eindrucksvoll.

Es werden noch viele weitere Einwendungen auf dem Postweg und per elektronischen Eingabeformular auf der Bezirksamtsseite abgegeben, sodass vermutlich eine in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte des Planungsrechts einmalig hohe Zahl von über 40.000 „Einwänden“ zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf zu erwarten ist.

Einwendung des Abgeordneten Andreas Otto (MdA)

Andreas Otto (MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne) hat heute noch bis zur letzten Minute eine umfangreiche Einwendung und fachliche Stellungnahme erarbeitet, die er persönlich im Bezirksamt Mitte eingereicht hat. Er hat sich dabei mit dem Vorsitzenden des BVV-Stadtentwicklungsausschuß Frank Bertermann (Bündnis 90/Die Grüne) in Berlin-Mitte inhaltlich abgestimmt

Die umfangreichen Einwendung liegt inzwischen der Redaktion exklusiv vor, und soll noch in den heutigen späten Abendstunden publiziert werden.

Als Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher seiner Abgeordnetenhausfraktion ist er bislang der bisher prominenteste Einwender.
Man darf gespannt sein, welche Politiker noch in der Sache aktiv geworden sind, und sich für den Mauerpark einsetzen.

Eine Hitliste der Einwender wird noch entsprechend eingegenden Meldungen aufgestellt.

Parallele Fachaufsichtsbeschwerden

Mehrere Fachaufsichtsbeschwerden werden heute auch bei der zuständigen Kommunalaufsicht beim Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) im Laufe des Tages abgegeben.

Die Fachaufsichtsbeschwerden enthalten auch Fragen bezüglich einer möglichen Einflußnahme seitens der Groth-Grupps auf ehemalige Senatsmitglieder und deren Staatssekretäre als „ausführende Organe“.

Es wird der Kommunalaufsicht obliegen, die Umstände möglicher mittelbarer oder unmittelbarer Befangehheit und Einflußnahme aufzuklären, die die Gestaltung städtebaulicher Verträge, jeweils komplizierte Vertragsverhandlungen und baurechtliche Zusagen betreffen, die mit geltenden Planungsrecht, Baurecht und Verwaltungsrecht kollidieren.

Weitere Recherchen und offene Fragen

Der Redaktion zugespielte Informationen werden noch genau verifiziert.

Die im Jahr 2013 begonnene Recherchetätigkeit zu Vorgängen in der Berliner Stadtentwicklungspolitik war bisher geeignet, etwas Licht in die auch für viele andere Investoren immer wieder verblüffende Erfolgsstrategie der Groth-Gruppe zu bringen.

Diese schafft es als einzige Investorengruppe in Berlin, Baurecht gegen geltende Festlegungen der Flächennutzungsplanung, notfalls auf dem Klageweg, zu erlangen – und monopolartig Aufträge für städtebauliche Großvorhaben mit millionenschweren Planungswert- und Entwicklungsgewinnen zu „erobern“.

Die Recherche-Hypothese lautet daher: haben wir es hier mit einem durchdachten System zu tun, das auch Berliner Baupolitik bestimmt – und Planungshoheit gezielt in Frage stellen kann?

Update: Über 39.000 Einwendungen wurden übergeben

Inzwischen liegen die ersten Infomails und Twitter-Meldungen mit Bildern vor. Demnach hat die Mauerpark-Allianz über 39.000 Einwände gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan übergeben. Erste Bilder von der Übergabeaktion sind in den nachfolgenden Twitter-Bildern zu sehen.

Links:
https://twitter.com/JaYaTae/status/577455779432828928
https://twitter.com/brianejanssen/status/577452002382372864
https://twitter.com/klauslederer

Die Mauerpark-Allianz hat inzwischen weitere aktuelle Meldungen und Bilder veröffentlicht.

Weitere Informationen:

www.mauerpark-allianz.de

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m/s

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