Sonntag, 22. Oktober 2017
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80 MB Mauerpark

100 Prozent Mauerpark

Der Berliner Senat hat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Bebauung der nördlichen Fläche des Mauerparks beschlossen. Der Entwurf für den Bebauungsplan und alle Unterlagen über die Abwägung und über den Umgang mit den Stellungnahmen und Einwendungen ist öffentlich zugänglich auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses eingestellt (Link siehe unten).
Die Unterlagen umfassen eine über 80 Megabyte große pdf-Datei mit der Drucksachen Nr. 17/2456 vom 16.09.2015: „Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-64a VE“ mit 409 Seiten Umfang.

Die Sichtung der Unterlage wird etwa Zeit in Anspruch nehmen, hier wird daher nur der Hinweis auf das Dokument veröffentlicht.

Grundlegende Bedenken zu dem Vorhaben wurden schon ausführlich in der Pankower Allgemeine Zeitung dargestellt – eine Übersicht über die mit dem Vorhaben verbundenenen Rechtsbrüche wird noch veröffentlicht.

Weitere sonderbare Unterlassungen und Verfahrensfehler bei der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange sind noch nicht öffentlich gemacht worden.
Dazu folgt in Kürze noch ein Beitrag, der weitere eklatante Mängel der Berliner Stadtentwicklungspolitik aufzeigt.

Die Grundfrage „bricht Investoren-Vertragsrecht das Baurecht?“ wird sicher in einem nachfolgenden Normenkontrollverfahren erörtert werden müssen.

Sonderplenum der Mauerpark-Allianz

Die Mauerpark-Allianz hat sofort reagiert und lädt zu einer Versammlung ein. Hartmut Bräunlich schreibt in einer ersten Stellungnahme:

„Ein erster Blick auf das über 400 Seiten dicke Machwerk macht deutlich: Die über 39.000 Einwendungen interessieren den Senat überhaupt nicht, es zählen nur die Interessen der Groth-Gruppe. Und nun sollen diese durch die Ausschüsse und das Parlament (am 30.09.) gepeitscht werden.“

Montag, den 21.9., um 19.30
SONDERPLENUM der Mauerpark-Allianz

TOP:
– Überblick über den Umgang mit den ca. 39.000 Einwendungen verschaffen (Vortrag)
– Diskussion: Umgang mit der bevorstehenden Sitzung des Bauausschusses im AGH am 30. September 2015
– Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
– Aktionen und Informationen.

Jugendfarm Moritzhof | Schwedter Str. 90 | 10437 Berlin Prenzlauer Berg

Weitere Informationen:

Drucksachen Nr. 17/2456 vom 16.09.2015
„Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-64a VE“
Download 80 MB – pdf – Download-Link

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2456.pdf

Aktuelle Hinweise: www.mauerpark-allianz.de

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m/s