Das Thema der kalten Progression hat die CDU über Monate beschäftigt. Die CDU-Spitze mit Angela Merkel und Finanzminister Schäuble auf der einen Seite und der Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel auf der anderen Seite, hatten um den Abbau der kalten Progression gerungen. Zum Dezemberparteitag schien alles klar zu sein.
Der Streit wurde beigelegt. „Kalte Progression, das meint die Tatsache, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, durch die steigende Steuerbelastung real weniger in der Tasche haben als vorher. Dass dies verhindert werden sollte, darin sind sich im Prinzip seit Langem alle Seiten einig. Auch im Leitantrag des CDU-Parteivorstands fand sich eine entsprechende Passage. Der Streit drehte sich nur darum, ob man dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode bis 2017 umsetzen könne.
Parteichefin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten die Festlegung auf ein Datum abgelehnt. Die Mittelstandsvereinigung und der Arbeitnehmerflügel wollten das unbedingt. „Spätestens 2017“ sollte der Abbau der kalten Progression finanzwirksam werden, forderten sie (siehe: Kalte Progression: Die CDU bleibt die CDU – Katharina Schuler – 8.12.2014 ZEITonline).
Finanzminister mit neuen Tricks
Ungeachtet der Beschlüsse vom Dezember versucht Bundesfinanzminister Schäuble nun einen neuen Trick: „Ein Bericht des Finanzministers weist der kalten Progression nur einen Effekt von „ein paar Tassen Kaffee“ zu. Doch dahinter steckt ein simpler Rechentrick, denn in Wahrheit geht es um mehr als 24 Milliarden.
Seit Monaten versucht der Finanzminister den Effekt der schleichenden Steuererhöhungen herabzuspielen. Mit statistischen Rechentricks versucht Schäuble die kalte Progression kleinzurechnen. Doch er wurde erwischt (siehe: Schäuble rechnet die kalte Progression einfach weg – 29.1.2015 WELT). Dies ruft nun auch interne Kritiker auf den Plan – und stellvertretend für viele in der CDU, hat sich nun Johannes Kraft, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) zu Wort gemeldet. Die Redaktion dokumentiert den Beitrag der MIT.
Kraft machte Druck
„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Pankow (MIT) fordert einen schnellen Abbau der kalten Progression.
Der MIT-Vorsitzender Johannes Kraft: „Das Geld aus der kalten Progression steht dem Staat nicht zu. Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen. Kraft verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst würde. Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu stoppen.
Kraft weiter: „Der Staat muss jetzt auf die Steuerbremse treten, so wie es von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen wurde. Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden.“ Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag 2014 in Köln und die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg beschlossen, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode in einem ersten Schritt von der kalten Progression zu entlasten.
„Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien. Angesichts der guten Ausgangslage sollte ein Einstieg in den Abbau nicht erst 2017 erfolgen, sondern bereits 2016″, fordert Kraft.
Laut aktuellem Steuerprogressionsbericht kostet die Abschaffung der kalten Progression bei einer Inflation von einem Prozent weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Bei einer Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent würden sich die Auswirkungen durch die heimlichen Steuererhöhungen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auf knapp zwei Milliarden Euro belaufen.“
Der neue Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung wurde am Mittwoch, dem 28. Januar 2015, vom Bundeskabinett beschlossen.
Doch nun sieht es so aus, als ob noch einmal nachgerechnet werden muß. Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Mittelstand angesichts der rauheren Konjunkturaussichten nicht einfach auflaufen zu lassen.
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