Das Thema Abfallbeseitigung in Grünflächen ist ein Dauerthema in Berlin. Die Pankower BVV-Fraktion der SPD will das Thema nun nachhaltig angehen und einer fachlich angemessenen Lösung zuführen. Schon in der Fraktionsklausur im August wurde das Thema vorbereitet.
Bisher liegt die Pflege öffentlicher Grünflächen allein in der Zuständigkeit der bezirklichen Grünflächenämter. Doch die Abfallbeseitigung bindet gerade auf stark frequentierten Grünflächen die zur Verfügung stehenden Gartenamtsmitarbeiter in einer Weise, die diese von der Kernaufgabe der Grünflächenpflege abhält.
Viele Grünflächen sind deshalb in einem schlechten Zustand.
Bertram Schwarz, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion in der BVV, erläuterte gegenüber der Redaktion den Antrag:
„Um den schlechten Zustand der Grünflächen zu verbessern, setzt sich die SPD-Fraktion Pankow in der BVV dafür ein, dass die Abfallbeseitigung zukünftig durch die BSR geleistet wird.“
Abfallbeseitigung durch die BSR – auch auf öffentlichen Grünflächen
Die SPD-Fraktion Pankow fordert Entlastung der bezirklichen Grünflächenämter. Der schlechte Zustand der Berliner Grünflächen ist vielen Bürgerinnen und Bürgern ein großes Ärgernis.
Auch in weiten Teilen Pankows sind eine Vielzahl von zugewucherten Grünanlagen deutliches Zeichen einer unzureichenden Pflege. Die gärtnerische Grünflächenpflege liegt berlinweit in der Verantwortung der Grünflächenämter der Bezirke, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben jedoch aus Personalmangel immer seltener in vollem Umfang erfüllen können.
Die SPD-Fraktion Pankow schlägt nun vor, die Grünflächenreinigung in das Aufgabengebiet der BSR zu integrieren. Diese soll neben der Straßenreinigung auch die Reinigung öffentlicher Grünflächen leisten.
„Die momentane Teilung des Reinigungsauftrags für öffentliche Flächen ist nicht nachvollziehbar. Die Übernahme der Grünflächenreinigung durch die BSR würde Zuständigkeiten bündeln und die Ämter in die Lage versetzen, ihrem eigentlichen Auftrag wieder nachzukommen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje.
Dies müsse für die bezirklichen Haushalte kostenneutral geschehen, so Tietje weiter. Auf diese Weise könnten die Grünflächen im
Bezirk die Lebenqualität der Pankowerinnen und Pankower wieder ausschließlich positiv beeinflussen.
Gesamtberliner Problematik
In einem Beitrag „Sauberes Berlin! – Mit weniger Geld!“ wurde schon im September auf die Problematik hingewiesen. Da die BSR ihre Straßenreinigungsentgelt nach Quadratmetern Grundstücksfläche erhebt, zahlen öffentliche Grünflächen im Verhältnis zu den umliegenden Straßenflächen überproportional viel Geld in die Kasse der BSR.
Am Beispiel der Pfaueninsel wird deutlich, wie problematisch das ist: Die 67 Hektar große Insel zahl mit dem Etat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hohe Straßenreinigungsentgelte, obwohl sie nur von einer „Bundeswasserstraße“ umgeben ist.
Auch der Mauerpark, der Schloßpark Schönhausen und der Botanische Volkspark Blankenfelde und der 69 Hektar große Volkspark Prenzlauer Berg zahlen überproportional viele Straßenreinigungsentgelte.
Die Poblemlösung wäre organisatorisch für die BSR am Besten lösbar: immer bei schönen Wetter könnten ihre Sammelfahrzeuge an den Wochenenden die Papierkörbe und Abfallcontainer in den Parks zeitnah leeren.
Damit könnten die Grünflächenämter enorm entlastet werden. Die Mehrkosten für die BSR sind angesichts der vielen „leistungslosen Einnahmen“ aus den Grünflächen-Etats verkraftbar.
Weitere Informationen:
Antrag: Reinigung von öffentlichen Grünflächen durch die BSR (Drucksache Nr. VII-0814)
Sauberes Berlin! – Mit weniger Geld! 13. 09. 2014 – Pankower Allgemeine Zeitung
