Mittwoch, 13. Dezember 2017
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Bergsteiger, Sherpas gesucht!

Agenda 2071: Asphaltschwimmer,
Bergsteiger, Sherpas gesucht!

Asphaltschwimmer

/// Kolumne /// – Europa und Deutschland brauchen eine grundhafte Erneuerung, Reparatur und Modernisierung. Gleichzeitig sind die Herausforderungen im Innern und von Außen riesengroß. Die Weltlage ist höchst komplex und dynamisch. Viele drängende Herausforderungen und Veränderungen sind noch gar nicht ausreichend als solche erkannt. Der Blick auf Realitäten und volkswirtschaftliche Bilanzen, Dynamiken und Chancen muss grundhaft neu hergestellt werden.

Das bisherige politischen Parteiensystem in Deutschland ist in der Krise. Bisherige politische Denkweisen sind mit dem Scheitern der Vier-Parteien-Jamaika-Koalition und der grundhaften Verweigerung der Sozialdemokraten am Ende. Das Verhältnis von Realität, Rhetorik und politischen Fiktionen bricht. Mit Medien-Rhetorik und symbolischen Bildern kann keine neue, nachhaltige, keine wohlstandsfördernde und wohlstandserhaltende Politik betrieben werden.

Vor allem aber kann so wie bisher auch keine „enkelsichere Politik“ konzipiert und aufgelegt werden! Die Diagnose von Wolfgang J. Koschnick aus 2016 scheint sich zu bewahrheiten: „Die Demokratien zerlegen sich selbst“ (Telepolis 5.Juni 2016).

Zu wenig politisch aktive Bürgerinnen und Bürger für einen stabilen Staat

Die Lage der Nation und die Lage Europas ist ernst. Was alle Bürgerinnen und Bürger im Lande erschrecken muss: die Vielzahl der Wahlumfragen, Sonntagsfragen und Wahlprognosen erzeugen eine mediale Kontroll-Illusion in der Demokratie. Die politischen Parteien sind ausgehöhlt, ihre Kopfstärke entspricht in keiner Weise mehr ihren Wähleranteilen.

Die Mitgliederzahlen der Parteien sind dagegen erschreckend gering.

Die CDU hat derzeit etwa 431.920 Mitglieder (2016) – das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder beträgt 59 Jahre., bei nur weniger als einem Drittel Frauenanteil. Die SPD hat hatte 2016 432.796 Mitglieder, inzwischen sind etwa 24.000 neue Mitglieder eingetreten. Doch Zahlen zur Sterbebilanz werden nicht veröffentlicht, sodass eine Schrumpfung auf geschätzte ca. 440.000 Mitglieder wahrscheinlich ist.

Die CSU hat aktuell etwa 143.000 Mitglieder, Bündnis 90/Grüne verzeichnet mit 62.000 Mitgliedern (Stand: Oktober 2017) eine Rekordbeteiligung. Die Linke schrumpft aufgrund der Altersentwicklung und zählte bis Ende September 2016: 58.645 Mitglieder. Die neu erstarkte FDP, die 1990 noch 178.000 Mitglieder hatte, ist Anfang Oktober 2017 bei 63.000 Mitgliedern angelangt. Die AfD ist inzwischen auf 26.000 Mitglieder gewachsen. Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)“ hat immerhin 22.900 Mitglieder. Die Piratenpartei hat inzwischen weniger als 10.000 Mitglieder. Bedenkt man jene Wähleranteile, die aufgrund der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht zum Zuge gekommen sind, so sind 2017 die Stimmen von 6,86 Millionen Wählern nicht im Bundestag vertreten. Kleinparteien bringen insgesamt kaum mehr als 20.000 Mitglieder in die Waagschale, wobei Freie Wähler (6.500). Wie problematisch die Zahlen sind, ist in der Dokumentation der FU-Berlin zu sehen ( Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 27, Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2017 NEU ).
Wie instabil die Demokratie insgesamt ist, wird an den Zahlen der Rekrutierungsfähigkeit der Parteien deutlich, die die Relation von Parteimitgliedern in Prozent der Parteibeitrittsberechtigten (ab 16 Jahren) misst. Insgesamt ist der Parteien auf nur noch 1,71 % der berechtigten Bürger gesunken – gegenüber 3,65% im Jahr 1990. Die Zahlen 2015 zeigen auch, wie unterschiedlich die die Rekrutierungsfähigkeit der einzelnen Parteien ist: CDU 0,76%, SPD 0,61% , CSU 1,31%, FDP 0,08 %, Grüne 0,08 %; Linke 0,08% und AfD 0,02%. Die Union mit CDU/CSU bringt es insgesamt auf 0,84%.

Das Fazit: mit weniger als 1,3 Mio. Bürgerinnen und Bürgern als Parteimitglieder der in Parlamenten vertretenen Parteien, ist das politische Gesamtsystem insgesamt instabil und in höchster Gefahr zu zerfallen.

Konkret: die zu wenigen Parteimitglieder sind nicht mehr ausreichend in der Lage, die Wirklichkeiten, Betroffenheiten und Perspektiven aller Mitbürger zu erkennen. Die Komplexität der politischen Herausforderungen ist so groß, dass es zu einer grundhaften Überforderung interner Parteiorganisationen und der politisch aktiven Politiker kommt.

Staatsversagen und das Scheitern des Staates stehen bereits als Elefant im Raum – und zeichnen sich in manchen Feldern wie der Wohnungsbaupolitik bereits konkret ab. Die politische Wahrnehmung der europäischen Interessenlagen der EU-Partner ist unzureichend. Der Ausrüstungszustand der Bundeswehr ist so desolat, dass inzwischen unsere Glaubwürdigkeit in der internationalen Politik in Frage gestellt ist, und Autokraten auf den Plan treten.

Gesucht: Bergsteiger
Gesucht: Bergsteiger, die die Problem-Berge der Komplexität erklimmen, um Seilbahnen und Tunnel zu bauen, die Vordenken und Lösungskonzepte ermöglichen – Foto: pixabay

Die neue (welt-)historische Herausforderung für Politik: Vordenken & Synergien demokratisieren

Es wird inzwischen viel von Modernisierung gesprochen, von digitaler Revolution, von künstlicher Intelligenz und Plattform-Ökonomien und Roboter-Revolution. Beim Thema Industrie 4.0 spielt Deutschland eine führende Rolle, aber in diesem Bereich reichen kopierte Programme und Codes, um ganz schnell international aufzuschließen. Es gibt kaum noch massive strategische Innovationsvorteile. Deutschland und Europa stehen gemeinsam mit der ganzen Welt vor einer neuen Ära, in der sich Entwicklungen so beschleunigen können, dass sie jeglicher Politik enteilen.

Was heute fehlt, ist eine grundlegende politische Sicht auf die sich neu abzeichnende Ära, die aktuell noch durch eine breite „populistische Regression“ überlagert wird. Putin, Erdogan, Trump und der Brexit, aber auch die Re-Nationalisierung von Politik schatten auch den Blick auf die eigentlichen Herausforderungen der Ära der Digitalisierung ab.

Es ist eine Aufarbeitung nötig, eine strategische Gesamtschau und eine neue ordnungspolitische Gesamtperspektive müssen erarbeitet werden! Wir stehen heute in der Gefahr, die Chancen eine grundlegendem Zeitenwende zu verpassen, zu verschlafen.

Am Ende geraten Europa und Deutschland in die ökonomischen Sackgassen der neuen Seidenstraßen, in denen chinesische „economies of scale“ alle Terms of Trade diktieren.

Eine neue (alte) politische Ökonomie wird gebraucht:, die Wege, Pfade und Konzepte in einen „convivialen digitalen Kapitalismus“ eröffnet: einen „einladenden und benutzerfreundlichen Kapitalismus“, der die möglichen zivilisatorischen und ökonomischen Segnungen und digitalen Dividenden der „vierten und kommenden fünften Revolution“ aufschließt und nutzbar macht.

Nach der industriellen Revolution im 19. und 20. Jahrhundert befindet sich die ganze Welt in einer historischen Phase, in der alle technischen, sozialen und ökonomischen Errungenschaften grundlegend verändert und überdacht werden müssen.

Das Ende der Menschheit steht bereits als Menetekel am Horizont. Zuvor muss auch das mögliche Scheitern bisher stabiler Staaten und ein Scheitern Europas bedacht und abgewendet werden. Die Globalisierungspolitik der letzten 30 Jahre ist längst in eine superkritische Phase eingetreten. Gleichzeitig arbeiten auf der ganzen Welt eine immer größere Zahl von Menschen, die Zukunft, Technologien, Städte und neue digitale Arbeitsteilungen planen, entwerfen und entwickeln. Es ist Vordenken als Beruf – und wir brauchen weltweit ganz dringend auch „vordenkende und proaktive Politik.“

Philosophie, Politische Ökonomien und Soziologie haben bisher trotz Aber-Millionen Euro Forschungsgeldern noch keine „Theorie des Vordenkens und zivilisatorischer Synergien“ erdacht, die das unendlich große kreative Potential der Menschen für eine Weiterentwicklung eines bisher ungesteuerten Kapitalismus nutzbar machen.

Genau dieser Herausforderung muss sich aber alle Politik stellen: das Vordenken demokratisieren und die Entwicklung und Nutzung von zivilisatorischen Synergien zu demokratisieren.

Immerhin: die UN-Agenda hat sich schon das Ziel gesetzt, weltweit die Armut bis 2030 abzuschaffen! Die Welt-Klimakonferenzen sorgen für stetig zunehmendens „systemares Handeln“. Politische Ökonomie, ökonomische Wissenschaft und angewandte Politik haben nun vorrangig die Aufgabe, auch das „Wie“ zu erdenken, und zu organisieren!

Agenda 2071 – für einen convivialen Kapitalismus

Für einen politischen Neuanfang wird ein neuer Typus von Politikern und Abgeordneten notwendig. In fast allen Parteien sind bereits engagierte Mitbürger vertreten, die über den eigenen Lebenshorizont hinaus auch an das Gemeinwesen, an Zukunft und zukünftige Wohlstandssicherung denken, und für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung eintreten. Sie alle werden über Parteigrenzen hinweg für eine „Zukunftsagenda“ gebraucht.

Noch mehr gebraucht werden aber handelnde, gewählte und mandatierte Vordenker_innen und Vorkämpfer-innen für einen Wandel:

– Asphaltschwimmer, die im Klimawandel durch Strukturen hindurchschwimmen und neue Perspektiven schaffen.
– Bergsteiger, die schwierige, kompplexe Problemgebirge ersteigen, um Überblick zu schaffen, Tunnel und Lifte zu bauen.
– dazu werden Sherpas gesucht, die Politik durch harte Arbeit, Kärrnerarbeit und Lastentragen voran bringen!

Die Erneuerung der Demokratie in Deutschland und die Weiterentwicklung Europas und der Welt kann nur gelingen, wenn Vordenken auch zu systematischen, vielfältigen und demokratischen Prozessen und politischen Prozessen gestaltet wird.

Die „Agenda 2071“ ist ein Versuch, solche Zukunftsprozesse in Gang zu setzen. Sie fasst die Zielsetzungen für Deutschland, Europa und die Welt zusammen.

Zunächst ist es ein systematischer Katalog „kreativer und zielorientierter politischer Anforderungen, die aus bestehenden ungelösten Problemen und erkennbaren dystopischen Prozessen und Entwicklungen abgeleitet werden. Es ist aber auch eine Vorlage für die Grundlinien einer neuen Politik, die durch politische Parteien ausformbar ist.

Die Ausgestaltung der „Agenda 2071“ wird allen vordenkenden Bürgerinnen und Bürgern, allen Parteien und politisch aktiven Akteuren überlassen und angetragen. Es wird ein kreativer redaktioneller „Vordenk-Prozess“ installiert, der alle heutigen Strukturen weiter denkt, und neue Entwicklungspfade beschreibt, durchdenkt, entwirft und schließlich entwickelt und umsetzt.

Die erste Fassung der „Agenda 2071“ ersetzt das Wort „nachhaltig“ durch das etwas konkretere und politischere Wort „enkelsichere Politik“, es soll für den „Erlebensfall“ geplant werden, und zugleich Generationenverantwortung hergestellt werden.

In der Gleichberechtigung der Geschlechter wird auch ein neuer Akzent gesetzt: bei allen Neueinstellungen muss es künftig eine gesetzliche Pflicht zur paritätische Besetzung der Bewerberauswahlkommissionen geben.

Die wichtigste umfassende Forderung der „Agenda 2071“ ist die nach einer ethischen und evidenzbasierten Wirtschaftspolitik, die Arbeit, Lebenserwerb, Prosperität und langfristige Finanzierung des Wohlstandes im Blick halten muss.

Sherpas gesucht
Gesucht: Bergführer und Sherpas, die Lasten tragen, Kärrnerarbeit leisten, und gefahrvolle Pfade meistern – Foto: pixabay

Zukunft: Grundlinien einer sozialliberalen Politik

Die politische Grund-Hypothese für die Zukunft: die weltweit entwickelte Wissensgesellschaft mit digitalen Technologien und vernetzten Informations-Systemen erfordert intelligente und dynamisch-proaktive Politikmodelle, die fragiler und komplexer als in der alten Industriegesellschaft funktionieren. Nur sozial-liberale rationale Politikmuster tragen weiter, auch wenn es eine grundhafte Fragilität zwischen bisherigen ideologischen, parteipolitischen Grundmustern des Liberalismus und demokratischen Sozialismus gibt.

Die grundlegende politische Herausforderung besteht darin, die klassisch staatsorientierten Konzepte der Sozialdemokratie zu überwinden, die in Bürokratie, Regulierung und übersteigerte Staatsausgaben führen. Der schlanke, effektive und gerechte Staat mit digitaler eGovernance ist dabei eine soziale und demokratische Zukunftsvision, die in Reichweite liegt.

Partizipation muss mehr Raum bekommen. Gestaltungsfreiheit nach dem Prinzip der Subsidiarität muss gewährt werdeb, vom Kinderspielplatz, bis zum Bürgerhaushalt der Kommunen. Die Bürgerkommune ist ein erstrebenswertes Modell, das zunächst auch ausreichend kommunal erprobt werden muss. Mehr Partizipation ist nur durch mehr Praxis erreichbar!.

Das Oberziel der digitalen Ära: Vordenken und die Entwicklung von sozialen Synergien müssen demokratisch verhandelbar werden.

Das fakultative Referendum auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und Bundesebene muss als seriöse Form der Volksabstimmung künftig in reale Politik umgesetzt werden. Gerade in Gestalt des „fakultative Referendums“ entfaltet es einen „disziplinierenden Charakter“ für alle Parteien und alle Politik. Das System der halbdirekten Demokratie nach Schwweizer Modell bewahrt vor chaotischen Abstimmungslagen.
Alternativen bleiben damit jederzeit möglich, können aber nur nach guter Vorbereitung von Alternativen angesetzt und angewendet werden. Parteien müssen sich konzeptionell sorgfältiger bei Konfliktlagen vorbereiten – und werden es auch tun, wie die Schweiz es demonstriert.

Flexibilisierung und „Pro-Aktivierung“ von Politik

Statt parteipolitischer Dogmen und Doktrinen werden künftig flexible Gestaltungsrahmen benötigt, ökonomische Strukturen und sozioökonomische „Frameworks“, die Arbeitsteilungen und Organisationsmuster der Gesellschaft mit humanen und digitalen Zielsetzungen und Entwürfen gestalten. Freiheit und soziale-digitale Marktwirtschaft und inklusive Absicherung der individuellen Erwerbsperspektiven lassen sich miteinander verbinden!

Das durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgegebene politische System braucht nur an wenigen entscheidenden Stellen modernisiert und transformiert werden. Alle Grundstrukturen der Demokratie werden lediglich in der Weise transformiert, um Vordenken in allen demokratischen Formen zu aktivieren und insgesamt nutzbar zu machen.

Letztlich geht es darum, einen „convivialen digitalen Kapitalismus“ in vielfältigen Form menschlicher Arbeitsteilung zu entwickeln, der humane Leistungsfähigkeit und digitale Effektivität zusammen in Wirkung bringt. Individualität, Freiheit und die Werte und Errungenschaften der Verfassung und des Gemeinwesens werden erhalten, und stabilisiert.

Eine konstruktiv-kreative politische Kultur ist das Ziel, die auch mehr Zukunft in konkreten Projekten erprobt.

In Erinnerung an Willy Brandt wird dafür ein Leitmotto gewählt: „Mehr Demokratie und mehr Synergien wagen!“

Neue Muster von politischer und ökonomischer Verantwortung in der Globalisierung

Das neue Zukunfts-Versprechen: soziale Verantwortung, private und „gemeinwesen-eigene Plattformökonomien“ und ökonomische Freiheiten und Innovationsfreiheiten werden künftig als Systeme von menschlicher und technischer Arbeitsteilung gestaltet.

Neben einer Besteuerung menschlicher Arbeit muss künftig ein noch zu entwickelndes System von digitalen Transaktions-Steuern treten, das zur Staats-Finanzierung beiträgt.

Das humane Ziel: Roboter, autonome Systeme und Rechenzentren können „schmerzfrei“ besteuert werden und das „Reich menschlicher Freiheit“ mitfinanzieren. Individuelle ökonomische Absicherungen werden künftig auch auf Basis von Synergien und digitalen Transaktions-Steuern mit finanziert.

Der heutige wilde weltweite „Plattformkapitalismus“ muss künftigt ähnlich gezähmt und eingehegt werden, wie es in der Phase des Wachstum der Gründerzeit mit dem frühen Industrie-Kapitalismus gelungen ist. Die Ära der Eisenbahn-Barone, Stahl-Magnaten und Bergbaukonzerne, der Fabriken und Manufakturen schuf einst die Grundlagen der Industrie- und Arbeitsgesellschaft, und ließ die Arbeiterklasse entstehen, die die Basis des modernen Sozialstaates und hohen Wohlstand erstritt, von der wir heute noch zehren.

Die besten sozial-liberalen Innovationen wurden dabei schon von 150 Jahren gemacht: der Liberale Hermann Schulze-Delitzsch entwarf als Mitbegründer des Deutschen Nationalvereins (1859) und der deutschen Fortschrittspartei (1861) auch das preußische Genossenschaftsgesetz und legte den wichtigsten Grundstein für die Genossenschaftsbewegung und Genossenschaftsbanken.
Später kamen die „sozialen Plattformökonomien“ Kranken- und Rentenversicherung und das bis heute stabile System der Sozialversicherung hinzu. Ein verantwortlicher Liberalismus sorgte so für erste soziale „Plattform-Ökonomien“.

Zukunftschance Digitalisierung von sozialen Plattformökonomien

Volkswirtschaftlich ist mit sozialen und digitalen Plattformökonomien heute eine grundlegende neue zivilisatorische Errungenschaft verbunden. Es ergibt sich eine volkswirtschaftliche Ebene digitaler Wertschöpfung, die ähnlich wie landwirtschaftliche Primärproduktion „in der Stadt“ funktioniert.

Digitale Dividenden und digitale Synergien können künftig in privater, gemeinwirtschaftlicher und staatlich-privater Kooperation digitale Primärwertschöpfung tragen, die für privaten Nutzen, Gemeinwohl und Daseinsvorsorge und staatliche Finanzierung dienen können. Sharing-Ökonomien können zugleich Investitions- und Kapitalkosten senken, und Zinslasten minimieren.

„Smart Cities“ und verbundene „smart Regions“ werden zum neuen Grundmuster der Globalisierung, die innerhalb ihrer Territorien die Voraussetzung für individelle Freiheit, sozialen Ausgleich, Sicherheit und Wohlstand schaffen.

Der Fortschritt digitaler Technologien ermöglicht es, volkswirtschaftliche Wertschöpfung in unbemannte und autonome Systeme zu verlagern. Es entsteht ein neuer Verteilungsspielraum, der zur Steuerentlastung und zur Aufstockung nicht auskömmlicher Einkommen einsetzber ist.

Ein Staatsfond nach norwegischen Vorbild kann auch das ökonomische Fundament für einen neuen Gesellschaftsvertrag legen, der zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital „investiven und ökonomischen Ausgleich“ schafft. Mit Bürgerkonten und Rentenkonten können auch finanzielle Vorsorge und Synergien geschaffen werden, um für nicht abwendbare Lebensrisiken Vorsorge zu treffen. Auch Einkommen für Krankheit, Erwerbsminderung und Renten lassen sich im Zusammenwirken mit einem Staatsfond besser sichern.

Der Staatsfond wird auch unerläßlich, um privaten Innovationen, privaten Unternehmern und Gründern die notwendige finanzielle Rückendeckung auf dem Weltmarkt zu verschaffen, auf dem künftig mit großen Volkswirtschaften und Staatswirtschaften konkurriert werden muss. Ein Staatsfond als „stiller Bürge und Anteilseigner“ kann sogar zu einer Blüte unternehmerischen Handelns beitragen, wenn er innovativ, in wirtschaftlicher Selbstverwaltung und in Kofinanzierung mit privaten Banken geführt werden kann.

Vor allem kann ein Staatsfond das Billionen-Kapital toter Spargelder „bergen“ und in Daseinsvorsorge und Gemeinwohl re-investieren. mit „eigenstaatlichen Zinsgarantien“ (im Genossenschaftswohnungsbau sozialverträglich bis 4%).

Neue Ethik der Ökonomie und Sozioökonomie

Die digitale Vernetzung, Datenbanken, digitale Märkte und Hintergrundprozesse in Rechenzentren erschaffen eine für Politik „unsichtbare Schattenökonomie“, die nur „Masters of the Universe“ zugänglich ist. Es liegt in informellen Eigenheiten digitaler Systeme, dass sie mit zunehmender Komplexität und Intelligenz, mit zunehmender Verarbeitungsgeschwindigkeit und Echtzeitreaktionsfähigkeiten zur „Mediatisierung“, „Virtualisierung“ und „Fiktionalisierung“ hintreiben. Es sind Technologien, denen der organisatorische, gesellschaftliche und wirtschafts- und geldpolitische Kontrollverlust „innewohnt“.

Dies steuerbar, transparent und kontrollierbar und besteuerungsfähig zu gestalten, ist die größte Herausforderung der Ära der Digitalisierung. Echtzeit-Sicherheits-Systeme, Echtzeit-Justiz-Gremien und Echtzeitbesteuerung werden notwendig, wenn Freiheit, Freihandel und ökonomische Freiheit auf Dauer gesichert werden sollen.

Das künftige Muster der Globalisierung mit Stadt und Land, mit Freihandel und offenen Grenzen wird sich zukünftig nur dann „convivial“ weiter entwickeln lassen, wenn es freien, fairen und komparativen Handel und weltweite komparative Arbeitsteilungen gibt. Synergetische Arbeitsteilungen und automatisierbare Super-Effizienz-Produktionen werden Wertschöpfung und Wohlstand sichern.

Die möglichen Chancen einer „Super-Effizienz-Produktion“ werden weltweit nur umsetzbar, wenn es weltumspannende friedliche und faire Kooperationen gibt. Vordenken und demokratisch erarbeitete Innovationen müssen nutzbar gemacht werden, um einen inklusiven convivialen Kapitalismus und Finanzkapitalismus zu „erschaffen“. Der Bürger und das Individuum müssen mit Bürgerkonten in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung „internalisiert“ werden. Armut als negativer externer Effekt dysfunktionaler Wirtschaft und Volkswirtschaft muß ausgeschlossen werden.

Bürgerkonten und Kommunalbilanzen, eine umfassende volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Statistik und eine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik weisen die Wege, wie ökonomische Stabilität und Krisenfrühwarnzeiten zu sichern sind. Andererseits müssen weltumspannende Betriebssysteme durchschaubau und kontrollierbar sein.

Für alle Ökonomen, Wirtschaftspolitiker und Sozioökonomen müssen künftig Anforderungen und Selbstverpflichtungen in Kraft gesetz werden, die auf Basis des „Ethikkodex des Vereins für Socialpolitik“ (Fassung vom 21. Juli 2012) gelten. Ebenso wird unabdingbar die Etablierung der Prinzipien einer evidenzbasierten Wirtschaftspolitik und Geldpolitik in Deutschland un Europa gefordert.

Partizipation, demokratische Auftragsmandate und Konsenspolitik

Die Parteiendemokratie ist heute dysfunktional geworden, weil Politik mehrere Ebenen über der direkten Lebenssphäre der Bürger schwebt. Es ist das Phänomen der Mediatisierung, das Politiker, Parteien, Bürger und Realität voneinander trennt und nach und nach entfremdet.

Das System des Sprechens, das medial und in Bildern vermittelt wird, ist nicht mehr realitätstauglich. Denn alle Politik ist in der Mediengesellschaft wie in einem Ruderboot organisiert: der Sprechende versucht die zuhörende und rudernde Mannschaft durch „Ansagen“ auf Kurs zu bringen. Das Problem: die Zukunft ist nicht sichtbar, es gibt keine „Haptik“, mit der politische Worte und symbolische Bilder in Navigationsanleitungen übersetzt werden.

Politisch Sprechende und Mannschaft sind in einem „Ruderboot-Dilemma“ gefangen, wobei die Mannschaft immer nur in das vergangene, bereits durchkreuzte Heckwasser schauen kann. Parteivorsitzende die nur mit Vorausahnungen agieren, sorgen für so über kurz oder lang für Schiffbruch.

Wenn wir das Vordenken demokratisieren, wird ein anderes System politischer Führung benötigt, das etwa dem Führungsmodell und der Governance auf einer Segelyacht entspricht. Es läuft anders herum, als auf dem Ruderboot. Der Kapität und Anführer steht am Heck, und hilft dem Steuermann zu navigieren. Kapitän, Offiziere und Mannschaft schauen alle über den Bug und in alle Richtungen, und schauen den kommenden Wellen und Wassern direkt entgegen. Vorausschau ist wird eine stetige Aufgabe.

In der perfekten Segelmannschaft können alle Mitglieder jede Aufgabe zeitweise übernehmen. Es gibt auch „Auftragsmandate“, die nur zeitweise wahrzunehmen sind. Über den Kurs und das richtige Segeln wird in der Regel Konsens hergestellt. Im Notfall gelten die Kommandoregeln des Kapitäns, der klug „von hinten rührt“.

Auch Parlamente, politische Gruppierungen und Vereine können wie Ruderboote oder Segelyachten geführt werden. Partizipation, Tranparenz und „self Governance“ sind die Schlüssel.

Die „Agenda 2071“ wird auch den Parlamentarirmus und das Regieren mit einer Innovation bereichern: das politisch über Parteigrenzen hinweg vereinbare „Auftragsmandat“ für Minister und Wahlbeamte muss kommen, um die Verkrustungen von Lobby-Politik und Parteienpolitik zu durchbrechen. Was für parteilose Bürger möglich ist, sollte auch bei politisch konkurrierenden Parteien auf Basis verhandelte Kompromisse und Auftragsmandate möglich werden.

Vordenken in der Politik wird nur möglich, wenn es politische Köpfe gibt, die Prä-Politik partizipativ aufgreifen und in legitime Handlungsmuster und demokratische Entscheidungen umwandeln können.

Weitere Informationen:

Die „Agenda 2071“ blickt vom Jahr 2021 aus fünfzig Jahre voraus. Es ist eine Zeitspanne, die Architekten, Ingenieure und Investoren überblicken und vorplanen. Und eine Zeitspanne, die Politiker neu lernen müssen, um enkelsichere Politik entwerfen zu können.
Die afrikanische Union hat bereits seit 2013 eine „Agenda 2063“ aufgelegt, mit der die Entwicklung Afrikas angesteuert wird. Japan plant bis zum Jahr 2050 – ebenso wie wichtige Institutionen der EU. Mit der „Agenda 2071“ wird ein Anforderungskatalog und Framework für künftige deutsche Politik aufgelegt, das für jeden Direktkandidaten und für jede Direktkandidatin zum Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt wird, gleich welcher Parteizugehörigkeit.

Jede freie Wählerinitiative und jederfreie Wahlkreiskandidat kann die „Agenda 2017“ nutzen, um selbst Wahlen zu gewinnen und mit profunder Unterstützung Kandidaturen aufzubauen. Mehr Kandidaturen, mehr Wahlbeteiligung und mehr Verantwortung, Gemeinwohl und Daseinsvorsorge in Parlamenten und Regierungsfunktionen sind das Ziel.

Der Zusammenbruch den Parteiensystems und das Schwinden der Volksparteien müssen durch verantwortliche Bürgerinnen und Bürger aufgefangen werden!

Die „Agenda 2071“ wird schrittweise veröffentlicht, sobald zu Neuwahlen in Deutschland aufgerufen wird!

Vorbestellungen:

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