Freitag, 18. August 2017
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Alles blickt nach Berlin-Mitte

Mauerpark

Am 23. August 2012 tagt die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte – das Drama um die Bebauung des Mauerparks geht in eine neue Runde. Behandelt werden große Anfragen der Linkspartei zu Bezirksamtsbeschlüssen zum Mauerpark (Drucks. 0409/IV) und von Bündnis 90/Grüne zum „Städtebaulichen Vertrag Mauerpark: Mythos oder Teufelswerk?“ (Drucks. 0411/IV).

Mauerpark

Die 10. BVV-Sitzung wird mit Spannung erwartet – weil hier Aufklärung über die Bezirksamtsbeschlüsse zum geplanten städtebaulichen Vertrag mit der CA Immo erwartet werden, in dem eine dichte Bebauung des nördlichen Abschnitts des Mauerparks beabsichtigt ist. Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages wird bislang geheim gehalten – nicht einmal das CDU-Fraktionsführer der BVV-Mitte soll bisher im Besitz einer Kopie sein.

Nach der Euphorie über den breiten Planungs-Kompromiss vom im April 2012 hatte Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) einen eigenen Bezirks-Beschluß vor der Sommerpause durchgedrückt, der dem Eigentümer CA Immo eine massive Bebauung des Nordgeländes verspricht – und den bisherigen breit getragenen Planungs-Kompromiß aushebelt. Inzwischen gibt es einen breiten Widerstand gegen das überraschende Vorgehen des Bezirks Mitte – das die Ergebnisse der langjährigen Bürgerbeteiligung aushebelt.

Als Reaktion auf dieses undemokratische Vorgehen des Bezirksamts Mitte hat sich ein überaus breites und buntes Bündnis aus Pankow und Berlin-Mitte gegründet – das zur Demonstration vor dem Rathaus Mitte aufruft. Das „Bündnis für den Mauerpark“ setzt sich aus BVV-Fraktionen, Parteien und Initiativen der Bürgerschaft der Bezirke Mitte und Pankow zusammen.
Die 10. BVV-Sitzung wird um 17:30 Uhr beginnen. Wegen einer überaus langen Tagensordnung diese voraussichtlich bis 23 Uhr dauern.
Die Kundgebung vor dem Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 beginnt um 17 Uhr.

Mauerpark Demo
Aufruf zur Mauerpark-Demo vor dem Rathaus Mitte

Das „Bündnis für den Mauerpark“ fordert eine Offenlegung und Bürgerbeteiligung bei den neuen Mauerparkplanungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen des Bezirksamtes Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Mauerpark stellt sich das Bürgerbündnis gegen alle aktuell bekannten neuen Planungen.

Gleichzeitig wird eine Reihe von Forderungen aufgestellt, um nach wie vor eine größtmögliche Erweiterung des Mauerparks zu ermöglichen:

1. Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses „Beschluss über die nächsten Schritte für den Mauerpark“ vom 26.06.2012
2. Ablehnung des Antrages des Ausschusses Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen (Drucksache 0397/IV) in der Bezirksverordnetenversammlung am 23.08.2012
3. Offenlegung des Entwurfes des Städtebaulichen Vertrages und Beteiligung des Bezirksamtes Pankow und der Bezirksverordnetenversammlungen Mitte und Pankow an der Vertragsgestaltung
4. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages erst auf Grundlage und im Ergebnis eines Bebauungsplanverfahrens
5. Berücksichtigung der bisherigen Bürgerbeteiligung
6. Durchführung einer erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach Änderung der bisherigen Bebauungsplanziele. Die formalen Beteiligungsformen im Bebauungsplanverfahren sind dabei um eine gestaltende Bürgerbeteiligung zu ergänzen.

Gleichzeitig apelliert das „Bündnis für den Mauerpark“ an die Allianz Umweltstiftung, den Zeitdruck aus dem Verfahren heraus zu nehmen und die Zahlungsbedingungen für den Zuschuß auch über das Jahresende 2012 hinaus zu gewähren.

Carsten Spallek, Stadtrat Bauen, Wirtschaft und Ordnung war noch im Jahr 2011 ganz engagiert, und kündigte bei Amtsübernahme an, sein künftiges Großressort nutzen, „um etwa die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben zu verbessern“. Bis zum Frühjahr 2012 sah es am Mauerpark auch danach aus – nach langer Zeit waren fast alle Seiten mit den politisch abgesprochenen Zielen zufrieden – es gab einen Konsens zwischen Pankow und Mitte.

Im Juni kippte Carsten Spallek (CDU) gemeinsam mt Bürgermeister Christian Hanke (SPD) überraschend die Vereinbarungen. Nun verhandelt er eigenmächtig mit der CA-Immo, dem privaten Grundstückseigner im Mauerpark. 600 Wohnungen mit 58.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche soll das Unternehmen nördlich der Gleimstraße bauen dürfen. Die Folge ist eine deutlich dichtere Bebauung. Vom Flächenkauf des Mauerparks ist keine Rede mehr. Und: auch die BVV soll nicht mehr gefragt werden.

Doch die beiden Akteure agieren nicht auf sicheren Boden: Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit der CA Immo wurde inzwischen mehrfach redaktionell geändert. Interne Verwaltungskenner halten die beabsichtigten Regelungen auch für eine „organisierte Verabredung zum Rechtsbruch“.

So verstößt der beabsichtige Plan zur Bebauung des Mauerparks dem aktuell gültigen – und durch das Abgeordnetenhaus Berlin bestätigten Flächennutzungsplan – der hier eine übergeordnete Grünachse für die Hauptstadt vorsieht.

Im Entwurf des städtebaulichen Vertrags getroffene Regelungen widersprechen auch Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes, weil hier u.a. das Koppelungsverbot umgangen werden soll.
Der Vertrauensschutz für den Bürger und die Sicherung der Beteiligungsrechte im Planverfahren werden damit ausgehebelt.
Auch das Demokratiegebot und das Rechtsstaatsprinzip werden durch die bisher im Vertragsentwurf beabsichtigen Regelungen ausgehebelt – die bisherige Geheimhaltung soll das noch bedecken.
Die Auseinandersetzung um die beabsichtigte Begünstigung des Investors CA Immo wirft zudem noch weitere, viel grundsätzlichere Fragen auf, die mit der der Privatisierung des ehemaligen Bundeseisenbahn-Vermögens der VIVICO zusammen hängen.

Wesentliche Vertragsbestandteile der Privatisierung des ehemaligen Bundeseisenbahn-Vermögens und die Regelungen des Verkaufs der staatlichen VIVICO an die CA Immo AG sind ebenfalls bis heute geheim.
Da die CA Immo praktisch an allen Schlüsselgrundstücken um den Berliner Hauptbahnhof beteiligt ist, ist nicht auszuschließen, das die mit der Bundesregierung abgestimmte „Globalisierung des Bundeseisenbahnvermögens“ eine „stille Governance-Regelung“ enthält, die dem Investor „Vorzugskonditionen“ bei der Grundstücks-Verwertung einräumt – die aber zu Lasten von Bürgerbeteiligungsrechten gehen. Motto: Irgendwie müssen sich die 1,45 Mrd. € Kaufpreis für die VIVICO für die CA Immo AG auch rechnen können.

Die Auseinandersetzung um den Mauerpark ist mit dem vorliegenden städtebaulichen Vertrags-Entwurf bereits heute ein Präzedenzfall und eine Fundgrube für Verwaltungsjuristen. Diese bietet erhebliche Ansatzpunkte für langjährige Muster-Klagen – die absehbar bis in verfassungsrechtliche Letzt-Instanzen gehen können.
Die CA Immo AG blickt aber aus einer besonderen Perspektive auf Berlin: „Die Stadt befindet sich im Umbruch. Ihr Gewicht als Hauptstadt einer führenden Wirtschaftsmacht steht in deutlichem Widerspruch zu ihrer relativen Strukturschwäche. Aus diesem Widerspruch ergibt sich für uns ein enormes Potenzial.“

Eine langfristige juristische Auseinandersetzung würde das Vorhaben am Mauerpark für die CA Immo zum Risiko-Geschäft machen – das sich nicht mit der Geschäftsphilosophie verträgt.

Es könnte sein, die österreichische CA Immo AG besinnt sich selbst, und verzichtet angesichts absehbarer langfristiger juristischer Auseinandersetzungen auf eine Gewinnmaximierung am Mauerpark. Nach ihren eigenen Richtlinien unterliegen „alle Investitionsentscheidungen der stetigen Marktbeobachtung und -einschätzung sowie einer projektspezifischen Risiko-Rendite-Analyse.“

Das Unternehmen zeigt sich andernorts auch durchaus anwohnerfreundlich „Hier entwickeln wir zukunftsweisende Konzepte für exponierte Innenstadtlagen. Dabei steht immer der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Vordergrund: sei es als zukünftiger Nutzer, Investor oder Anwohner“ …. so steht es zumindest auf der Webseite der CA Immo im kaufkräftigen Frankfurt/Main. m/s

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m/s