Montag, 18. Dezember 2017
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Andrea Nahles betrügt Arbeitslose & Bundestag

Brigitte Pothmer (MdB - Bündnis 90/Die Grünen)

Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Brigitte Pothmer hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) dabei erwischt, wie sie Arbeitslose & Bundestag betrügt. Anfang Januar kritisierte Pothmer die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und den vorgelegten Jahresrückblick 2015.

Pothmer erklärte am 5. Januar in einer Pressemitteilung:

„Konjunktur und Flüchtlingszuzug haben die Nachfrage nach Arbeitskräften befördert. Doch die ungelösten strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sorgen im Jahresrückblick für eine ernüchternde Bilanz: Die Voraussetzungen für eine gelungene Arbeitsmarktintegration sind gegenwärtig weder für Flüchtlinge noch für Langzeitarbeitslose gegeben. Durch Schönrechnerei versucht Arbeitsministerin Nahles zu kaschieren, dass sie für 2016 nicht genug Geld für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hat.“

Brigitte Pothmer (MdB - Bündnis 90/Die Grünen)
Brigitte Pothmer (MdB – Bündnis 90/Die Grünen) – Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion – Pressefoto

In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung wird heute auf die dahinter liegenden Haushaltszahlen und nachträgliche Mittelverschiebungen eingegangen, die von Pothmer offengelegt wurden:

„Sie (Pothmer – Anm. d.Red.) hält Nahles vor, für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen gedachte Fördermittel in Höhe von 330 Millionen Euro nachträglich, also erst nach den Haushaltsberatungen, in den Etat für Verwaltungskosten bei den Jobcentern gesteckt zu haben. „Das ist nicht nur eine De-facto-Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Nahles hat mit dieser klammheimlichen Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die Haushaltshoheit des Parlaments untergraben.“ (Thomas Öchsner | 30.1.2015 | Süddeutsche Zeitung).

Pothmer wirft Nahles nun vor, „dem Parlament wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt zu haben.“ – Aus einer rechtlichen Perspektive sehen Nahles Zahlenverschiebungen jedoch noch ganz anders aus: Arbeitslose und Parlament wurde nicht nur mit falschen Zahlen getäuscht. Es würden auch falsche Hoffnungen geweckt! Politisch und haushaltrechtlich gesehen ist das sogar Betrug.

Kein Ausspielen von Flüchtlingen und Arbeitslosen

Die grüne Bundestagsabgeordnete äußerte sich auch mit Bedacht, damit nicht Flüchtlinge und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden:

„Die Flüchtlinge sind eine große Chance für unser Land. Die Bundesregierung ist jedoch gerade dabei diese Chance zu verspielen. Wenn die Integration gelingen soll, dann ist es höchste Zeit, die Bedingungen für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt zu verbessern. Auf die Liste der guten Vorsätze für Arbeitsministerin Nahles gehört es deshalb jetzt, die Vorrangprüfung abzuschaffen, endlich eine sichere Bleibeperspektive während der Berufsausbildung und anschließender Beschäftigung zu ermöglichen, und in die Qualifizierung der Flüchtlinge zu investieren, anstatt sie in Ein-Euro-Jobs zu parken.“

Pothmer sorgt sich auch um einheimische Arbeitslose und Langzeitarbeitslose

„Um sozialen Sprengstoff zu vermeiden, dürfen Anstrengungen für Flüchtlinge nicht zulasten einheimischer Arbeitsloser und insbesondere von Langzeitarbeitslosen gehen. Denn die Statistik beweist: Vor allem Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Noch immer gibt es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Auch für sie muss Nahles endlich neue Konzepte entwickeln und darf nicht länger alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen.“

Mittelverschiebungen im Arbeitsetat auch in Berlin ein Problem

Auch die in Berlin zuständige Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD) ist bei Mittelverschiebungen zu Lasten von Arbeitslosen und Langzeitarbeitlosen kein unbeschriebenes Blatt. Seit langen Jahren werden bereitgestellte Mittel nicht ausgeschöpft. Es gibt sehr hohe Beanstandungsquoten in Beschäftigungsförderungsbereich und nicht in Anspruch genommene Mittel für Weiterbildung und Arbeitsförderung.

Wenn die Berliner Parteien fit wären, und eine 10-Jahres-Bilanz im Abgeordnetenhaus aufrechnen würden, wäre offenbar, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Berlin zu einem guten Teil auf Behördenversagen und Versagen der zuständigen Senatorin beruht. Vor allem Alleinerziehende Frauen leiden unter politischen Misere nicht ausgegebener, aber bereitgestellter Mittel.

Da diese Mittel bei einkommensschwachen Haushalten eigentlich direkt in den Konsum fließen würden, müssten auch Vermieter, Versorgungsunternehmen, Handelsverbände und IHK gegen die bisherige Praxis vorgehen. Jeder nicht ausgegebene Euro der Arbeitsverwaltung ist zugleich auch eine fehlender Umsatz-Euro in der Stadt!

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m/s