Kurz vor der Bundestagswahl steigt Spannung. Besonders Bündnis 90/Grüne stehen unter Druck. Die Stimmung ist unsicher, es wird einen knappen Wahlausgang im Bundestag geben. In Pankow wird das Rennen zwischen vier Kandidaten entschieden, noch das Rennen offen. Ein Last-Minute-Interview mit Andreas Otto MdA.
Andreas Otto ist politisches Schwergewicht aus Pankow: Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, dazu Sprecher im Untersuchungsausschuss BER und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr. Zugleich ist er auch stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und -controlling und Mitglied des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien.
Frage: Wie ist Ihre ganz persönlichen Stimmung – welche positiven Signale haben sie Sie Wahlkampf gespürt?
Andreas Otto: „Bereits zweimal habe ich einen Wahlkreis für das Abgeordnetenhaus gewonnen. Und jetzt ist die Chance da, auch im Bundestag die Interessen von Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee direkt zu vertreten. Ich freue mich über die positive Grundstimmung, die ich in den Ortsteilen spüre. Anerkennung spüre ich wegen meiner Themen und oft auch, weil sich Ostdeutsche freuen, dass einer von ihnen kandidiert. Nach dem Weggang von Wolfgang Thierse suchen viele Menschen einen neuen Repräsentanten unseres spannenden Bezirkes im Bundestag.
Frage: Wie rechnen Sie sich ihre Chancen gegen die anderen Kandidaten aus? Wer ist nach Ihnen der aussichtsreichste Kandidat?
Andreas Otto: „Ich bin guter Dinge, zu gewinnen. Meine Topthema ist die Wohnungspolitik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und ebenso der Berliner Senat haben in den letzten Jahren nichts für die MieterInnen getan. Das muss anders werden. Beim Flughafenthema gehöre ich zu den Abgeordneten, die den Skandal und die Misswirtschaft der Regierenden in Senat und Bundesregierung aufklären wollen. SPD und CDU üben sich im verschleiern.
Von den anderen Kandidaten ist Stefan Liebich der relativ bekannteste und sicher ein ernst zu nehmender Konkurrent.“
Frage: Welche aktuellen politischen Veränderungen nehmen Sie aus den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf wahr und welche politischen Schlüsse wollen Sie daraus ziehen?
Andreas Otto: „Die Energiewende beschäftigt die Menschen, ebenso die Steuerpolitik. In den Diskussionen mit Schülern spielten Bildungspolitik und die Zukunft Europas eine große Rolle. In einzelnen Gesprächen habe ich gespürt, dass es an Vertrauen in die Politik mangelnd. Und was heißt eigentlich – „Die Politik“. Ich sehe mich als eigenständigen Kandidaten, der diesen Bezirk vertreten möchte. Für die Fehler der Kanzlerin oder von Herrn Wowereit bin ich nicht verantwortlich. Im Gegenteil – als Oppositionspolitiker kontrolliere ich die Regierung und schlage bessere Lösungen vor. Das betrifft insbesondere die Wohnungspolitik.“
Frage: Flughafen BER – wann wird der Flughafen fertig? Wann ist Tegel weg vom Netz?
Andreas Otto: „Eine Jahreszahl kann ich nicht nennen. Wo der Senat nicht einmal in der Lage ist, einen Zeitplan oder die Mehrkosten vorzulegen. Diese Informationen werden bis nach der Bundestagswahl durch Klaus Wowereit zurück gehalten oder sind tatsächlich nicht vorhanden. Beides ist schlimm. Stattdessen wird die Tegel-Offenhalte-Debatte befeuert und gibt es Pläne für eine Teileröffnung von BER mit drei Flugzeugen. Aus dem Untersuchungsausschuss weiß ich, dass gerade die ständigen Umplanungen zu Zeitverlusten beim Bau und letztlich dem Scheitern der Fertigstellung von BER geführt haben. Jetzt muss es um eine Fertigstellung des geplanten und genehmigten Terminals gehen.
Ich bin übrigens der Meinung, der Flughafen sollte nicht nach Willy Brandt, sondern nach Klaus Wowereit benannt werden. Damit sich alle daran erinnern, wer für die Milliarden-Verschwendung verantwortlich ist.“
Frage: Wohnungspolitik: welche neuen Aspekte sind aus der Auseinandersetzung mit GESOBAU und dem Pankower Mieterprotest erwachsen, was ist eine verträgliche Miete?
Andreas Otto: „Die GESOBAU hat deutlich gemacht, dass auch landeseigene Gesellschaften nicht immer pfleglich mit ihrer Kundschaft umgehen. Und dass auch Modernisierungen geplant werden, die nicht jeder braucht und bezahlen kann.
Wir wollen, dass sich Modernisierung auf Barrierefreiheit und energetische Komponenten konzentriert. Die Kosten der energetischen Sanierung müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Energieeinsparung stehen. Grundrissveränderungen oder zusätzliche Balkone sollen zukünftig weder unter die Duldungspflicht noch unter eine Modernisierungsumlage fallen. Wir wollen die einseitige Finanzierung jeder Modernisierung durch die Mieterseite beenden. Vermieter und Staat müssen sich beteiligen.“
Frage: Wer ist der/die bemerkenswerteste Bürger/in in Pankow?
Ute Schnur. Die stellvertretende Vorsteherin der BVV-Pankow ist für mich ein Beispiel, wie sich ein Mensch trotz Behinderung mit vollem Einsatz für den Bezirk engagiert. Als Vorsitzende der Behindertenvereinigung Prenzlauer Berg hat sie für die Belange behinderter Menschen gekämpft und viele Impulse gegeben. Ob es um Inklusion in der Schule ging oder die Berollung von Straßen und Gebäuden zwecks Rollstuhltauglichkeit. Ute Schnur ist immer vorne dran.“
Frage: Schlußfrage …. etwas persönliches … „Was macht Andreas Otto privat?“
Andreas Otto: „Weil in Berlin soviel schief läuft, ist Politik für mich wirklich eine Ganztagstätigkeit. Da bleibt wenig Zeit übrig, die verbringe ich mit meiner Familie. Mein liebstes Hobby ist die Musik. Ich singe sehr gerne und bin Mitglied der Joyful Singers.“
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