Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen bevorstehenden Rücktritt zum 11. Dezember 2014 erklärt, am 27.November hielt er seine letzte Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Andreas Otto (MdA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat sich besonders mit
Wowereits Politik auseinandersetzen müssen. Er veröffentlicht einen Kommentar zum Abgang Wowereits.
Letzter Auftritt Wowereit
„Am 27. November hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine letzte Rede im Abgeordnetenhaus gehalten. Damit geht nicht nur seine über 13jährige Amtsszeit zu Ende, sondern auch sein erfolgloses und tragisches Agieren in der Causa BER. Seine Rede war ein wenig Vermächtnis, eine wenig Rückschau, Dank und Lob für Opposition und Parteifreunde. Der Mann, der das BER-Desaster und damit zwei Milliarden Mehrkosten mitverantworten muss, wird auf Dauer mit dem Pannenprojekt verbunden bleiben. Das ist seine größte Niederlage.
Doch es gab auch Erfolge: Die Haushaltskonsolidierung und der Beschäftigungspakt im öffentlichen Dienst nach 2001 oder die Unterstützung für manche Kultureinrichtung. Das Mauergedenkkonzept, das 2006 in seiner Amtszeit entstand, paradoxerweise von einem PDS-Senator vorgelegt. Auch die kostenfreien Kindergartenplätze fielen in die Ära Wowereit. Im Gedächtnis bleiben wird das Party-Image, mit dem Klaus Wowereit ein Bild von Berlin als Stadt der Leichtigkeit und des Frohsinns in die Welt getragen hat. Millionen Touristen kommen auch deswegen hierher. Ein Ministerpräsident, der einen roten Damenschuh voll Sekt füllt, macht einen Moment vergessen, dass Berlin tatsächlich nicht nur sexy, sondern auch arm war.
Doch die Party ist lange vorbei. Mit dem BER-Desaster 2012 fing die Katerstimmung an. Die Ankündigung des Rücktritts Ende August 2014 ließ von Klaus Wowereit viele Lasten abfallen. Dass danach erstmal drei Monate SPD-Kandidatenfindung die Landespolitik gelähmt haben, nahm er billigend in Kauf. Eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses wäre der bessere Weg gewesen. Immerhin war 2011 Klaus Wowereit das einzige Produkt und die einzig sichtbare Person der Sozialdemokraten gewesen. Nicht einmal das Parteilogo der SPD war auf seinen übergroßen Kopfplakaten zu finden. Wenn so ein Monolith aufgibt, sind Neuwahlen fällig. Berlin hat viele offene Baustellen. Nicht nur die einstürzenden Brücken und Schulen, sondern auch das fehlende Personal im öffentlichen Dienst und die dringenden Verhandlungen des Länderfinanzausgleiches sind echte Herausforderungen. Berlin ist nicht mehr ganz so arm, aber die soziale Schere ist größer geworden. Der Schuldenberg von über 60 Mrd. Euro erdrückt den größten Teil des politischen Spielraumes für die Zukunft der Stadt.
Mit dem Rücktritt Klaus Wowereits geht aber nicht nur eine Ära zu Ende. Auch ein harter Arbeiter und ein Mensch tritt von der politischen Bühne ab. Klaus Wowereit hat am Ende gesagt, dass es ihm Spaß gemacht hat.
Wohl dem, der das nach 13 Jahren Regierung von sich feststellen kann.“
Andreas Otto (MdA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Sprecher im Untersuchungsausschuss BER
Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und -controlling
Mitglied des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien
Weitere Informationen & Kontakt:
Andreas Otto (MdA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Abgeordnetenhaus von Berlin
D-10111 Berlin Niederkirchnerstr. 5
E-Mail: andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de
