/// Kolummne /// – Der noch im Amte befindliche Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Innensenator Frank Henkel und Gesundheitssenator Czaja, sowie Stadtentwicklungssenator Geisel, hat die Unterbringung von Flüchtlingen noch immer nicht im Griff.

Während in anderen Bundesländern sofort mit dem Bau von festen Fertigteilhäusern im sozialen Wohnungsbaun begonnen wurde, befindet man sich gut ein Jahr nach der großen Zuwanderungswelle vom Sommer 2015 in Berlin noch immer in der „Beschaffungs- und Inbetriebnahme-Phase von Notunterkünften“.

Statt den Empfehlungen des Bundesbauminísteriums zu folgen, und „keine Sonderbauprogramme für Flüchtlinge“ zu schaffen, und stattdessen sofort „mit sozialen Wohnungsbau“ zu beginnen, werden völlig überteuerte Lösungen mit „tempohomes“ durchgepeitscht.

Inzwischen wächst der Kollateralschaden, der durch „Beratungs-Resistenz“ und „Inkompetenz in Senatoren-Ämtern“ in Berlin verursacht wurde. SPD und CDU in den Wahlen abgestraft, millionenschwere Mehrkosten bei der Notunterbringung, und neue Hypotheken für den Landeshaushalt, weil die Lebensdauer der „tempohomes“ überaus begrenzt ist.

Kollateralschaden entsteht für den Sport, für Sportvereine und Sportler und für die Bausubstanz der viel zu lange und viel zu intensiv genutzten Sporthallen – mit hohen Folgekosten.

Vor allem aber entstehen gesundheitliche Belastungen, psychische Schäden bei den Geflüchteten und ihren Kindern. Auch die Integration wird geschädigt, weil der Dreiklang aus „Verwahren, Fördern und Fordern“ jeglichen Anstand als Gastgeber vermisssen lässt. Obendrein werden gesundheitliche und psychische Beeinträchtigungen den Geflüchtetet zugemutet.

Mit Pressemitteilungen wie „Auszug aus den Pankower Sporthallen verzögert sich“ (Bezirksamt Pankow 22.11.2016) wird ein kaum noch beschreiblicher Bauskandal, ein „Systemversagen“ des Senats vertuscht.
Zuerst muss nämlich klargestellt werden: Das Pankower Bezirksamt ist gar nicht als Verursacher involviert!

Fehlende Leadership und planerische Umsicht

Politisch hauptverantwortlich ist der Regierende Bürgermeister, dem es einfach nicht gelingen wollte, seine in der Flüchtlingsunterbringung zuständigen Senatoren zu „programmieren und zu orchestrieren“ – was eigentlich im engeren Sinne auch seine zentrale „Leadership-Funktion“ eines „Metropolen-Bürgermeisters“ ist.

Schlimmer noch ist die Rolle von Gesundheitssenator Czaja, der offensichtlich nicht fähig ist, vernünftige Aussschreibungen auf den Weg zu bringen, eine verwaltungstechnische Kernkompetenz, die über Erfolg, wirtschaftlichen Erfolg und Qualität von jeglicher Kommunal-Politik entscheidet.

Ausschreibungen von „Container-Dörfern“ sind übrigens keine „triviale Sache“, weil viele technische Varianten und komplizierte örtliche Anforderungen der Baustelle und des Standortes zu bedenken sind.
Dazu sind die Formalien der EU-weiten Vergabe zu beachten, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL); Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und ggf. sogar für Planungsleistungen (VOF).

Bei so vielen Vorschriften und großer Eile kommen Politiker natürlich in Bedrängnis, und sparen bei der Planung, setzen Manager an die Aufgaben, und lassen am Schluss Rechtsanwälte „über die Texte drüberschauen“. Das muss natürlich schiefgehen – wenn vom Häuptling bis zum Indianer keine Bauexperten im Amte walten – wenn jegliche planerische Umsicht fehlt.

Als Denkmal dieses Versagens steht heute u.a. eine Blumenhalle auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof, ein millionenteures „Baudenkmal des Organisations-Versagens“.

Schlimmer noch: Senator Czaja war vorgewarnt, und hätte es von Beginn an besser organisieren und strategisch ausschreiben können. Zur Strategie gehört, über Interessenbekundung, Teilnahmewettbewerb, beschränkte und losweise Ausschreibung – bis hin zum Verhandlungsverfahren – „Puffer“ einzubauen, die ein Scheitern einer Ausschreibung verhindern. Diese Bauexperten gab es vor 10 Jahren in großer Zahl – heute sind sie weltweit knapp.

Vor allem aber hätte man planerisch alle Unsicherheiten erkennen müssen, denn die VOB schreibt eine Grundlagenermittung ausdrücklich vor. Die Management-Denke war bereits am BER gescheitert – und nun wiederholt sich das „Politik plus Management-Versagen“ auf dem Niveau von „Containerdorf-Komplexität“.

Das größte Versagen wurde jedoch vom „Nichtbauexperten“ Andreas Geisel organisiert. Er kam auf die grandiose „Kurzschluss-Idee“ der „Modularisierung der Bauprobleme der wachsenden Stadt“. Geisel hat so erst dem Senat das „Vereinfachungsdenken“ suggeriert, und seine Senatoren-Kollegen vom notwendigen Nachdenken und notwendiger administrativer Sorgfalt abgebracht.

Vom „modularen Ergänzungsbau“ für Schulen, über „tempohomes“ und „modulare Unterkünften“ bis hin zu Betonfertigteilbauten mit der Systembezeichnung „MUF“ reicht dessen „postfaktische Vereinfachungsideologie“, die nun auf teure Weise als „Architecture without Architects“ scheitert.

Priorität: Handeln ASAP* nach ASOG

Die seit dem 15. November bestehende durchgängige Nachtfrostgefahr bedeutet auch eine Baugefährdung der „tempohomes“ und ihrer Wasser- und Abwasser-Installationen. Eine Belegung und Gebäudeverwaltung ist unaufschiebbar!

Überdies erfüllen die über die geplante Zeit hinaus andauernden Notunterbringungen den Tatbestand der „Gesundheitsgefährdung“ und „Körperverletzung“ und sind im Sinne der Anforderungen der Bauordnung „schwere bauliche Mißstände“, die unverzüglich zu beheben sind.

Der Gesundheitssenator sollte deshalb gemeinsam mit dem Bausenator eine Sofortverfügung nach dem „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) erlassen, und die „tempohomes“ belegen.

Fährnisse bei der Preisfindung und Preisermittlung können ohne größere Risiken durch vertragliche Bindung der Betreiber an gültige Preisprüfungsverordnungen (VOPr 30/53 und VOPr 1/72) gelöst werden, so wie das seit Adenauers und Brandts Zeiten im Haushaltsrecht möglich ist.

Anders als es der neue Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) wortreich fordert, bedarf es keiner Kreativität, sondern eines „ordentlichen, verantwortungsvollen und umsichtigen Verwaltungshandelns“ auf Basis der Möglichkeiten der Rechts- und Haushaltsordnung.

Die Flüchtlingskrise in Berlin und das systemische Versagen von Regierenden Bürgermeistern der SPD bedarf allerdings noch der systemischen Aufarbeitung.

Der alte Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe weist den Weg: „Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit.“

Weitere Informationen:

ASAP* = Managementsprache: „As soon as possible“ – Lateinisch auch altmodisch: „Hic et nunc“ – Hier und Jetzt!

Literaturtipp:
Projekt I C 4 – 08/13
Die Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Prof. Dr. Oliver Dörr, LL.M. (Lond.) Universität Osnabrück
European Legal Studies Institute: Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung
Prof. Dr. Andreas Hoffjan
Technische Universität Dortmund Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling
März 2015
Bundeswirtschaftsministerium (BMWI)

Veranstaltungstipp:
Deutsches Vergabe Netzwerk DVNW
6.12.2016
Preiskalkulation bei öffentlichen Aufträgen
Frankfurt/Main – www.vergabeblog.de