/// Kolumne /// – In der neuen Ausgabe des SPIEGEL wird eine katastrophale Stimmungslage vermeldet: laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. „28 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben soll.“
Hier kommt nun endlich der radikale Kurswechsel: „Asylflut stoppen! Flüchtlingspolitik beenden!“
Asylflut stoppen – Flüchtlingspolitik beenden – aber wie?
Wir machen einen Zeitsprung zu einem historischen Datum: den 24. November 2014. An diesem Tag hat Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) die ausgearbeitete und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmte Zukunftscharta unter der Überschrift „EINEWELT – unsere Verantwortung“ an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) übergeben.
Die Zukunftscharta war schon im April 2014 gestartet worden, und hatte einen konzeptionellen Wandel der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik und Klimaschutzpolitik vorbereitet. In herausragender Weise hat Bundesentwicklungsminister Müller die deutsche Entwicklungspolitik konzeptionell verbreitert, auf Schwerpunkte und Projektstrategien ausgerichtet. Inzwischen sind weltweit über 9.000 Projekte neu aufgelegt worden. Die deutsche Entwicklungstrategie setzt dabei auch auf Innovationszentren, die inzwischen zum Wirtschaftsaufschwung vor allem im Süden Afrikas beitragen. InnovationHubs sind inzwischen tragende Modelle, die auch uns in Europa aus einer Krise mit 45 Millionen Arbeitslosen helfen können.
In seiner Rede über nachhaltige Entwicklung, gehalten auf der Konferenz „Nachhaltige Entwicklung weltweit – was kann Deutschland beitragen“ am 15.9.2014 im Berliner Spreespeicher, bezieht Müller Position. Seine Präsenz in der Weltöffentlichkeit ist heute wichtiger denn je, weil unser guter Ruf in der Welt durch „innenpolitische Angsthasen, Dummbatzen, Kirchturmpolitiker und Schmalspur-Denker“ und „Sozialbürokraten“ gefährdet wird.
Vor allem unsere mit GEZ-Gebühren finanzierten Medien besorgen täglich Geister-Debatten, und kommen ihrem Versorgungsauftrag nicht nach! Deshalb wird hier noch einmal der politische Bogen für unsere „vergesslich-instabile“ Mediengesellschaft gezogen.
Die wichtigen YouTube-Videos werden hier gezeigt, sie wurden nur wenige hundert Mal auufgerufen.
Im Jahr 2015 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch den G7-Vorsitz und zum Gipfel von Elmau die Zukunftscharta EINE WELT eine Verantwortung mit auf den Weg gebracht. Kanzlerin Merkels Plan und Erfolg: gleichzeitig wird mit der G7-Abschlußerklärung von Elmau wurde der Post-2015-Prozess der UN-Staatengemeinschaft auf den Weg gebracht, der in die erfolgreiche Agenda 2030 der UN und im erfolgreichen Klimagipfel vom Paris mündete.
Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und der große Zustrom nach Europa machten klar: der große Plan der G7 und der Weg zur Klimakonferenz in Paris wurden zu „Merkels Ritt auf der Rasierklinge“ ( Michael Springer | 20.9.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung ).
Hat Kanzlerin Merkel doch einen Plan?
Das Jahr 2015 brachte in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende. Ein Wort von Kanzlerin Merkel steht schon lange im Raum:
„Wir sehen unsere G7-Präsidentschaft … als eine Chance an, gerade auch auf die Post-2015-Agenda hinzuwirken. Wir wollen in Deutschland eine globale Partnerschaft initiieren, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern die sich auch im Alltag von möglichst vielen Menschen auswirkt (…) (Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EINEWELT-Zukunftsforum in Berlin).
Wohin die Reise geht, scheint vielen Menschen noch nicht klar zu sein, aber wir können dafür eine Formel finden: „Es geht auf den Weg eines verantwortlichen weltweiten Humanismus!“
Die deutsche Bundesregierung hatte damit bedeutende Schritte getan, damit auch die Weltklima-Konferenz in Paris vom 30. November bis 11. Dezember 2015 ( COP 21 )zum Erfolg wird.
Erst vor wenigen Wochen hat sich die deutsche Bundesregierung beim High Level Politcal Forum in New York der Weltgemeinschaft gestellt und den deutschen Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung am 19.07.2016 präsentiert. Hier hat Kanzlerin Merkel noch einmal ihre deutsche Position für die Weltgemeinschaft bekräftigt (m/s | 19.7.2016 | Pankower Allgemeine Zeitung). Es waren wenige klare Worte, mit denen die Rede begann: „Wir können uns nicht herausreden …“.
Paradigmen-Wechsel: Flüchtlinge und Zuwanderer sind Wirtschaftspartner
Die Asylflut stoppen – Flüchtlingspolitik beenden – das erfordert zuerst einen Paradigmenwechsel! Flüchtlnge und Zuwanderer sind tatsächlich unsere „Wirtschaftspartner“! Begeben wir und doch einfach auf Augenhöhe und wenden uns von „politischen Begriffen“ ab. Verlassen wir doch unsere gewohnte Perspektive, Menschen nach „verwaltungsrechtlichen Begriffen und Kategorien“ zu betrachten.
Greifen wir auf eine universelle Tradition zurück, und betrachten wir die zu uns gekommenen Menschen zuerst als „unsere Gäste“.
Ist es nicht so herum: Unsere Behörden, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, hochbezahlte Journalisten und Talk-Show Moderatoren machen aus allen zu uns geflüchteten Menschen „ohne Anhörung der Person“ „Flüchtlinge“, „Asylbewerber“, „Migranten“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Einwanderer ins Sozialsystem“?
Nehmen damit unsere Medien, unsere Politiker und auch verantwortungslose Politiker die zu uns gekommenen Menschen ein weiteres Mal gefangen? Machen wir so Menschen zu Schablonen und Geistern, die uns sogar ängstigen?
Bereits in den altarabischen Kulturen vor Mohammed bestand die Pflicht des Hausherren, den Durchreisenden zu beherbergen. Daraus leitete sich in islamischer Zeit die Institution des Asylrechts innerhalb eines Heiligtums ab, das hoch respektiert wurde. Auch das Gastrecht ist in allen Religionen und Kulturen ein hohes Gut.
Und so frage ich: „Darf man Gäste ohne vorheriges Gespräch und ohne Austausch einfach in Kategorien einteilen, und von Ihnen Forderungen erheben?“ – „Ist es nicht ein Gebot von Gastfreundschaft, zuerst im Gespräch herauszufinden, was die Motive ihres „Hierseins“ sind? – „Baut uns unsere politische Elite vielleicht sogar ein „Gefangenen-Dilemma“, indem sie diese Gebote der Gastfreundschaft auf elementare Weise mißachtet – indem sie unterschiedslos zu büroktatischen „Objekte von Integrations-Forderungen“ gemacht werden? – Müssen wir unseren Gästen nicht die universelle Freiheit der UN-Menschenrechte zugestehen, und ihnen selbst die Wahl lassen, ihre Meinung und ihre Ziele zu wählen – und frei zu sagen, warum sie hier sind, und wohin sie gehen möchten?
Befreien wir uns damit auch selbst aus einem „doppelten Gefangenen-Dilemma“, an dem letztlich unsere Sicherheit, unser verläßliches Gesellschaftssystem, innere Sicherheit und Frieden hängen?
Mein Vorschlag: „Befreien wir uns, und betrachten alle zu uns gekommenen Menschen als Gäste, als potentielle Wirtschaftspartner und als EINEWELT-Bürgerinnen und EINEWELT-Bürger.
Was gewinnen wir, mit diesen Paradigmenwechsel?
Zuerst gewinnen wir wieder den Boden der Realität zurück! Wir setzen uns an einen Tisch, und konfrontieren uns unterschiedslos mit der II. Ableitung von Murphys Gesetz: „Nun sind die heißen Kartoffeln auf dem Tisch, und werden aufgegessen!“
Zuerst erwartet uns damit eine Diskussion mit unseren Gästen, die geeignet ist, uns alle mehr zu sättigen, als abstrakte Kategorien und Schlagworte, ideologischen Befindlichkeiten und Angstlogiken.
Wir gelangen schnell zu einem Gespräch über Aufgaben, Ziele und Taten. Wenn wir uns das Gastrecht zu politisch-moralischen Leitschnur machen, kommen wir auch schnell zu Gesprächen über Chancen – und bisher ausgelassene Möglichkeiten!
– Wir müssen auch bis zu Ebene der „Zivilisations-Kritik“ vordringen – um den grassierenden Virus in unseren Köpfen entschärfen, der uns zu irrsinnigen Anstrengungen von „Asylpolitik und Flüchtlingspolitik“ treibt.
Beenden wir den Irrsinn: wir beenden stoppen Asylpolitik und Flüchtlingspolitik von einer logischen Sekunde zur anderen: es gibt ab sofort nur noch Gäste und Wirtschaftspartner – und wir müssen gemeinsam herausfinden, was unsere wirtschaftlichen Chancen sind!
Das Bundesamt für Migration, Meldeämter und Jobcenter können sich um Status, rechtliche Dinge und die überaus privaten Dinge der zu uns gekommenen „Gäste und Wirtschaftspartner“ kümmern.
Priorität: Chancen und Möglichkeiten, Kreativität und Kooperationsgeist
Es ist unsere ureigene Menschenpflicht, uns mit unseren Gästen und Wirtschaftspartnern über Auswege aus dem Hier und Jetzt zu sprechen. Wir müssen über Wünsche, Ziele, Projekte und Strategien ins Gespräch kommen, so wie es unsere weltweiten Experten für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in tausenden Projekten und Programmen auch tun!
Wir selbst müssen uns auch entwickeln, fit machen für die EINEWELT. Fit für die Interkultur in der Welt, in der 185 andere Kulturen wichtige Traditionen und Zukunftslösungen für ihre eigene Region leben und entwickeln.
Unsere „Betreuungs-Perspektive“ ist womöglich falsch, unsere Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik mit falschen Perspektiven und Maßnahmen ausgestattet. Menschen, die aus „mittelalterlichen Gesellschaften“ kommen, erleben den „Betreuungs-Stillstand in Notunterkünften wie einen Gefängnisaufenthalt, werden sogar psychisch an den Rand des Wahnsinns getrieben!
Die deutsche Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik muss auf „freie Entfaltung, Förderung, Wohnungsbau- und Arbeits- & Exporthilfen“ umgepolt werden. 1 € Jobs sind ein nicht hinnehmbares Konzept, wo doch Flüchtlinge hier aus bei uns an „Rückkehr-Projekten“ arbeiten können, und auch aus Krediten und Kapital für Entwicklungszusammenarbeit „zusätzlich“ bezahlt werden können.
Wir alle müssen mit unseren Gästen und Wirtschaftspartnern über ihre Wünsche und Bedürfnisse, über Arbeit, Geld verdienen, über Investitionen, Gewinne und Kooperationen und Firmengründungen sprechen. Vor allem über Ernährungssicherung und Wasserqualität, Zusammenarbeit, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung!
Stellvertretend für viele Projekte wird hier das Crowdfunding-Video des Khartoum Innovation Hub gezeigt, das Aufbruchstimmung in einem der ärmsten arabischen Länder vermittelt, und uns zeigt: „Wir müssen unseren Blick und unser Leben auch ändern!“
Wir müssen hier in Deutschland UND vor Ort über Beherbergung, Neuansiedlung und Urbanisierung sprechen und viele „Pictures of Future“, Bilder der Zukunft entwerfen – und dazu eine tragendes Strategie, die mit Respekt auf Kollaboration baut.
Alle Zukunft und jeder Wohlstand findet künftig in der „EINEWELTVolkswirtschaft“ statt! Das wichtige Wort, das uns und der Welt noch fehlt, setzt die von der Bundesregierung im Jahr 2014 begonnene Strategie konsequent und höchst intelligent fort:
Wir schaffen das neue EINEWELTWIRTSCHAFTSWUNDER! ©
Weitere Informationen:
Leser-Aktion: Was sind Ihre Ideen für das neue EINEWELTWIRTSCHAFTSWUNDER?
Wer möchte mitmachen? Wer möchte ab 2017 vor Ort helfen und aktiv werden?
Wiederaufbau-Team & MediaTeam Kathmandu, Nepal
Wiederaufbau-Team Arquata del Tronto, Italien
Media-Startup-Team Kampala, Uganda
MobileTech-Team Yaoundé, Kamerun
Food + Climate Change: Addis Abeba, Äthiopien
Innovation Hub Sudan – Khartoum, Sudan (Crowd Funding)
Informationen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit: www.bmz.de
Wir schaffen das neue EINEWELTWIRTSCHAFTSWUNDER! © – ist eine Wortschöpfung der www.sozialliberalepartei.de
In Memoriam: Am 1. Dezember 2016 jährt sich zum 50. Mal das Datum des Rücktritts von Bundeskanzler Ludwig Erhard!
