/// Kommentar /// – Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schlägt weiter hohe Welllen. Kein Masterplan ist erkennbar – kein Aufbruch.
Inzwischen zeichnet sich quer durch alle Parteien eine Reaktion ab, die nur als „Generationenbruch“ verstanden werden kann: Die Jungen bemerken das Geschäft mit ihrer Zukunft, und wenden sich mit ihrem Protest gegen das Konzept des „Weiter so“.
Die Jusos haben den Entwurf am Wochenende abgelehnt – auch in der Union rumort es. über 45 meist jüngere Abgeordnete lehen den bisherigen Vertragsentwurf ab. Grüne und Linkspartei haben sich auch zu Wort gemeldet und beanstanden die einseitige Ausrichtung gegen die Interessen der nachwachsenden Generation.
Der Coup mit dem Mitgliedervotum, das Sigmar Gabriel zur Voraussetzung für das Zustandekommen der „GroKo“ gemacht hat, hat Deutschland zudem einen Moment des politischen Stillstands beschert, der das Land in ein seltsames Interregnum geführt hat.
Die letzte Bundesregierung ist noch immer geschäftsführend im Amt, und macht Außenpolitik in der Ukraine und Handelspolitik in Verhandlungsrunden mit den USA über ein geplantes Freihandelsabkommen.
Gleichzeitig gibt es so etwas wie eine „politische Junta“ von Merkel, Seehofer und Gabriel, die sich an den Schalthebel der Macht und der Zukunft zu schaffen macht. Nur 47 der 631 Bundestagsabgeordneten arbeiten im Parlament. 584 Bundestagsabgeordnete müssen warten, bis sich eine Koalition zusammenrauft.
„Die Wähler haben vor elf Wochen 631 Abgeordnete als Vertreter des Volkes nach Berlin geschickt und nicht nur die 47, die jetzt im sogenannten Hauptausschuss die Geschäfte des Bundestags mehr schlecht als recht verwalten. Das Grundgesetz kennt einen solchen Ausschuss nicht“, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 5.12.2013.
Doch das politische Interregnum erweist sich nun als „Gärphase“ – die absehbaren Konflikte und Widersprüche kochen nun erst richtig hoch.
Auch das „Weiter so“ ist nur eine Vision
Die fünfwöchigen Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben zwei Gruppierungen zusammengeführt, die im Erfolgstaumel von Vollbeschäftigung und großen Steuermehreinnahmen lustvoll die Zukunft geplant hatten.
„Weiter so“ – das schien ein Erfolgskurs zu sein.
Die „Merkel-Seehofer-Gabriel-Junta“ hat mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages ein bemerkenswertes Dokument erschaffen, das schon jetzt Zeitgeschichte ist, weil es in weiten Teilen von der Realität überholt ist.
Es zeigt den Time-Lag zwischen tatsächlicher Entwicklung und unzureichender politischer Erkenntnisfähigkeit der Protagonisten.
Egal wie die Mehrheit der SPD Mitglieder letztlich entscheidet, hinterher wird es eine zerrissene SPD geben, deren politisches „Spitzenpersonal“ den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht werden kann.
„Lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“, das war Siegmar Gabriels entscheidende rhetorische Figur, um die SPD-Mitglieder zu überzeugen.
Gabriel ist wie es scheint nun plötzlich als der dicke Spatz auf Merkels Hand – dem ein Zukunftskonzept für seine Anhängerschaft entgleitet!
Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande ahnen bereits, den erschreckenden Tatbestand:
Es gibt eine erkennbare Diskrepanz zwischen politischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Herausforderungen und dem erkennbar nicht ausreichenden politisch-intellektuellen Kapital der „Groko“.
Wenn die „Merkel-Seehofer-Gabriel-Junta“ erkennt, das das „Weiter so“ auch nur eine Vision ist, ist es für Deutschland und Europa zu spät!
Die Geschäfte zu Lasten der nachfolgenden Generation brechen bald ein!
6 Mio. Arbeitskräfte fehlen – 60 Jahre familienfeindliche Politik kommen nun in der Volkswirtschaft an!
In wichtigen Technologie-Bereichen werden Stück um Stück deutsche Zukunftsinnovationen entweder „kooperativ-kopiert“ – oder einfach aufgekauft. „Made in Germany“ wird zum „kopiert aus Deutschland“ und weder Merkel, noch Seehofer oder Gabriel haben dafür ein Konzept.
Warum der Koalitionsvertrags-Entwurf überholt ist
Die 8,50 € Mindestlohn sind eine wichtige Forderung, aber für die Umsetzung gibt es insbesondere deshalb kein Konzept, weil bis zu 10 Mio. Beschäftigte in Kleinstbetrieben oder als prekäre Selbstständige arbeiten, die praktisch nach vier Wochen beim Jobcenter anklopfen, wenn der Mindestlohn „durchgesetzt“ wird.
Eine Steuerreform und ein Konzept Steuergerechtigkeit wurde erneut vertagt, Mehreinnahmen in Milliardenhöhe über die kalte Progression werden einfach verplant, statt die Mitte zu entlasten.
Die Stromkosten sollen weiter steigen – weitere 500 Unternehmen sollen von EEG-Umlagen entlastet werden, damit sie nicht abwandern. Elektrizität wird in Deutschland zum Beschäftigungsprogramm für die Politik.
Die Mietpreisbremse wird allenfalls für zwei-drei Jahre Druck aus dem System nehmen, inzwischen muß man mindestens 12 €/Stunde verdienen, um nicht von Wohngeld und staatlicher Unterstützung abhängig zu werden.
Das Grundproblem der zu hohen Mietbelastungsquoten hat die Politik überhaupt nicht erkannt.
Und auch in der EU-Politik ist kein Wandel vorgesehen. Der Zerfall der europäischen Wertegemeinschaft durch eine kaltherzige Austeritätspolitik, die Freibriefe für Populisten schafft, geht womöglich weiter.
Die Folge: die europäische Freizügigkeit wird zur Sprengung aller Sozialkassen führen: erst durch Armutswanderung, weil EU-Bürger aus den Krisen- und Peripherieländern zu uns drängen.
Und es droht die „Leistungsflucht“ der Jüngeren in ein Land mit besserer „Brutto-Netto“-Lebenserwartung!
Der Politik fehlt die Zukunft
Merkel, Seehofer und Gabriel können das „Weiter so“ nicht mehr wie geplant organisieren.
Praktisch auf allen Politikfeldern werden sie mit Zukunftsfragen konfrontiert, auf die Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft einen Anspruch auf Planungssicherheit erheben.
In einem Land, in dem Wohlstand und Zukunft auf Innovation und Vordenken beruhen ist das auch ein „must-have“ der Politik.
Die Politik kommt so neu in die Pflicht, vorausschauend zu agieren, und Leitlinien und Rahmenbedingungen zu setzen, die absehbare Zukunft schaffen. Genau das fehlt bisher dem Entwurf einer großen Koalition!
Merkel, Seehofer, Gabriel und die Parteien müssen nun „nachsitzen“! – Michael Springer
