Freitag, 18. August 2017
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Bürger aktiv

Bahnlärm macht
Bürger aktiv

Kundgebung gegen Bahnlärm am 10. November 2012 in Berlin-Buch

Pankow ist auch massiv von Bahnlärm betroffen. Insbesondere der zunehmende Güterverkehr auf der Stettiner Bahn zwischen Bornholmer Strasse und Buch macht den Anwohnern große Sorgen. Die BINO – Bürgerinitiative Berlin Nord/Ost – Gesund Leben an der Schiene e.V machte am letzten Wochenende mobil und demonstrierte in Berlin-Buch gegen Bahnlärm. Am 10.11.2012 fand eine Demonstration in der Wiltbergstrasse statt, die von mehr als 300 Betroffenen besucht wurde.

Kundgebung gegen Bahnlärm am 10. November 2012 in Berlin-Buch
Kundgebung gegen Bahnlärm am 10. November 2012 in Berlin-Buch

An Güterbahnstrecken werden heute immer noch bis zu 100 Dezibel Nacht für Nacht gemessen – und die Anwohner müssen es hinnehmen, weil es für die Bahn einen sogenannten „Schienenbonus“ im Immissionsschutz gibt, der eine fast doppelt so hohe Lärmbelastung der Anwohner erlaubt, als etwa für Straßenlärm oder anderen Nachbarschafts-Lärm.
Das soll sich ändern: deutschlandweit hat sich die DB AG dazu verpflichtet, ihren Lärmpegel bis 2020 zu halbieren. Ihr gehören aber nur 45 Prozent der Güterwagen, die durch Deutschland rollen. Die anderen gehören privaten und ausländischen Betreibern. Damit der Verkehr flächendeckend leiser wird, müssten 80 Prozent der Waggons eine neue Bremstechnik erhalten, die bisherige Klotz-Bremsen und Bremssohlen aus Guß-Stahl gegen moderne Werkstoffe ersetzt.

Symbolische Gleisbesetzung am 10.11.2012 in Buch
Symbolische Gleisbesetzung am 10.11.2012 in Buch

Eine Verbesserung soll mit ökonomischen Instrumenten erreicht werden: unterschiedliche Trassenpreise für Güterwagen mit veralteter bzw. moderner Technik sollen den Umbau wirtschaftlich machen – doch das dauert eine lange Anpassungszeit. Bei ca. 800.000 Güterwagen und etwa 1000 jährlich Umrüstungen wäre noch mit 800 Jahren Bahnlärm zu rechnen.

Nach einer “Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms“ vom 15.4.2011 gab es Hoffnung auf einen Neuanfang, und auf neue Lärmschutzvorschriften – die eine Nachrüstung bestehender Bahnanlagen und einen zusätzlichen Lärmschutz bei Neubaustrecken ermöglichen, und hierfür auch eine Finanzierung sichern.
Die Bundestagsdebatte am 27. 9.2012 zum Immissionsschutz an Bahnanlagen verlief jedoch enttäuschend. Die Abschaffung des sog. Schienenbonus, der der Bahn eine fast doppelt so hohe Lärmbelastung der Anwohner erlaubt und der Bestandsschutz werden nicht in Frage gestellt.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der CDU/CSU und FDP vom 25.9.2012 reduzierte lediglich die Forderungen auf die Abschaffung des Schienenbonus auf die ab 2016 neu zu bauenden Strecken. Man betont dabei mehrfach, dass auf diese Weise keinerlei Mehrkosten entstehen werden.

In Pankow bleibt daher fast alles beim Alten: die Lärmprobleme an den bestehenden Strecken werden überhaupt nicht tangiert. Die Bahn kann sogar für alle in Zukunft geplanten neuen Strecken bis 2016 die Planfeststellungsanträge auf den Weg bringen, und dabei noch für viele Jahre den „Schienenbonus“ geltend machen.
Lediglich auf dem Teilstück der Stettiner Bahn zwischen Blankenburg–Karow wird der Lärmschutz ausgebaut. Ansonsten hat die seit 1842 bestehende Strecke Bestandsschutz.

Die bundesweiten Initiativen gegen Bahnlärm engagieren sich im Rheintal und Berlin, aber auch in vielen anderen Regionen. Das Engagement wird inzwischen von Politikern aller Parteien wahrgenommen, aber von fast keinem der Entscheidungsträger auf Bundesebene wirklich ernsthaft unterstützt.
Die Begründung der Politiker: ein Wegfall des Lärmbestandsschutzes und des „Schienenbonus“ macht Einhaltung von gegenüber der Bahn Lärmschutzrichtlinien einklagbar und das würde zu teuer. Eine Summe von 1,2 Milliarden € steht dafür im Raum.

Da niemand die Gesundheitsschäden beziffert, kann auch niemand die Zahlen gegeneinander aufrechnen. Die Bahn-Anwohner fühlen sich wirklich in Not und brauchen Hilfe!

Im Pankower Norden hat sich deshalb seit 2 Jahren eine Bürgerinitiative formiert. Die Mitglieder der „Bürgerinitiative Berlin Nord/Ost – Gesund Leben an der Schiene e.V.“ haben bei ihrer letzten Mitgliederversammlung einstimmig entschieden, sich massiver zu wehren.
Ingrid Mehlhausen hat den Lärm der Züge klaglos ertragen. Jahrelang nahm es die Karowerin hin, dass sie nachts immer wieder aufgeweckt wurde von dem Poltern von Stahl auf Stahl, von dem Kreischen der Güterwagenbremsen. Aber dann erlebte die Bibliothekarin, wie es ihr wegen der Schlafstörungen immer schlechter ging. Auch Migräne und Ohrgeräusche plagen sie bis heute. Der Bahnlärm hat ihr Leben verändert, sagt die 61-Jährige. Jetzt will sie ihn nicht mehr hinnehmen – wie andere Anwohner der Stettiner Bahn im Nordosten Berlins und engagiert sich in der BINO e.V.

Dietrich Peters (60), wohnt in Röntgental nur 30 Meter neben den Gleisen und beklagt Risse an seinem Haus, die vermutlic durch Vibrationen herrühren. Versicherungsmakler Ralf Driesener (53) lebt in Karow nur 20 Meter von der Strecke entfernt, auf der täglich mehr als 300 Zugfahrten stattfinden klagt noch ein anderes Problem; „Wir haben auch ein Problem mit den Gefahrguttransporten“. „Am 16. April 2009 sind wir knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.“ Damals fuhr ein Regionalexpress auf einen Güterzug mit brennbarem Gas auf. Nur durch ein Wunder blieben sämtliche 24 Kesselwagen heil.“

Ihrem Aufruf zu einer Kundgebung am Sonnabend, dem 10. November 2012 um 10-12 Uhr am S-Bhf. Berlin-Buch, folgten fast 300 Menschen – eine ungewöhnlich hohe Zahl für dieses Thema. Im Vergleich zu den Flughafengegnern, die große Massen auf die Straße bringen, jedoch eine kaum wahrnehmbare Demonstranten-Zahl.
Eine symbolische Gleisbesetzung und phantasievolle Protestplakate stützten die Aktion, eine Musikband blies dazu der Bahn den Marsch. Die BINO plant auch, künftig alljährlich einen „Goldenen Lärmpegel“ zu vergeben.

In Pankow dürfte dieser zuerst an die Betreiber der Tankzüge gehen, die zwischen der Raffinerie Schwedt/Oder und den beiden Berliner Flughäfen in Tegel und Schönefeld pendeln – wobei die dröhnenden Leer- und Nachtfahrten die größten Beschwerden verursachen. Am lautesten ist der zunehmende Güterverkehr auf der Bahntrasse Berlin-Karow. Inzwischen sind hier täglich bis zu 60 Güterzüge unterwegs.

Zwischen Berlin-Pankow und Panketal im Landkreis Barnim formiert sich ein Protest, der auch von den Behörden unterstütz wird und auf die DB AG einzuwirken versucht.

Kesselwagen-Zug auf Leerfahrt nach Schwedt/Oder
Kesselwagen-Zug auf Leerfahrt nach Schwedt/Oder

Wie geht es weiter mit dem Lärmschutz?

Nachdem jahrzehntelang überhaupt nicht in Lärmschutz an bestehenden Strecken investiert wurde, beträgt die Summe der freiwilligen Investitionen seit kurzem rund 100 Millionen € jährlich. Insgesamt wurden aber 1,2 Milliarden Bedarf in der letzten Bundestags-Debatte genannt. Es setzt daher ein Verteilungskampf um die knappen Mittel ein – der nur von den aktivsten lokalen Akteuren gewonnen werden kann.
Überwiegend fordern die Anlieger noch Lärmschutzwände und -fenster. Noch wichtiger ist es aber, Lärm an der Quelle der Entstehung zu bekämpfen: an Wagen, Bremsen und den Gleisen. Die Bürgerinitiative BINO e.V. fordert daher die Bekämpfung des Lärms an der Quelle.

Ralf Driesener meint dazu: „Für all unsere Probleme gibt es Lösungen. Aber sie kosten Geld.“ Wenn die Bremsklötze der Güterwagen, Sohlen genannt, nicht mehr aus Guß-Eisen, sondern aus Kunststoff bestünden, würde das den Lärm senken. „LL-Sohlen“ heißen die jüngsten Entwicklungen. „Gut möglich, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate zugelassen werden, sagt Arvid Kämmerer von der Deutschen Bahn (DB). Dann soll auch deren Einbau schrittweise beginnen.
Ein weiteres relativ unscheinbares Mittel wird derzeit auch in Pankow erprobt: an den Gleisen können Schienen-Stegdämpfer die Gleisschwingungen und deren Krach mindern. Sie werden schon auf der Strecken zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee erprobt und sind auch schon auf Abschnitten der Stadtbahn erfolgreich im Einsatz.

Schienenstegdämpfer
Schienenstegdämpfer
Nachrüstbare LL-Sohlen als lärmarme Bremse für Eisenbahnwaggons
Nachrüstbare LL-Sohlen als lärmarme Bremse für Eisenbahnwaggons

Der Bahnlärm entlang der Stettiner Bahn wird auch in den nächsten Jahren ein Streitthema bleiben – das nur schrittweise bekämpft werden kann.
Die Mitglieder der BINO wollen nicht locker lassen und setzen sich für die Einrichtung von Bahnlärm-Messstationen ein, wie es sie vielerorts in der Schweiz gibt. Der Bezirk Pankow und die Gemeinde Panketal unterstützen sie dabei. Mit den Daten wollen die Anlieger gegen die Bahn vor Gericht ziehen. Ralf Driesener gibt sich kämpferisch: „Der Kampf gegen den Bahnlärm könnte eine Massenbewegung werden.“

In Berlin ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig, um Anwohner-Belange gegenüber der Bahn AG zu vertreten und durchzusetzen. Diese wird auch bei Planfeststellungsverfahren involviert. Der Bezirk Pankow ist in Sachen Bahnlärm lediglich als Träger öffentlicher Belange zugelassen – und Stadtrat Jens-Holger Kirchner wird sich „im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, aber diesbezüglich positionieren“, wie es in der Beantwortung einer „Kleinen Anfrage 0758/VI Lärmschutz entlang der Stettiner Bahn“ in der Pankower BVV vom 13.4.2011 heisst.

Ein wichtiges Thema zur Lärmminderung ist bislang aber völlig übersehen worden – und könnte durch Gespräche mit der DB AG und durch ein gezieltes Fahrplan-Management kurzfristig in den Griff bekommen werden:
Ein Verbot nächtlicher Leerfahrten der Tank-Güterzüge würde ganz erheblich zur Lärmminderung beitragen. Ebenso könnten unnötige Wartezeiten und Bremsvorgänge der Züge vermindert werden, wenn die Zugfahrten besser koordiniert und schneller abgewickelt werden. m/s

Kontakt:
Bürgerinitiative Nord/Ost – Gesund Leben an der Schiene e.V.
Kontakt: Dietrich Peters
Tel.: 030 94 41 91 00
E-Mail: berlin-no-schiene@web.de
www.bino-schiene.de

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m/s