Samstag, 21. Oktober 2017
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GESOBAU Häusern

Baustopp bei
GESOBAU Häusern

Baustopp bei der GESOBAU AG in der Hallandstr. / Trelleborger Str.

Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ hat in der vergangenen Woche auch Unterstützung von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung erhalten. Mit gleich zwei Beschlüssen werden die Forderungen der Mieter nach einer sozialverträglichen Sanierung unterstützt. Gleichzeitig hat die GESOBAU AG reagiert und für drei der betroffenen Häuser einen Sanierungsstopp ausgesprochen.

Baustopp bei der GESOBAU AG in der Hallandstr. / Trelleborger Str. Foto: Baustopp bei der GESOBAU AG in der Wohnanlage Hallandstr. / Trelleborger Str.

Dem Bezirksamt Pankow, Abt. Stadentwicklung wurde auch der Entwurf einer „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Modernisierungen“ übergeben – die noch vertraulich behandelt wird. Stadtrat Kirchner deutete jedoch in der letzten BVV-Versammlung an, dass die GESOBAU AG erstmals bereit ist, eine unabhängige Mieterberatung für die drei Häuser einzusetzen.

Gleichzeitig wurden die Mietervertreter gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner zu einem Gesprächstermin am 15. Mai 2013 in die Zentrale der GESOBAU AG eingeladen.

BVV-Anträge: GESOBAU-Sanierungen müssen sozialverträglich gestaltet werden

Auf ihrer Tagung am vergangenen Mittwoch, den 24.04.2013, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow zwei Anträge zum Schutz zahlreicher Bewohner von Gebäuden im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU vor unsozialen Mietensteigerungen
beschlossen.

Die Anträge sehen im Kern vor, dass die Miete nach den Sanierungen orientiert am Mietenspiegel von 2011 auf 5,50 €€/m2 und in sozialen Härtefällen entsprechend der Vorgaben des Berliner Mietenbündnisses auf maximal 30% des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt werden.

Nach dem Vorbild des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der GEWOBAG sollen entsprechende Vereinbarungen zwischen der GESOABU und allen Mietern abgeschlossen werden, welche die sozialverträgliche Durchführung der notwendigen Maßnahmen festhalten und garantieren. Die
Vermittlung zwischen GESOBAU und Mietern soll eine unabhängige Mieterberatung übernehmen.

Stadtrat Kirchner verwies auf die aktuellen Schritte der GESOBAU und informierte über den vorläufigen Baustopp der z.T. bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen. Gleichzeitig verwies er auf den neu vorliegenden Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Sanierungsvereinbarung, der detailliert geprüft wird.

Kirchner unterstrich auch, dass es zu keiner Verdrängung von Mietern durch geplante Sanierungsmaßnahmen kommen dürfe.

Zu den bisherigen ihm bekannt gewordenen Umgang der GESOBAU mit ihren Mietern äußerte sich Kirchner in scharfer Form: „die GESOBAU habe einen „unerträglichen Umgang mit ihren Mietern und mit den Vertretern der Politik an den Tag gelegt, den er so noch nicht erlebt habe!“

Kirchner erklärte, das Bezirksamt werden den nun vorliegenden Vertragsentwurf genau prüfen, und man sei bereit, ab Mitte Mai in Verhandlungen zwischen Bezirk, GESOBAU und Mietervertretern aller Bündnishäuser einzutreten.

Geplante Miethöhen nicht tragbar

Klaus Mindrup, SPD-BundestagskandSPD-Bundestagskandidat für Pankow und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärte:
„Die von der GESOBAU angepeilten Mieten von zum Teil deutlich über sieben Euro sind absolut nicht tragbar und würden für viele der ansässigen Mieter eine existenzielle Bedrohung darstellen.“

Mindrup weiter: „Eigentlich sollten solche unsozialen Mietensteigerungen durch das Berliner Mietenbündnis,dass die SPD 2012 auf Landesebene initiiert hat, vermieden werden – hier zeigt sich aber, dass sich die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bündnis zum Teil sehr unterschiedlich gestaltet.“

Auch Mindrup plädierte für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, nach dem Muster der mit der GEWOBAG geschlossenen Vereinbarung.

Er begrüßte auch, dass die GESOBAU Bereitschaft signalisiert hat, alle gerichtlichen Vorgehen gegen Mieter, die sie teilweise bereits eingeleitet hat, bis zum Ende der Verhandlungen über eine unabhängige Mieterberatung einzustellen und an der Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung mitzuwirken.

Dr. Michael Nelken (Linke) verwies in der BVV noch einmal darauf, dass die Mietsteigerungen strukturell angelegt seien, und praktisch alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betreffen. Er verwies auch auf das Beispiel GEWOBAG, die bei früheren Sanierungen auch Mieten von 9 €/m² nach Sanierungsvereinbarungen durchgesetzt hatte.

Dr. Nelken (LINKE), Peter Brenn (Bündnis 90/Grüne) und Klaus Mindrup (SPD) warben gemeinsam um Unterstützung für die BVV-Anträge, und betonten die Notwendigkeit eines breiten politischen Konsens in der Mietenfrage. Die beiden Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Es gab keine Gegenstimmen, einzig die CDU enthielt sich der Stimme.

Die Vertreter des Bündnis „Pankower MieterProtest“ waren zunächst erfreut über die angekündigten Schritte der GESOBAU AG.

Auf Verwunderung stieß jedoch der Umstand, dass bislang von nur drei Häusern die Rede war: Hallandstraße 28/Trelleborger Stra0e 39-43 mit 36 WE, Pestalozzistra0e 4 (40 WE) und Florapromenade 21 (11 WE).

Weiterer Zuwachs im Bündnis „Pankower MieterProtest“

Von den geplanten enormen Mietensteigerungen nach Sanierung sind aber noch mehr Häuser der GESOBAU betroffen. Die Wohnblöcke in der Kavalierstraße, der Vinetastraße und in der Wolfshagener Straße sind ebenfalls im Bündnis „Pankower MieterProtest“ und sind bislang noch nicht von der GESOBAU in die Verhandlungen einbezogen.

Unterdessen haben sich in Pankow noch weitere Häuser dem Bündnisses „Pankower MieterProtest“ angeschlossen. Die Häuser Gounodstraße 29, 31 und 33 schlossen sich am 23.4.2013 dem Bündnis an. Einen Tag später folgte die Waldstraße 22. Am 26.4.2012 trat auch die Amalienstraße 25 dem Bündnis bei – und nur einen Tag später folgte die Die Mietergemeinschaft Skladanowskystr. 1 / Treskowstr. 57.

Die hohe Bereitschaft, sich dem Bündnis „Pankower MieterProtest“ anzuschließen, ist ein deutliches Signal für GESOBAU, Mieterberatung und Politik, in den bevorstehenden Verhandlungen zu substanziellen Ergebnissen zu kommen.

Der Baustopp führt nun zu ungeplanten Kosten – denn einige Handwerksfirmen haben ihre Baumaßnahmen schon vorbereitet – und in der Trelleborger Strassse /Hallandstrasse steht schon ein Baugerüst. m/s

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m/s