Donnerstag, 14. Dezember 2017
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BER noch immer nicht betriebsbereit

Landung in Tegel TXL Foto: Günter Wicker/Ligatur

Es ist etwas ruhiger geworden um den Flughafen BER – doch das Drama geht hinter den Kulissen weiter. Während Harmut Mehdorn sein SPRINT-Programm umsetzt und eine Teilinbetriebnahme am Nordpier ansteuern will, bremst der Cheftechniker Horst Amann, und arbeitet stur seine Mängel-Checkliste ab. Inbetriebnahmedatum: noch immer offen! Andreas Otto (MdA – Bündnis 90/Grüne) hat deshalb erneut am 24.7.2013 eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt.

Landung in Tegel TXL Foto: Günter Wicker/Ligatur
Landung in Tegel - Foto: Günter Wicker/Ligatur - Flughafen Berlin Brandenburg

Die Zeit drängt

Nicht nur wegen der Kosten von monatlich über 35 Mio. € drängt die Zeit – auch aus baurechtlichen Gründen muß man sich mit der Inbetriebnahme beeilen. Die Inbetriebnahme des Nordpiers erfordert eine nachträgliche Baugenehmigung, weil gegenüber der 2008 geplanten Nutzung nun komplette Abfertigungsanlagen eingebaut werden müssen.
Die bereits im Frühjahr 2008 erteilte Baugenehmigung läuft nach Brandenburger Baurecht auch 2015 aus – wenn die geplante Nutzung im siebten Jahr nicht so aufgenommen wird, wie sie einst beantragt war.

SPRINT Programm von Hartmut Mehdorn

Das von Hartmut Mehdorn begonnene „beschleunigungsprogramm SPRINT“ kommt nur teilweise voran. Der Sachstandsbericht vom 19.06.2013 lässt daher noch immer wichtige Fragen offen.

Schrittweise Fertigstellung BER (Auszug aus dem Sachstandsbericht 19.6.2013)
Schrittweise Fertigstellung BER (Auszug aus dem Sachstandsbericht 19.6.2013)

Bis die gesamten 71 Objekte und 106 Systeme des Flughafens funktionieren, ist noch viel Arbeit notwendig. Die von Mehdorn favorisierte Eröffnung des Nordpiers verzögert sich vor allem wegen zusätzlicher Einbauten, und damit verbundener Nachtrags-Baugenehmigungen.

Andreas Otto MdA Bündnis 90/Grüne
Andreas Otto MdA Bündnis 90/Grüne - Bau- und wohungspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuß BER

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

Andreas Otto hat einfache Fragen gestellt – und auch schnelle Antworten erhalten, die teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beruhen.

Frage 1: „Wann wird BER eröffnet?“

„Bis zum Herbst 2013 will die Flughafengesellschaft einen Gesamtfahrplan zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg vorlegen.“

Frage 2: „Welche Arbeiten sind bis zur kompletten Eröffnung noch durchzuführen?“

Wesentlich ist die Fertigstellung der sicherheitstechnischen Anlagen als Grundlage für die bauordnungsrechtliche Abnahme. Dies betrifft die Entrauchungsanlage, das Schließsystem der Türen, die Sprinkleranlage, die Deckenhohlraumfertigstellung sowie erforderliche Zulassungen im Einzelfall und Abweichungsanträge. Ergänzend sind die Erfordernisse aus der Bestandsaufnahme sowie Restleistungen der Planung/Bauausführung, Brandschutz- und Mängelbeseitigungsarbeiten abzuschließen sowie die technischen Inbetriebnahmen und der ORAT-Probebetrieb durchzuführen.

Frage 3: “ Welche Planungs- und Bauleistungen wurden seit August 2012 erbracht?“

„Ab August 2012 wurde mit einer verkürzten Bestandsaufnahme sowie weiteren Tests der Brandschutzanlage begonnen. Ab Januar 2013 erfolgten die weitere Ausführung sämtlicher Bestandsaufnahmen sowie die Erarbeitung und die beginnende Umsetzung der Lösungen zu den vorliegenden genehmigungsrechtlichen und systemischen Defiziten. Weiterhin wurde begonnen, die durch den vorherigen Generalplaner übergebenen mangelhaften Planungen zu vervollständigen und zu aktualisieren. Die Arbeiten in den Pavillons und den Betriebsspezifischen Gebäuden sowie an den Außenanlagen auf der Land- und Luftseite wurden fortgeführt.

Frage 4: „Welche Erkenntnisse bzgl. der Übereinstimmung von Baugenehmigung, Ausführungsplanung und physisch vorhandenem Baukörper nebst technischer Ausrüstung hat die Flughafengesellschaft seit Amtsantritt des Technik-Geschäftsführers im August 2012 gewonnen?“

„Die derzeit noch laufende Bestandsaufnahme stellt die zentrale Maßnahme für den Soll-Ist-Abgleich sowie die Feststellung des genehmigungsrechtlichen Sachstandes hinsichtlich Bau, Anlagentechnik und Außenanlagen dar. Die teilweise vorliegenden Ergebnisse werden derzeit durch Sachverständige ausgewertet, so dass noch keine abschließende Aussage getroffen werden kann.“

Frage 5: „Wie viele Mitarbeiter/Innen im technischen Bereich hat die Flughafengesellschaft seit 1. Juni 2012 entlassen und wie viele neu eingestellt?“

„Im genannten Zeitraum wurden 107 Mitarbeiter im technischen Bereich der Flughafengesellschaft eingestellt und kein Mitarbeiter entlassen. Die überwiegende Zahl der Einstellungen betrifft Übernahmen ehemaliger Leiharbeitnehmer.

Frage 6: „In welchem Umfang wurden den Firmen Bosch und Siemens insgesamt vereinbarte Honorare für Leistungen am BER ausgezahlt und wie hoch waren die entsprechenden Auftragssummen?

„Die Auszahlung auf gestellte Rechnungen erfolgt entsprechend dem von der Bauüberwachung ermittelten Leistungsstand auf der Baustelle. Die Auftragssummen einzelner Unternehmen unterliegen dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis.

Frage 7: „Trifft es zu, dass die Software der Bosch-Technik auf Siemens-Technik umgestellt wird und welche bis Juni 2012 nicht geplanten Mehrkosten entstehen dadurch?“

„Zur Sicherstellung der neuen Anforderungen, die sich aus den Heißgasrauchversuchen ergeben haben, ist es erforderlich, dass die Steuerung der Entrauchung zukünftig über die Gebäudeautomation (Fa. Siemens) erfolgt. Über die entstehenden Kosten kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.“

Die Antworten sind hier einmal im Volltext zitiert, um zu zeigen, wie wenig die Abgeordneten im Berliner Parlament über die tatsächlichen Details und Probleme ins Bild gesetzt werden. Die Systemprobleme bei der komplexen Brandschutzecthnik sind nach wie vor nicht im Griff.

Andreas Otto: „Wowereit spielt auf Zeit !“

Andreas Otto ist mit der Antwort des Senats unzufrieden: „Der Senat kann oder will weiterhin nicht sagen, wie der Zeit- und Kostenplan zur Fertigstellung des Flughafens aussieht. Inzwischen steht das einjährige Antrittsjubiläum des Technik-Chefs Horst Amann an. Dass ein komplexes Bauvorhaben für lauter Neueinsteiger nicht einfach fertigzustellen ist, leuchtet ein.
Aber nach dieser langen Zeit der Untersuchungen, außerdem mit über 100 zusätzlichen Kräften im technischen Bereich, muss endlich Klarheit geschaffen sein.“

Zur Erinnerung: In dem Beitrag „Flughafen-Chaos nervt Pankower bis 2015“ wurde die Kündigung der Generalplaner kritisiert, und die damit verbundene Kündigung von über 170 Ingenieuren und Bauleitern: „Die Flughafengesellschaft ist wie von einem “Schlaganfall” getroffen – und hat weite Teile der technischen Intelligenz lahmgelegt.“

Offensichtlich hat sich die Flughafengesellschaft noch nicht von der Ablösung der Generalplaner und der damit verbundenen Folgen erholt.

Andreas Otto sieht es genauso: „Die Entlassung aller technisch Verantwortlichen im Frühsommer 2012 stellt sich immer wieder als unermesslicher Fehler heraus. Im Krisenmanagement haben die Herren Wowereit, Platzeck und Ramsauer bisher versagt. Außer Ablenkungsmanövern wie der neuerlichen Tegel-Offenhalte-Debatte ist bisher nichts heraus gekommen. Dafür kostet jeder Monat viele Millionen Euro, die Berlin wahrlich besser verwenden könnte.“

Andreas Otto fordert daher: „Der Senat muss endlich einen belastbaren Fahrplan vorlegen. Und zwar vor der Bundestagswahl und nicht irgendwann im Herbst. Wowereit darf nicht weiter auf Zeit spielen.“

Weitere Informationen:

www.berlin-airport.de/de/

www.otto-direkt.de

Mehdorns Tabubruch und die “Due Diligence” – Pankower Allgemeine Zeitung vom 13. 03. 2013

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m/s