Beräumung von unerlaubt aufgestellten Altkleidersammelcontainern
Der Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), teilt mit:
„Das Bezirksamt Pankow hat ein Verfahren zum Umgang mit unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainern sowie zum erlaubten Aufstellen von Altkleidercontainern entwickelt. Es wurden 20 zulässige Standorte in allen Pankower Ortsteilen im öffentlichen Straßenland beschlossen und veröffentlicht. Zur Vergabe der Genehmigungen für die 20 Standorte wurde ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Nach Beendigung der Bewerbungsfrist am letzten Freitag wird das Bezirksamt die eingereichten Bewerbungsunterlagen sichten und auswerten.“
„In Vorbereitung der Vergabe der Genehmigungen beginnt das Bezirksamt Pankow am Mittwoch, 19.03.2014, im Ortsteil Weißensee mit der Kennzeichnung von unerlaubt auf öffentlichem Straßenland aufgestellten Altkleidersammelcontainern. Hiernach werden Schritt für Schritt an allen Altkleidersammelcontainern an unerlaubten Standorten im Bezirk Räumungsaufforderungen angebracht. Die Aufsteller haben nach Anbringung der Aufkleber zwei Wochen Zeit, die Altkleidersammelcontainer zu entfernen. Geschieht dies nicht, wird das Bezirksamt Pankow die Altkleidersammelcontainer im Wege der Ersatzvornahme durch eine beauftragte Firma beseitigen lassen.“
„Derzeit befinden sich weit über 400 unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenland. Nach zahlreichen Beschwerden und auf Anregung durch die BVV Pankow hat das Bezirksamt das nun in Kraft gesetzte Verfahren entwickelt und wird konsequent die Ahndung der unerlaubt aufgestellten Container verfolgen. Es ist vorgesehen, beschlagnahmte und nicht wieder abgeholte Altkleidersammelcontainer nebst deren Inhalt durch das Ordnungsamt Pankow selbst im Wege der Versteigerung zu verwerten.“
