Freitag, 15. Dezember 2017
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Bezirk Pankow mit Doppelbeschluss ohne Bürgerhaushalt

Rathaus Pankow

/// Kommentar /// – Mit Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. September 2017 legt der Bezirk Pankow der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 vor. Die Planung sieht jeweils Ausgaben von 938 Mio. Euro für 2018 und 959 Mio. Euro für 2019 vor.
Der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow wurde namentlich abgestimmt und mehrheitlich von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossen.

Mitten im BUndestagswahlkampf haben die Bezirksverordneten mit der Haushaltsaufstellung 2018/2019 einen Kraftalkt unternommen, wie unschwer an der umfassenden Beratungsfolge zu erkennen ist.

Da Pankow noch immer „Konsolicierungsbezirk“ ist, und bis einschließlich 2019 Schulden abbauen muss, ist der strategische Handlungsrahmen bei der Haushaltsaufstellung durch Pflichtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingeschränkt. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Haushaltspolitiker gleichen daher eher einer „Ziselierarbeit“.

Als neue Konturen zeichnen sich immerhin wichtige Veränderungen ab:

– ein Büro für Bürgerbeteiligung soll eingerichtet werden,
– Mittel für die Mieterberatung sollen aufgestockt werden,
– die Tucholsky-Bibliothek soll wieder mit regulären Personal betrieben werden.
– das Bezirksamt bekommt mehr Personal und kann Stellen neu besetzen.

In den Verwaltungsbereichen wie Bürgerdiensten, Stadtplanung, Hochbau, Jugend und Soziales gibt es nun etwas Licht am Horizont.

Fachkräftemangel bei wachsenden Einwohnerzahlen

Doch Stellenbesetzungen sind nicht mehr einfach vorzunehmen, längst ist ein Fachkräftemangel bei wichtigen Aufgaben zum Hindernis geworden. Andere Berliner Bezirke und die Senatsverwaltungen werben zudem Mitarbeiter_innen aus der zweiten Reihe ab, um eigene Führungspositionen neu zu besetzen. Der lukrative Karriereaufstieg hat schon erste Mitarbeiterinnen aus der Pankowr Stadtplanung nach Tempelhof-Schöneberg und in die Senatsverwaltung gelockt.

Auch sorgt die enorme Baukonjunktur und das millardenschwere Schulbauprogramm für eine hohe Fachkräftenachfrage in der Bauwirtschaft. Im Bereich der Bauunterhaltung der kommunalen Gebäude gibt es schon Engpässe. Auf der Habenseite ist die Verdoppelung der Bauunterhaltsmittel für die Schulen, die aber nur bei ausreichenen Personalstand planvoll ausgegeben werden können.
Die Mittel für die Straßen- und Grünflächenunterhaltung können schon jetzt wegen Personalengpässen nícht mehr friktionsfrei ausgegegen und verwaltet werden.

Im Schulneubau wird der Fachkräftemangel auch große Auswirkungen haben: der Neubau von modularen Ergämzungsbauten durch System-Bauträger und Generalunternehmer wird zur ungeliebten Alternative.

Bürgermeister: Selbstzufriedenheit statt Zukunftsambitionen

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) hat die konsensbezogene Pankower Haushaltspolitk fortgeführt, und dabei keine gro0en politischen Ambitionen erkennen lassen:

“Im Rahmen der überschaubaren politisch steuerbaren Mittel sind hierbei im Einklang mit den Richtlinien der Regierungspolitik des Senates einige Schwerpunkte gesetzt worden, die in der BVV eine deutliche Mehrheit fanden”, erklärte er.

Pankow weiter ohne Bürgerhaushalt

Pankow wird auch die nächsten zwei Jahre keinen Bürgerhaushalt bekommen, ein Instrument das vor allem geeignet ist, Bürgerinnen und Bürger an Kommunalpolitik und Gemeinwesen heranzuführen, und für kommunalpolitischen Nachwuchs zu sorgen. Potsdam ist da sehr viel weiter, die Diskussionen und Vorschläge um den Bürgerhaushalt bringen auch die insbesondere von der SPD favorisierte Bürgerkommune voran (siehe: Bürgerhaushalt in Potsdam – ein Vorbild | 1.3.2017). Pankow bekommt nun mehr „Bürgerbeteiligung“ bei Bauprojekten, hat aber kein Geld für echte Bürgerprojekte, die ja längst auch gefordert und entwickelt werden.

Die in Pankow regierenden Parteien haben ohne erkennbare konzeptionelle Anstrengungen ein „Haushalts-Business-as-usual“ aufgelegt und ohne strukturelle Aufgabenkritik und ohne durchgreifende Reformansätze geplant. Dabei gäbe es viel Spielraum, um bei wachsenden Einwohnerzahlen auch zusätzliche Einnahme-Effekte und neue Synergien zu entfalten.

Rathaus Potsdam
Potsdamer Stadthaus, Rathaus der Stadt Potsdam – mit vorbildlichen Bürgerhaushalt- Foto: gemeinfrei

4,8 Mio. € für Jugend, Integrations- und Sozialarbeit

Eine Aufgabenkritik bei der Pankower Jugend, Integrations- und Sozialarbeit ist nicht durchgeführt worden. Das Thema ist durch eine Vorlage der AfD-Fraktion „politisiert“ worden, sie hatte in der Drucksache VIII-0232 „Keine Fördermittel für Extremisten – Verfassungstreue von freien Projektträgern sicherstellen“ vor allem verlangt, die Finanzierung von als „linksextremistisch“ eingeschätzten Projekten durch Bedingungen einzuschränken. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Grundsätzlich gibt es in diesem Bereich viel Klärungsbedarf, weil schon die Antrags- und Förderbedingungen nicht öffentlich sind, und nur auf konkrete Anfrage vom Jugendamt herausgegeben werden. Bei fast 5 Mio. € Haushaltsvolumen müssten die Vergabebedingungen eigentlich transparent sein, und nicht nur einem kleinen Kreis „ausgewählter Träger“ zugänglich sein.

Es ist auch nicht einsehbar, dass Angebote der Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit für die Etablierung eines aktiven Fundraising nicht genutzt werden (siehe AQUISOS). Marketing und Aquisition zählen heute auch für junge Erwachsene zu Schlüsselqualifikationen, die etwa bei der Veranstaltung von Festen, Konzerten und Jugend-Kulturveranstaltungen genutzt werden können, um Einnahmepositionen aufzustocken.
Vor allem aber müssen die Bezirksverordneten künftig mehr Einblick in die Einnahme-Positionen der Jugendeinrichtungen bekommen, die auch Gaststättenbetriebe und etwa Konzertveranstaltungen durchführen, und dabei recht hohe Umsätze erzielen.

GRW-Mittel für das Tourismusmarketing?

In einer Mischung aus Beharrungsvermögen und Bodenständigkeit wird auch eine Fortführung des Tourismusmarketing für den Bezirk Pankow angestrebt, das eigentlich nur für die „Marke Prenzlauer Berg“ eintritt, und gemäß Vereinssatzung des Trägervereins agiert. Ob man noch GRW-Mittel in Anspruch nehmen kann, um „Touristen“ in der Kulturbrauerei Zusatzinformationen zu geben, ist fragwürdig. Tourismusmarketing müsste sich als Kernaufgabe eigentlich auf das Incoming neuer Touristen konzentrieren, statt bereits in der Stadt anwesende Touristen zusätzlich zu bedienen.

Da Touristen beim Berlin-Tourist-Info von visit berlin am Hauptbahnhof, am Brandenburger Tor und am Alexanderplatz – oder im Internet und im Hotel bereits „überinformiert“ werden, ist das TIC in der Kulturbrauerei eigentlich überflüssig. Es erfüllt nicht seinen Zweck, die Übernachtungszahlen zu erhöhen! Einnahmen von rund 1€ je Besucher sind ein schlechter Witz!

Es würde die regionale Wirtschaftsstuktur fördern, Erstbucher und Übernachtungsgäste in ganz Pankow einzuwerben, die je Tag mehr als 210 € Umsatz bringen, und Umsätze steigern. Hauptaufgabe sollte es auch sein, die Bettenauslastung auf 61% zu steigern, und so für Wachstum und mehr Wertschöpfung im Bezirk sorgen.
Zudem stehen die Zuwendungen an das TIC und an die seit über zehn Jahren bezuschussten privaten Agentur im Widerspruch zum geltenden EU-Beihilferecht.
Ob es sinnvoll ist, Städtetouristen mit 3-Tage-Aufenthalt gedruckte Monatsprogramme in die Hand zu drücken, die mit Anzeigen von Diakonie-Einrichtungen, Immobilienanzeigen, Yoga, Pilates und Steuerberater versehen sind, mag Geschmackssache sein.

Vor allem wird in Pankow mißachtet, dass die eingesetzten Mittel im Rahmen touristischer Wirtschaftsförderung einzusetzen sind, und so auch angemessene Eigenanteile der Tourismuswirtschaft erfordern. In Brandenburg sind es 10% vom Umsatz.

Pankow betreibt stattdessen Beschäftigungsförderung und begünstigt einseitig Betriebe im Umfeld der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Würde man Haushaltskritik üben, müsste das TIC in aktueller Form eigentlich dem Kulturhaushalt und dem Kulturamt Pankow zugeordnet werden!

Fortsetzung folgt

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