Dienstag, 12. Dezember 2017
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wird Zukunftsprojekt

Bezirksamtsgelände Fröbelstraße
wird Zukunftsprojekt

Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse - Haus 7

Wie geht es mit dem Bezirksamtsgelände weiter? Diese Frage bewegt viele Pankower Bürgerinnen und Bürger. Nachdem im Jahr 2012 eine Aufgabe des Geländes im Gespräch war, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des damals noch mit 24 Mio. € verschuldeten Bezirks zu wahren, gab es hinter den Kulissen langwierige Verhandlungen mit dem Senat, dem Finanzsenator, dem Liegenschaftsfonds
des Landes Berlin und dem Berliner Immobilienmanagement. Wer blickt da noch durch?

Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse - Haus 7
Bezirksamtsgelaende Froebelstrasse - Haus 7

Die Pankower Politik hat sich bislang nur wenig geäußert, wohin die Entwicklung gehen soll. Nun ist es Zeit, etwas Licht in die Sache zu bringen. Eigentlich sind die denkmalgeschützten Bauten ein Kleinod der Baukunst – und das bisherige Verwaltungsgelände bietet mehr als nur Baudenkmale, Büroraum und PKW-Stellplatz. Es ist auch ein Raum für Zukunftsideen.

Interview mit Klaus Mindrup (SPD)

Zum Interview war Klaus Mindrup (SPD) bereit, seit 14 Jahren Bezirksverordneter, und in vielen Ausschusssitzungen und Hintergrundgesprächen mit dabei. Das Interview führte Michael Springer.

Klaus Mindrup (SPD) in der Oderberger Strasse
Klaus Mindrup (SPD) in der Oderberger Strasse

Frage: „Was hat Rot/Grün bewogen, 2012 eine Aufgabe des Bezirksamts-Geländes politisch ins Auge zu fassen?

„Der Bezirk Pankow stand bei der Aufstellung des Haushaltes 2012-2013 vor einer schwierigen Herausforderung: 24 Mio. € Schulden beim Senat und eine Vielzahl kommunaler Pflichtausgaben engten den Handlungsspielraum ein. Daher standen dann auch Vorschläge im Raum bei den freiwilligen kulturellen und sozialen Angeboten dramatisch zu kürzen. Es gab auch Versäumnisse der Vergangenheit, weil man bestehende finanzielle Spielräume nicht genutzt hatte, z.B. im Kulturbereich bei den Museen. Wir mussten daher nach sinnvollen Alternativen suchen und überlegen, ob man bei den Immobilien für die Verwaltung sparen kann und zugleich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern.“

Frage: Es ging also im Haushaltssanierung und Sparpolitik?

„Als Kommunalpolitiker haben wir auch eine Verantwortung für die Mitarbeiter des Bezirksamtes. In Teilen der Fröbelstraße sitzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Räumen, in einem desolaten Zustand, z.T. mit Nässeschäden und Schimmelbefall. Dies sind unzumutbare Arbeitsverhältnisse. Da wir als Bezirk keine Investitionsmittel von über 12 Millionen € für diesen Verwaltungsstandort haben, haben wir überlegt, was man tun kann, um diesen Zustand zu beenden.“

„Außerdem müssen wir für den Bezirk wirtschaftlich denken, damit wir auch weiterhin freiwillige kulturelle und soziale Angebote erhalten können. Jede Immobilie in unserem Eigentum kostet uns Geld, Geld für den baulichen Unterhalt, Geld für den Betrieb und eine Zahlung an den Senat für sog. Kalkulatorische Kosten. Daher hat die BVV vom Bezirksamt prüfen lassen, ob sich für den Bezirk eine Aufgabe der Fröbelstraße und die Anmietung eines zentralen Bürostandortes wirtschaftlich rechnet. Die Antwort des Bezirksamtes war klar, es macht aus Sicht des Bezirks durchaus Sinn einen Teil der Fröbelstraße (Haus 6) zu sanieren und zu behalten und den Rest anderweitig zu nutzen sowie einen zentralen Bürostandort für die Verwaltung anzumieten.“

Frage: In Pankow und in Prenzlauer Berg war das Vorhaben für viele ein Schock – welche Wirkung hat der Plan auf den Senat gehabt?

„Mit der geplanten Aufgabe stand auch die Frage im Raum, was mit einem Großteil des Grundstückes der Fröbelstraße geschehen soll. In der Vergangenheit gab es aus dem Senat immer wieder Signale, dass ein Verkauf dieses Grundstückes viel Geld bringen könnte.
Damit wäre aber der Bau weiterer teurer Eigentumswohnungen verbunden gewesen, eine Entwicklung, die die SPD nicht weiter fördern will.
Daher haben wir diesen Weg in der BVV mit der rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt und stattdessen Pachtlösungen für die nicht mehr benötigten Verwaltungsgebäude auf Basis von Konzeptverfahren vorgeschlagen. Für uns ging es dabei um die sinnvolle Nutzung der Gebäude und dieses phantastischen Areals, dabei haben wir vor allem gewerbliche und kulturelle Nutzungen aber auch eine Kita im Blick gehabt. Für Wohnen ist der Standort kaum geeignet, wenn überhaupt, dann für z.B. für betreute Wohnformen in Wohngemeinschaften.“

Frage: „Warum ist der politische Plan zur Aufgabe des Bezirksamtsgeländes nicht aufgegangen?“

„Wir brauchen für die Anmietung neuer Immobilien die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und die Zustimmung des Hauptausschusses. Bereits die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Vorgang angehalten, weil sie anders rechnet als wir. Das Geld, das wir an den Senat für unsere Immobilien zahlen, ist für den Senat Geld, das von Berlin an Berlin fließt, auch wenn wir als Bezirk anders rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund sagt der Finanzsenator, dass es sinnvoll ist, dass Landesgeld in die Sanierung der Fröbelstraße fließt. Geld, das der Bezirk nicht hat, Geld, das aber offenbar bei der Berliner Immobilienholding (BIM; 100%ige Tochter des Landes) vorhanden ist.“

Bezirksamtsgebäude an der Frobelstraße
Bezirksamtsgebäude an der Frobelstraße

Frage: „Welche Rolle spielt die veränderte Liegenschaftspolitik des Senats? Hat diese auch eine Wirkung gehabt?

„Durch unser Alternativkonzept haben wir den Senat unter Druck gesetzt. Wir haben deutlich gemacht, dass man dem Verfall nicht tatenlos zusehen kann und dass wir kein Geld für die Sanierung haben. Dies ist inzwischen auch mit dem Senat unstrittig. Diese Strategie scheint jetzt aufgegangen zu sein. Der Senat will daher die Bezirksgebäude auf seine Kosten durch die landeseigene BIM sanieren. Die Miete für den Bezirk soll dabei nicht höher sein als die gegenwärtigen Zahlungen des Bezirks für die Immobilien an den Senat. Damit spart der Bezirk nach der Sanierung Betriebskosten und vor allem Kosten des baulichen Unterhaltes ein. Damit wäre der Haushalt deutlich entlastet.“

„Parallel gibt es auch einen Wandel der Liegenschaftspolitik – der Senat hat den Ausverkauf landeseigener Liegenschaften gebremst – und achtet auf die notwendige Zukunftsvorsorge und auf Flächen für urbane Pioniere und Kultur.“ Der Wandel im Denken hat in den letzten beiden Jahren eingesetzt – und Pankow hat insofern einen Beitrag mit seiner Verhandlungsposition geleistet.“

Frage: Verwaltungsstandort, geschlossener Zaun, Wachdienst und wildwucherndes Kraut – wie passt das mit einer modernen Bürgerkommune zusammen, die sich Ihre Partei auf die Fahne schreibt?

„Mir ist es aber neben der rein finanziellen Betrachtung auch wichtig, dass das Gelände geöffnet wird und dass dort auch andere Nutzungen als Verwaltung stattfinden können. Dazu gehört z.B. ein Café oder ein Club, die dort keine Anwohner stören. Auch ein Zentrum für Gründerinnen und Gründer wäre eine feine Sache. Baulich ist vieles möglich, wenn man die Potentiale zur Nachverdichtung nutzt und auch einen Plan für einen Verwaltungsneubau durch die BIM genau untersucht.

Auch wenn das Gelände schwerpunktmäßig ein Verwaltungsstandort bleibt, sollten wir dort neuen Nutzungen eine neue Heimat bieten, die aus anderen Teilen des Prenzlauer Berges verdrängt werden.“

Frage: Was passiert nun bei Übernahme durch den BIM und wie viel wird gespart?

„Bislang kennen wir nur die groben Eckwerte. Das Bezirksamt verhandelt mit der BIM noch über die Konditionen. Daher kennen wir nicht die genauen Zahlen, es geht aber bei den gesparten Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskosten sicher um einen hohen Betrag, der das Nachdenken lohnt. Bei der Umsetzungsplanung sollte man natürlich auch das Konzept für das gesamte Thälmann-Areal, das gerade unter breiter Bürgerbeteiligung entwickelt wird, beachten. Dies gilt vor allem für ergänzende Verwaltungsneubauten sowie Umnutzungen bestehender Gebäude. Wir brauchen dringend Rückzugsräume, die nicht dem vollen Verwertungsdruck der Immobilienwirtschaft in Prenzlauer Berg unterliegen. Wir brauchen wieder mehr Fantasie und Mut. Fantasie und Mut, die die BVV vor 10 Jahren bei ihrem Beschluss für die Vergabe des Gewerbehofes Königsstadt an die dortige Genossenschaft bewiesen hat.“

Frage: Wird Weiterentwicklung des Bezirksamtsgeländes nun ein Zukunftsprojekt für ganz Pankow?

„Politik muss in die Zukunft denken, und die Weichen für eine „gewünschte Stadtentwicklung“ stellen.
Ich setze mich dafür ein, das die Fröbelstrasse ein wichtiges Zukunftsprojekt wird – genauso, wie das gesamte Areal mit dem Thälmannpark ein wichtiges städtebauliches Zukunftsprojekt ist.“

Frage: „Projektentwicklung ist also angesagt. Als Politiker sind Sie beruflich zugleich auch in ähnlicher Funktion tätig, zugleich sind Sie Aufsichtsrat einer Wohnungsgenossenschaft und werben für das soziale Wohnen und die Genossenschaftsidee. Gleichzeitig sind Sie schon beruflich mit knallharten Investoren zusammengetroffen – wie verträgt sich das?

„Projektentwicklung bedeutet, auf eine knappe Formel gebracht: Ideen und Nutzungsansprüche an Gebäude und Grundstücksflächen zu wirtschaftlich rechenbaren sowie sozial- und umweltverträglichen Konzepten und Plänen zu machen.“ „Dabei liegt mir besonders die soziale Verantwortung am Herzen, weil der Entwickler auch die Zukunft auch von weniger kaufkräftigen Menschen, von Mietern und auch von Sozialhilfeempfängern organisieren kann. Insofern ist es ein sozial verantwortlicher Beruf, der aber auch besondere Herausforderungen beinhaltet, weil man sich Investoren und Immobilienkäufer nicht einfach aussuchen kann, wenn ein konkretes Vorhaben bearbeitet wird.“

Frage: Was ist das soziale daran, wenn Investoren mit Ihnen zusammenarbeiten?

„Als sozial denkender Mensch halte ich es für sinnvoll, auch Investoren mit Ideen zum sozialen Interessenausgleich zu versorgen, und sozial ausgewogene Projekte zu entwickeln. Die besondere Verantwortung liegt darin, soziale Räume und Chancen in einer konkreten Zukunft eines Projektes zu gestalten.“

Frage: Wie sind Sie auf diese Tätigkeit als Entwickler und als Geschäftsführer gekommen?

„Mein Einstieg war eher ungewollter Natur. Mir geht es wie vielen Freiberuflern. Ich kann nicht von nur einer einzigen Tätigkeit leben, stattdessen sind es in der zeitlichen Folge mehrere Tätigkeiten und Projekte geworden – das liegt auch in der Natur der Sache. Wenn ein Projekt genehmigt ist, endet auch meine Arbeit, und das nächste Projekt muß begonnen werden.“

Frage: Ihr Projekt „Hafendorf Fleesensee“ in Mecklenburg-Vorpommern hat auch das Vertrauen der Landesregierung des Bundeslandes – wie schafft man so etwas?

„Bei diesem größeren Projekt gab es in der Vergangenheit einen unseriösen Auftraggeber, der das gesamte Management ausgetauscht hatte und mit krudesten Behauptungen die offenen Rechnungen der beauftragten Dienstleister bestritt und nicht bezahlte. Ich war als Planer davon auch betroffen.

Gemeinsam mit betroffenen Kollegen haben wir den juristischen Kampf aufgenommen, und der Auftraggeber hat in Folge alle Prozesse verloren und ist in Insolvenz gegangen. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und ich wurde einstimmig in den Gläubigerausschuss gewählt und habe danach die treuhänderische Aufgabe übernommen, das Projekt möglichst noch zu einem guten Abschluss zu bringen.“

Gegenüber der Landesregierung habe ich die Vorgänge immer transparent und offen dargestellt. Das schafft Vertrauen.“

Frage: Sie sind damit „Großgrundbesitzer für ein Hotelprojekt“ geworden?

„Nein (lacht), der Insolvenzverwalter hat das Projektgrundstück gegen Anteile in eine Entwicklungsgesellschaft mit mir und einem weiteren Partner eingebracht, ich habe einen Geldanteil eingezahlt, wurde zum Geschäftsführer bestellt und arbeite nun im Interesse der Gläubiger an einer Umsetzung des Projektes. Dabei geht es um ein vom Land Mecklenburg-Vorpommern parteiübergreifend stark unterstütztes nachhaltiges Tourismusprojekt. Nach wie vor steht das Verfahren unter der Aufsicht des Insolvenzgerichtes.

Bezirksamtsgeläende an der Fröbelstrasse
Viel Platz auf dem Bezirksamtsgelände

Frage: Kommen wir zurück nach Berlin. Wie stehen Sie vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen zur neuen Liegenschaftspolitik des Landes? Berlin ist mit 67 Mrd. € Schulden auch Pleite – helfen ihre Sanierungs- und Entwicklungserfahrungen der Stadt weiter?

„Es geht darum langfristig zu denken und dabei das Gemeinwohl im Blick zu haben. Wir brauchen in Berlin einerseits mehr Flächen für öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Kitas sowie bezahlbare Wohnungen. Andererseits brauchen wir auch bezahlbare Flächen für Unternehmen und Existenzgründer, die eine langfristige Wertschöpfung betreiben und so die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt sichern. Die Stadt kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass das lukrativste Geschäft hier der Kauf von Mietshäusern und die anschließende Aufteilung in Eigentumswohnungen mit Verdrängung der Bestandsmieter durch Immobilienspekulanten ist.“

Frage: Innerhalb der SPD sind Sie als zäher Kämpfer für eine kreative Liegenschaftspolitik bekannt – warum bringen Sie das nicht stärker in die Öffentlichkeit?

„Sicher, es gibt daher kaum einen Antrag für eine geänderte Liegenschaftspolitik und für eine Politik der Rekommunalisierung im SPD Landesverband, an dem ich nicht im Auftrag meines Kreisverbandes mitgewirkt hätte. Aber es ist oft wichtig, die Dinge im Einvernehmen und Vertrauen voranzutreiben und Positionen auch gegen Widerstände und Skeptiker voranzubringen.Deshalb muss man manchmal auch still sein, wenn von Außen Anwürfe kommen – und auch auf Lerneffekte bauen.Außerdem sind das wirklich dicke Bretter, die hier zu bohren sind. Berlin hatte sich auf Schrumpfen und Verkaufen eingestellt. Wachsen, Kaufen (z.B. Wasserbetriebe) und Entwickeln stellt die gesamte Stadt inkl. Verwaltung und Politik vor neue Aufgaben.“

Frage: Gibt es etwa eine Pankower Linie in der Berliner SPD?

„Pankow ist eigentlich so etwas wie ein Brennglas für Berlin, als Bezirk sind wir hier einfach bei vielen Entwicklungen früher dran. Auch haben wir eine parteiübergreifend konstruktive Politik im Bezirk.
Man kann schon sagen, manche Pankower Ideen haben sich klar durchgesetzt, weil wir sie auch schon im Bezirk lange betrieben haben.“

Frage: welche Projekte sind nach Ihrer Ansicht besonders erfolgreich für Pankow gelaufen?

„Wie sagte Robert Musil: „ Nicht der Erfolg, sondern das Durchhalten wird belohnt!“ – man muss mit Geduld an den Details arbeiten – besonders in der Politik.
Wenn eben möglich haben wir darauf geachtet, dass Grund und Boden im Fall der Aufgabe einer bezirklichen Nutzung nicht verkauft und die Gebäude sinnvoll nachgenutzt werden. Erfolgreiche Beispiele dafür sind u.a. das KuBiZ – Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg sowie die GLS Sprachenschule in Prenzlauer Berg. Die hoffentlich erfolgreiche Revitalisierung des Stadtbades in der Oderberger Strasse wurde damit auch vorbereitet – ein Riesengewinn für Prenzlauer Berg, wenn es in Betrieb geht.

Ich hoffe, dass wir über diesen Weg auch noch das Kulturhaus Peter Edel, die Turnhalle am Weißensee und das Objekt Stille Straße für gemeinwohlorientierte Zwecke nutzen können. Hier führt Frau Keil, Bezirksamtsmitglied für die Linken, die Verhandlungen und hat meine volle Unterstützung. Ohnehin hat die alternative Liegenschaftspolitik des Bezirks Pankow in der Vergangenheit fast immer mit einem breiten rot-rot-grünen politischen Bündnis funktioniert.

Frage: „Wie ist es dazu gekommen, dass Sie sich politisch engagiert haben?

Nach dem Regierungswechsel 1982 hat die damalige schwarz-gelbe Regierung das Schüler-Bafög abgeschafft, um angeblich Geld zu sparen. Für mich war das ein Fanal, dass es dieser Regierung nicht um Chancen, Leistung und Bildung sondern allein auf die Herkunft ankommt. Daher bin ich im Oktober 1982 in die SPD eingetreten. Mir war klar: Du musst selbst anpacken, um etwas zu verändern.

Frage: Wie sind Sie eigentlich nach Berlin gekommen?

„Ich habe mich in Berlin schon immer wohl gefühlt. In den achtziger Jahren war ich regelmäßig in Friedrichshain in der Offenbarungskirche zu Gast. Das war die Partnergemeinde meines Heimatdorfes. 1995 war es dann Zeit, richtig nach Berlin zu ziehen. Seitdem lebe ich im südlichen Prenzlauer Berg, jetzt in einem Genossenschaftshaus in der Oderberger Straße.
Frage: Sie kandidieren in Pankow für die SPD für den deutschen Bundestag, mManche hat es überrascht, dass Sie erstens das Aufstellungsverfahrens bei der großen Konkurrenz gewonnen haben und zweitens den beachtlichen Listenplatz 4 auf der Landesliste der SPD erreicht haben?
Ich denke, dass liegt daran, dass die Mehrheit der Delegierten mich als verlässlichen Kommunalpolitiker und Kämpfer für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke seit fast 15 Jahren kennt. Auf Landesebene hat es sich sicher ausgezahlt, dass ich sehr früh darauf hingewiesen habe, dass wir vor einer Zuspitzung der Lage am Wohnungsmarkt stehen und daher z.B. energisch gegen den Verkauf von 21.000 Wohnungen in Berlin im Eigentum der BIH gekämpft habe. Damit habe ich mich durchgesetzt. Außerdem war ich immer ein starker Unterstützer der Rekommunalisierung der Wasser- und Energienetze. Ich glaube auch, meine Verankerung in der Genossenschaftsbewegung war am Ende sehr hilfreich. Vieles davon hat nicht medienwirksam auf offener Bühne stattgefunden, wirksam war es trotzdem.“

Frage: Was unterscheidet Sie ihrer Meinung nach von Ihren Mitbewerbern?

„Ich komme direkt aus der ehrenamtlichen Kommunalpolitik im Bezirk Pankow, stehe klar zu rot-grün und versuche sozial-ökologische Politik im Lebensumfeld praktisch umzusetzen. So arbeite ich z.B. seit 10 Jahren im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe mit, die bezahlbaren guten Wohnraum anbietet. Zudem setze ich mich seit fast 30 Jahren für Erneuerbare Energien ein und bin Mitglied einer Energiegenossenschaft. Als Selbständiger kenne ich auch die Höhen und Tiefen einer freien Tätigkeit.“

Frage: Welche Schwerpunkte werden Sie im Wahlkampf setzen, wird es besondere Veranstaltungen geben?

„Seit meiner Nominierung im Februar bin ich regelmäßig mit Info-Ständen auf der Straße und bin mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Wir setzen auf den direkten Dialog, auch an der Wohnungstür. Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung lautet mein Motto: „Es geht gerecht“. Mehr soziale Gerechtigkeit ist möglich und nötig. Darüber hinaus stehe ich mit der SPD für eine echte Mietpreisbremse, eine Verbesserung des Mietrechtes zugunsten der Mieter,, die Stärkung des sozialen Wohnungsneubaus und eine intelligente Genossenschaftsförderung. Mieter dürfen nicht durch überzogene Umbauten und Sanierungen aus ihrem Kiez verdrängt werden. Die soziale Energiewende hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien verbunden mit der Rekommunalisierung der Energienetze ist ein weiteres Thema. Auf Großveranstaltungen werden wir weitgehend verzichten. Allerdings wird mein langjähriger Freund und Mitstreiter Ernst Ulrich von Weizsäcker nach Berlin kommen, um mich persönlich zu unterstützen. Iris Gleicke aus der Bundestagsfraktion wird dabei sein und auch Matthias Machnig als Mitglied des Kompetenzteams hat seine persönliche Unterstützung angeboten.“

Frage: Welche Chancen rechnen Sie sich für den Wahlkreis aus?

„Beim letzten Mal lag die Linkspartei bei den Erststimmen vor Wolfgang Thierse, den Grünen und der CDU. Ich bin zuversichtlich, dass ich diesmal die Nase vorne habe, vor allem, weil ich ein ganz klares rot-grünes-Profil vertrete. Die Rückmeldungen, die ich in den vielen Gesprächen bekomme, sind außerordentlich positiv.“

Herr Mindrup, vielen Dank für das Gespräch! – Das Interview führte Michael Springer

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m/s