Samstag, 21. Oktober 2017
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Bezirksbürgermeister Matthias Köhne im Dilemma

Bürgermeister Matthias Köhne (SPD)

Am Freitag veröffentlichte das Bezirksamt Pankow eine Pressemitteilung zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne außerte sich zu den geplanten Standorten für Modulare Unterkünfte: „Wer Sporthallen leerziehen möchte, muss sich endlich um Alternativen kümmern.“ Köhne bezog sich zunächst auf „Presseveröffentlichungen“, aus denen hervorgeht, dass der Senat für den Bezirk Pankow zunächst drei Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge plant.

Bürgermeister Matthias Köhne (SPD)
Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) am 27.1.20 in der Pankower BVV

Die drei Standorte sind in Buch und Karow geplant:

– Lindenberger Weg, 19, 27 in Buch,
– Wolfgang Heinz Str. neben 47 in Buch,
– Siverstorpstraße 9A in Karow.

Köhne wendete sich damit an den Senat, genauer an die für den Bau der Modularen Unterkünfte zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz und Senator Andreas Geisel (SPD):

„Es ist notwendig, dass schnell eine Verständigung über die Standorte erreicht wird. Denn wer Sporthallen leerziehen möchte, muss sich endlich um Alternativen kümmern“, erklärte Bezirksbürgermeister Köhne.

Kriterien für Standortentscheidungen

Köhne forderte, „aus seiner Sicht müssen folgende Kriterien bei der Standortentscheidung eine Rolle spielen:

– regionale Verteilung,
– keine Zielkonflikte mit anderen bezirklichen Planungen (z.B. Gewerbe, soziale Infrastruktur),
– urbane Anbindung.“

Dilemma: Planungshoheit des Bezirks darf nicht verspielt werden

Damit versucht Köhne die Verantwortung für die Standortwahl auf den Senat zu übertragen, und sich selbst aus der Schußlinie zu bringen. Der Hintergrund: seit Anfang Dezember ist im Rat der Bürgermeister eine Liste von möglichen geeigenten Standorten bekannt, nach denen in Pankow insgesamt elf „Modularen Unterkünfte (MUF) geplant sind.

Köhne und sein Bezirksamt befinden sich damit im Dilemma: die Planungshoheit liegt noch im Bezirk. Hier sind Daten und Planungen bekannt. Der Bausenator kann die geforderten Standorte und die Einpassung vor Ort jedoch nicht unmittelbar selbst vornehmen.
Eine entsprechende bezirkliche Leitplanung und Vorschlagsliste fehlt, wie sie etwa bei den vor einem Jahr vorgelegten „Wohnbau-Potentialflächen“ von der Bezirksverordnetenversammlung festgelegt wurde. Dem Senat wurde aber bislang auch keine „Negativ-Liste“ mit landeseigenen Grundstücken vorgelegt, die planungsbefangen sind, oder auf keinen Fall bebaut werden sollten.

Hier liegt ein klares Versäumnis des Bezirksamtes vor, das schon im Dezember hätte behoben werden können. Nun droht Streit, bei dem der Bezirk Pankow seine Planungshoheit vollends verlieren könnte.

Vor allem wird aber ohne Not möglicher Handlungsspielraum aufgegeben – denn die berlinweite Verteilung der Standorte für MUF´s geht nicht ganz mit rechten Dingen zu.

Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)
Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) – Visualisierung Wittenberger Straße – Grafik: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Abt. V – aim architektur management Architekten und Ingenieure

Wahlkreis-Taktik und Modulbau-Logik bei Standortentscheidungen?

Ausgerechnet der Wahlkreis vom Sozialsenator und Lageso-Chef Mario Czaja (CDU) wird bislang von Standortvorschlägen für MUF´s ausgenommen. Wie der SPIEGEL berichtet, wurde schon 2015 „der Wahlkreis von Czaja im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verschont: Von den weit über hundert Gemeinschaftsunterkünften und mit Flüchtlingen belegten Turnhallen der Hauptstadt befindet sich keine in Czajas Nachbarschaft.“
Obendrein sorgt das von Senator Geisel aufgelegte Modulare Konzept der MUF´s für eine besondere Standortlogik, weil praktisch nur Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden, die eine hohen Flächenanspruch stellen und hohe Erschließungskosten verursachen – und nur „betreiberabhängig“ bewirtschaftet werden können. Kleinere Baukonzepte für sozialen Wohnungsbau fehlen bisher ganz.

Senator Geisel hat mit seiner Modulbau-Logik und fehlenden städtebaulichen Kompetenz ein nachhaltiges Konfliktpotential für ganz Berlin geschaffen, weil jeweils rund 450 Flüchtlinge in dünn besiedelte Stadtrandlagen angesiedelt werden sollen.

Pankows Bürgermeister erwartet etwas vom Senat

In der Pressemitteilung vom Freitag heisst es abschließend:

„Das Bezirksamt geht davon aus, dass die beiden Standorte in Buch realisiert werden. Angesichts der in dem Ortsteil bereits vorhandenen und geplanten Unterkünfte hält das Bezirksamt darüber hinausgehende, weitere Standorte in Buch nicht für sinnvoll.
Dies gilt auch für den geplanten Standort in Karow, der vom Bezirk als Vorhaltefläche für dringend benötigte soziale Infrastruktur (Kita, Schule) benötigt wird.

Das Bezirksamt Pankow erwartet vom Senat darüber hinaus, dass die durch neue Flüchtlingsunterkünfte wachsenden Bedarfe vor allem für Schul- und Kitaplätze berücksichtigt werden. Die räumlichen Aufnahmekapazitäten für weitere Willkommensklassen in den vorhandenen Pankower Schulen sind ausgeschöpft. Wer modulare Unterkünfte oder Container aufstellt, muss dort gleichzeitig für Unterrichtsräume sorgen. Die Beschulung der geflüchteten Kinder kann künftig nur noch in den Unterkünften selbst erfolgen. Dafür muss der Senat Vorsorge treffen.“

Für die Integration und Willkommenskultur verheißt dies keine gute Perspektive, denn eigentlich müsste der Bezirk Pankow hier selbst Mitverantwortung übernehmen, seine Planungshoheit wahrnehmen – und in der aktuellen Lage Forderungen für Personal- und Mittelaufstockungen und für die Schulentwicklungsplanung stellen.

Die Pankower Bürgerinnen und Bürger erwarten womöglich mehr kluge Eigenverantwortung des Bezirksamtes Pankow und der tragenden Parteien.

Artikel-Update 18:00: Senatsentscheidung wird um zwei-drei Wochen verschoben

Wie soeben bekannt wurde, hat der Berliner Senat die für den kommenden Dienstag geplante Entscheidung über zunächts 26 geplante Standorte von Modularen Unterkünften (MUF´s) verschoben.

Refugium Buch in der Groscurthstr. 29
Refugium Buch in der Groscurthstr. 29

Update 14.2.2016:Weitere 30 Container-Unterkünfte geplant

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist inzwischen in die Offensive gegangen, und hat die Liste der geplanten Standorte verteidigt. Neben den in Diskussion stehenden Standorten für Modulare Unterkünfte (MUF) sind für ganz Berlin 30 Standorte für Container-Unterkünfte geplant, wie sie schon an der Groscurthstraße in Buch als Refugium Buch besteht.

Folgende Standorte in Pankow stehen auf der Liste des Finanzsenators:

– Am Posseberg nördlich 18, Schönerliner Straße
– Am Vorwerk 5, Zum Anger (Containerparkplatz)
– Kirchstraße 69 Rosenweg
– Schönerlinder Straße/A 114 Zubringer Prenzlau
– Rosenthaler Weg 1 G, Elisabethaue
– Blankenburger pflasterweg 97, 101,102 u. FHTW

Die Dringlichkeit ist hoch. Die Bestellung der Container soll schnell erfolgen, sodass die Realisierung noch ab Frühsommer erfolgen wird.

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m/s