Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup haben wochenlang interveniert und Gespräche geführt. Jetzt zahlt sich die Lobby- und Fleissarbeit aus. Der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und SPD hat nun eine wichtige Weichenstellung beschlossen: „Die BImA muss einen starken Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten!“
BImA neu in der Pflicht für mehr bezahlbaren Wohnraum
Zum Ergebnis des vorgestrigen Koalitionsausschusses erklärten Michael Groß und Klaus Mindrup:
„Wir begrüßen die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss, auch von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum einzufordern.“ Michael Groß weiter: „Als SPD fordern wir seit langem ein stärkeres Engagement der BImA bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum. Die gestrige Entscheidung ist ein weiterer Schritt hin zu einer notwendigen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes entlang von kommunalen und städtebaulichen Notwendigkeiten.“
Klaus Mindrup weiter: „Der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern verstärkt den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands. Städte und Gemeinden müssen auch an dieser Stelle vom Bund finanziell unterstützt werden. In einem reichen Land wie Deutschland können Zelte keine Lösung sein.“
Es ist gut, dass die BImA nunmehr auch jenseits von ehemaligen militärisch genutzten Grundstücken und Gebäuden weitere Liegenschaften für die Schaffung von sozialem Wohnraum an Städte und Gemeinden abgeben soll. Das schafft weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Wohnungen zu bauen und entlastet gleichzeitig die Haushaltskassen der Kommunen. Wichtig dabei ist, dass eine Übernahme der Kosten der Renovierung von Liegenschaften im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. „Hier ist der Bundesfinanzminister in der Pflicht“, so der wohnungs- und baupolitische Sprecher Michael Groß.
Die neue Leitlinie für die BImA schafft nun auch neue Perspektiven für eine der wichtigsten Liegenschaften in Kreuzberg, dem Dragonerareal am Mehringdamm / Obentrautstraße.
