Dienstag, 24. Oktober 2017
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Blühende Landschaft, Währungsunion & Treuhand #1

Blühende Landschaft & Atlas der Industriealisierung

Vor einem Jahr hat Iris Gleicke (SPD), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus den «Atlas der Industrialisierung» vorgestellt, der Chancen und Probleme der neuen Bundesländer aufzeigt. Gleichzeitig kritisierte Gleicke damals Fehler der Treuhandpolitik.

Blühende Landschaft & Atlas der Industriealisierung
Blühende Landschaft & Atlas der Industriealisierung: Im Osten fehlen DAX-Unternehmen

Der «Atlas der Industrialisierung» zeigt die zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern bestehende Unterschiede und Defizite auf.

So hinkt die Industrie in Ostdeutschland den in den alten Bundesländern stark hinterher. Erreicht der der Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung in der gesamten Bundesrepublik eine Quote von rund 23 Prozent, so liegt diese Quote in den neuen Bundesländern derzeit lediglich bei 16 Prozent.

Gleicke forderte dabei vor einem Jahr: «Wir brauchen eine auf Ostdeutschland ausgerichtete Industriepolitik». Die neuen Bundesländer konnten zwar seit dem Jahr 1995 mit einem industriellen Wachstum von fünf Prozent pro Jahr den Abstand zum Westen verkleinern. «Doch die historischen Umbrüche durch Krieg, Demontage, Planwirtschaft und in Teilen verfehlter Treuhandpolitik sind bis in die Gegenwart sichtbar», meinte Gleicke damals.

Iris Gleicke (SPD)
Iris Gleicke (SPD) – „Ostbeauftragte der Bundesregierung“, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Klage über Fehler der Treuhandpolitik

Die aus Thüringen stammende Staatssekretärin Gleicke stellte der Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe ein schlechtes Zeugnis aus. So sei die Treuhandpolitik nach der Wiedervereinigung «hoch umstritten» gewesen. «Das hat uns Chancen, die wir in Ostdeutschland gehabt hätten, beraubt», konstatierte Gleicke. So sei es nicht möglich gewesen, industrielle Kerne zu erhalten. Zum Teil sei es bei den Privatisierungen darum gegangen, «Märkte zu bereinigen und den eigenen Kontrahenten quasi aus den Markt zu nehmen», erklärte sie. Wie der Industrieatlas konstatiert, war Massenarbeitslosigkeit die Folge dieser Politik. Die neuen Bundesländer erbrachten Ende 1992 nur noch 3,5 Prozent der deutschen Industrieproduktion.

Das wohl größte Problem des Industriestandortes Ostdeutschland ist, dass hier keine großen Konzernzentralen angesiedelt sind. Lediglich sieben der 160 im Aktienindex DAX an der Frankfurter Börse gelisteten Aktienunternehmen haben ihren Firmensitz in den neuen Bundesländern – fünf davon in Berlin und zwei in Jena. Gleicke meinte, das habe weitreichende Folgen gehabt: Dadurch gebe es in Ostdeutschland eine «deutlich geringere Innovationskraft». Schließlich haben die großen Konzerne dadurch ihre Forschungsabteilungen meist auch im Westen der Bundesrepublik. Laut der Studie schlägt sich das in der Arbeitsproduktivität nieder, die niedriger als in den alten Bundesländern ist.

Unstimmigkeiten in der Argumentation und falsche Perspektiven

Gleicke lenkte in etwas schlichter Manier den Blick auf die Treuhandanstalt, die übrigens eine Erfindung der letzten DDR-Regierung war. Das größte ursächliche Strukturproblem wird dabei ausgeblendet: volkseigene Betriebe waren durch festangestellte Fachkräfte gemanagte Betriebe, in denen meist keine für den raschen Übergang zum kapitalistischen Wirtschaftssystem ausreichenden Fachkenntnisse vorlagen.

Die Meßlatte DAX-Unternehmen ist zugleich sehr hoch angesetzt. Hinter jedem DAX-Unternehmen steht eine lange Firmengeschichte, und oft ein ursprünglich inhabergeführtes Familienunternehmen, das nach steilem Wachstum in eine AG umgewandelt wurde.

In Ostdeutschland wurden zudem viele industrielle Kerne erst in den Dreissiger Jahren als Standorte für strategisch bedeutsame Produktion und Rüstungsproduktion angelegt, sodass sich hier keine langfristigen Managementstrukturen und vor allem feinvernetzte arbeitsteilige Kooperationen mit mittelständischen Unternehmen aufbauen konnten.

Der wirtschaftliche Erfolg großer privater DAX-Konzerne liegt bei genauer Betrachtung vor allem in ihrer „Vernetzungsfähigkeit“ und in ihrer Fähigkeit zur Optimierung firmenübergreifender Produktions- und Lieferketten. In Westdeutschland war es auch möglich, aus kleinen Anfängen von Unternehmen dank Steuer- und Investitionsförderung ein schnelles Wachstum zu begründen, während DDR-Betriebe in Fünfjahrespläne und Wirtschaftsdoktrinen eingebunden waren, und Investitionen erst nach politischen Beschlüssen möglich waren.

HIE-RO: Atlas der Industrialisierung
HIE-RO: Atlas der Industrialisierung: DAX Unternehmen

Geringe Prdouktivität systembedingt

Die geringe Produktivität lag an der ostdeutschen Besonderheit: große volkseigene Betriebe bewältigten praktisch auch viele kommunale Aufgaben , die erst nach der Wende kommunalisiert wurden: Kitas, Ferienheime, Infrastrukturaufgaben, Wärmelieferung, Energieversorgung und auch betriebsfremde Aufgaben.
So unterhielt etwa VEB Elektrokohle Lichtenberg zwei große Lagergebäude, in denen zwei Jahresproduktionen von VEB Narva Kombinat Berliner Glühlampenwerk gelagert waren, die praktisch „Produktionsüberschüsse“ waren. Lacufa – VEB Kombinat Lacke und Farben unterhielt z.B. allein 78 Betriebsstandorte, von Ohrdruf und Nerchau in Thüringen, bis zu Fahrzeuglacken in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Elektrolacke in Pankow und Schiffslacken in Rostock. Manche Betriebe hatten sogar mehr Energiekosten als Produktionserlöse.
Beim VEB Chemiekombinat Bitterfeld wanderten 40% der DDT-Produktion als nicht verwertbare Isomere in der Grube „Antonie“ – einer der größten Chemiealtlasten der DDR. Eine Verwertungsanlage wurde nicht investiert, weil man deren Produkte nicht vermarkten konnte. Stattdessen wurden DDT-Isomere in dem Mittel Hylotox-59 eingemischt, das auf Beschluss des DDR-Ministerrates republikweit in allen Holzdachstühlen versprüht wurde – bis heute erkennbar an rauhreifartigen Kristallen auf Holzbalkenoberflächen.

HIE-RO: Atlas der Industrialisierung
HIE-RO: Atlas der Industrialisierung: Vergleich der Arbeitproduktivität

Abrupte „politische“ Währungsunion vor 25 Jahren

Ein überhöhter Umstellungskurs bei der Übernahme der D_Mark überforderte die DDR-Wirtschaft nach der Wende. Mindestens so wichtig war aber auch das damit verbundene Wegbrechen der Ostmärkte und ein systembedingt äusserst geringe Produktivität.

Der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Karl-Otto Pöhl weilte am 6. Februar 1990 in Ostberlin. Dort sprach er mit der Spitze der Staatsbank der DDR. Journalisten passten Pöhl nach dem Treffen ab. Ob denn nun rasch die Währungsunion komme, wollten sie wissen. Dies sei ausgeschlossen, antwortete Pöhl. Er warnte davor, die Währungsunion mit der Notenpresse zu finanzieren.
Was Pöhl nicht wusste: In Bonn waren die Würfel bereits gefallen. Noch am selben Tag hatte nämlich Kanzler Helmut Kohl der DDR-Regierung Verhandlungen über eine Währungs- und Wirtschaftsunion angeboten. Finanzminister Theo Waigel sagte später, er habe keine Gelegenheit mehr gehabt, Pöhl zu informieren, weil die Telefonverbindungen nach Ostberlin so desolat gewesen seien. Diese spezielle Episode macht vor allem eines deutlich: Der Entscheid, per 1. Juli 1990 in der DDR die D-Mark einzuführen, war politisch motiviert. Ökonomischer Sachverstand war praktisch wenig gefragt gewesen (siehe NZZ 30.6.2015: Währungsunion vor 25 Jahren | Der Preis der deutschen Wiedervereinigung | von Christoph Eisenring)

Treuhand als politisches Synonym

Gleicke redete auch „vermeintlichen Klartext“: Die Treuhand sei eine der wesentlichen Ursachen für das Nichtankommen der Ostdeutschen im Westen. „Es wurde nicht entwickelt, sondern abgewickelt“, sagte sie und dass sie nicht bereit sei, den Aufbau Ost als reine Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Doch stimmt das nicht, denn es gab nicht „die Treuhand“, sondern mehrere Phasen den Übergangs, mit ganz unterschiedlichen Strategien, die von der ersten Gründungsidee 1990 bis zur Abwicklung im Jahr 2004 reichten.

Gründungsidee nicht realisiert
Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ vor. Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten um den Theologen Wolfgang Ullmann, den Ingenieur Matthias Artzt und den Physiker Gerd Gebhardt. Diese Idee der sog. „Coupon-Privatisierung“ wurde nicht realisiert.
Stattdessen prägte der Ministerrat der DDR mit der Modrow-Regierung die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ mit dem am 1. März 1990 beschlossenen Gesetz.

Erste Treuhand
Die frisch gegündete Treuhand sollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Die Haupttätigkeit dieser ersten „Treuhand“ bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften. Ihr erster Präsident war kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident in der Modrow-Regierung Peter Moreth (LDPD).

Bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts
Mit dem Einigungsvertrag ging die Treuhand in eine neue Rechtsform über. Am 1. Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8.500 Betriebe unterstellt, in denen mehr als vier Millionen Menschen arbeiteten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.
Die Treuhandanstalt handelte auf der Grundlage des Einigungsvertrages und des Treuhandgesetzes, sowie – im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) – auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR.
Rechtsgrundlagen waren:
– Treuhandgesetz (TreuhG, Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens)
– Vermögenszuordnungsgesetz (Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen)
– EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)
– Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen.

Birgit Breuel folgt auf Detlev Kasten Rohwedder
Treuhandchef Rohwedder wurde am 1. April 1991 ermordet. Ihm folgte die CDU-Politikerin Birgit Breuel und wurde am 13. April 1991 zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt gewählt. In den ersten Jahren der Treuhandanstalt (THA) gab es eine zum Teil überbordende Korruption, die sich aus zwei Motiven speiste. Teile der alten Belegschaften und Funktionäre versuchten, sich neue Zukunftsperspektiven zu bauen. Auf der anderen Seit mussten schnellstmöglich „Westkontakte“ geschaffen werden, und so wurde auch gezielt nach Kontakten gesucht, wobei sich ein buntes Gemisch von Personen für Treuhandbetriebe interessierte. Es reichte vom sentimentalen Alteigentümer, über faire und windige Berater, bis zur unlauteren Konkurrenz, die ganz besondere Interessen verfolgte.
Es gab aber auch „Betriebsaufgaben“, wenn etwa das gesamte führende und mittlere Management sich sichere Alternativen beim Aufbau kommunaler Verwaltungen, neuer Stadtwerke und einer neugegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft suchten. Ein derartiger Fall war das ehemalige Schichtpressstoff-Werk in Bernau, bei dem danach nur noch ein Scheitern der Privatisierung und die Aufgabe der weiteren Produktion möglich war.
Es waren auch tragische Fälle dabei, wie etwa ein geplantes Biotechnik-Management-Buy-Out für die Privatisierung der „Unkrautgärtnerei“ der Chemie AG Bitterfeld, das über 10 Mio. Förderzusagen verfügte, und 40 Arbeitsplätze in den Bereichen „Testpflanzenproduktion für Agrarchemie“, „Mikrovermehrung“ und „Nachwachsende Rohstoffe“ schaffen wollte. Da unter Mitarbeiterbeteiligung geplante MBO scheiterte, weil man das Gärtnereigelände „versehentlich“ der Beschäftigungsgesellschaft BQG mit über 8.500 Mitarbeitern verpachtet hatte. Die enttäuschten Partner aus Berlin und Oldenburg haben sich danach in Spanien und England weiter orientiert. Heute beschäftigen sie weltweit rund 600 Mitarbeiter in Pflanzenbiotech-Unternehmen und Forschungsprojekten zum Klimawandel.

„Technische Zentralorgane“ der Transformationsprozesse

Die Phase von 1990 bis 1994 war innerhalb der Treuhand von vielschichtigen „Transformationsprozessen“ geprägt. Das in der öffentlichen Meinung geprägte Bild von „Plattmachern“ und „windigen Investoren“ sowie Korruption war ein guter Schild, um die in den Betrieben tatsächlich laufenden Prozesse zum guten Teil dem Blick der Öffentlichkeit und der Politik zu entziehen.

Zwischen Treuhand, Betriebsführungen und Belegschaften entfaltete sich ein breites Feld von desintegrierenden und reorganisierenden Prozessen. In einer Phase der Unsicherheit strebte jeder Beteiligte ganz legitim nach sicheren neuen Ufern, und vieles wurde auch ganz einfach aus „volkswirtschaftlichen Motiven“ in Verbindung mit Gier und Eigennutz gefördert.

Bodenständige Solidarität sorgte für die kostengünstige Privatisierung von kommunalen Grundstücken, Ferienheimen und Bauerwartungsflächen. Grundstücke im Berliner Umland wurden zum Teil für 1-stellige D-Mark Beträge an verdiente Mitarbeiter und „Kampfgenossen“ verkauft.

„Zentralorgane“ der Einführung der „sozialen und auch der korrupten Marktwirtschaft“ waren wenigstens bis 1995 die Zwecks Modernisierung der Büroorganisation zu Tausenden beschafften CANON-, MINOLTA-, RICOH- und XEROX-„Großkopierer mit Sorter“ in Treuhandbetrieben und angegliederten Beschäftigungsgesellschaften (ABS).

Der Übergang aus dem DDR-Rechtssystem zur sozialen Marktwirtschaft wurde quasi mit hunderten Tonnen Kopierpapier und hunderttausenden Tonerkartuschen bewältigt.

Man stelle es sich vor: Kündigungen, Bewerbungen, Bestandaufnahmen, Ausschreibungen, Anmeldungem, Verkäufe, Verträge, gestohlenes Wissen der Betriebe, Adress- und Kundenlisten und Grundbuchauszüge – alles wurde irgendwann mindestens einmal kopiert, um in irgendeiner Weise ökonomisch weiterverwertet zu werden.

Aus dem Weltall betrachtet, strebten alle Menschen in Treuhandbetrieben direkt oder mittelbar zu „Fotokopierern“, wie Hühner zu den Futterstreuern. Denn ohne DIN A 4 Papier floss kein Geld, weder für Gehalt, noch für Kauf- und Verkauf und manche per Kredit und Rechten gewährten Geschäfte. Auch Kümdigungen und Frühverrentungsbescheide wurden plötzlich geldwerte Bescheinigungen, die Bilanzen entlasteten, und Renten- und Sozialversicherungen belasteten.

Alle diese Papiere benötigten letztlich Unterschriften, und es hing allein am Grad der Autorisierung der jeweiligen Personen, ob die jeweiligen „Papiervorgänge“ einen „geldwerten Vorteil“ – oder auch Nachteil organisierten, oder ob sie illegal und in betrügerischer Absicht gefertigt waren.

Mehrere Wellen der „Entlassungen“

Die allererste Welle der Entlassungen führte auch 1990-1991 nicht direkt in die Arbeitslosigkeit, sondern in die neuen sicheren Häfen von neu aufgebauten Kommunalverwaltungen, Wohnbaugesellschaften, kommunalen Betrieben und neu gegründeten Stadtwerken, und Verwaltungsbehörden, die auf lange Sicht sichere Jobs versprachen. Hier fanden sich vor allem gut vorbereitete Kader einen neuen Platz, die sich z.T. schon mindestens seit 1986 auf eine Zukunft in entsprechenden Seminaren vorbereiten konnten.

In Bernau bei Berlin wurde sogar eine eigene „Kommunalökonomie“ begründet, die bis heute den gesamte Kreishaushalt des Landkreis Barnim aussaugt: überhöhte Mieten bei Sozialwohnungen und Energiekosten sorgten für satte Gewinne und für hohe Überweisungen aus dem Kreis. Bernau konnte zur Kommune mit dem größten Bargeldvermögen in Brandenburg werden.
Dagmar Enkelmann und Ralf Christoffers (PDS/DIE LINKE) haben das System zusammen mit Ex-Bürgermeister Hubert Handke (CDU) jahrelang gedeckt, während in Eberswalde sozialdemokratische Landräte am wackeligen Kreis-Haushalt verzweifelten.

Auch die Gründung von Baugesellschaften und Tiefbauunternehmen versprach sichere Perpektiven: das ideale Geschäftsmodell bestand in der Verbindung von GmbH und ehrenamtlichen Sitz in einer Kommunalvertretung und dem Sitz der Ehefrau in der Abwasser-Zweckverbandsversammlung, die große Tiefbau-Massnahmen beschliesst.

Fast schon witzig war das Modell, eine unbedafte HO-Fleischfachverkäuferin zur Chefin eines Abwasserzweckverbandes zu machen, weil diese mangels Fachkompetenz praktisch bei millionenschweren Kreditentscheidungen völlig von Außen steuerbar war. Der betreffende Abwasserzweckverband in Panketal ist bis heute millionenschwer verschuldet.

Eine weitere Welle der Mitarbeiter aus den mittleren Führungsebenen der Treuhandbetriebe suchte ihr Heil in der Gründung von örtlichen Beschäftigungsgesellschaften, die zeitweise republikweit zu hunderten wie Pilze aus dem Boden schossen. Im Prinzip hatte fast jeder Treuhandbetrieb eine oder mehrere Beschäftigungsgesellschaften, die jeweils das freigestellte und „nicht betriebsnotwendige Personal“ auffingen.

Der Zweck: Arbeitsförderung, Weiterbildung, Hilfen zur Vermittlung und Bewerbung wurde von der damaligen Bundestanstalt für Arbeit mit dem Arbeitslosengeld und Sachkosten finanziert. Gleichzeitig konnten die ABS-Gesellschaften Sanierungsmaßnahmen für die jeweiligen Treuhandbetriebe durchführen. Hier winkten Millionengewinne, die so manche privaten Träume nach „Ferienhaus“, „Villa“ und „Yacht an der Ostseeküste wahr werden ließ.

Treuhand wird umgewandelt in BvS
Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel entfernt am 30. Dezember 1994 eigenhändig mit einem Schraubenzieher das Firmenschild am Eingang der Treuhandanstalt in Berlin

Kosten-Explosion im zweiten Arbeitsmarkt

Die freihändige Vergabe sorgte dafür, dass in gewaltigen Mengen Geld zweckentfremdet wurde, und zu überteuerten Preisen gearbeitet wurde. Arbeitsgemeinschaften mit privaten Bauunternehmen und Baukonzernen sorgten zeitweise für eine regelrechte Bonanza bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen. Die Dimensionen erreichten Milliardenhöhen, weil in der Regel hohe zweistellige oder sogar dreistellige Jahresabschlußrechnungen geschrieben wurden. Allein in der BQG Bitterfeld arbeiteten zeitweise 8.500 Mitarbeiter, die jeden Tag von rund 1.500 W50-LKWs und Barkas-Kleinbussen zur Arbeit an wechselnden Baustellen gefahren wurden. Eine Jahresschlußrechnung betrug 1995 rund 356 Mio. DM – wobei noch versucht wurde, für die im Wert von 1€ überschriebenen LKW´s und Kleinbusse 36 Mio. DM Mietkosten abzurechnen, ein Fall von versuchten Subventionsbetrug, der bei der Rechnungsprüfung aufflog.

Im Jahr 1994 waren die Kosten bei den ABS-Gesellschaften quasi explodiert. Je Beschäftigten wurden jährlich rund 440.000 DM aufgewendet, während die ausgezahlen Arbeitsentgelte unterhalb von 32.000 DM Brutto rangierten. Ein unhaltbarer Zustand. Die Treuhandführung musste umsteuern, und insbesondere versuchen, das strukturelle Problem der Geldverschwendung und Korruption in den Griff zu bekommen.
Praktisch war eine Situation eingetreten, in der sich die Beteiligten vor Ort ein schwer kontrollierbares System eingespielt hatten, das als „Fortsetzung des Sozialismus“ mit den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit und mit Sanierungsfördermitteln des Bundes, „auf dem Rücken des Personals“ ironisch beschrieben worden war.

So wurden etwa die ABS-Gesellschaften von den Treuhandbetrieben quasi gewzungen, Leistungen zu überteuerten Preisen von den Treuhandbetrieben zu beziehen, um die Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können. Strom, Raummieten, Warmwasser für Personalduschen, Telefonanlage, Bagger, Werkzeug, alles wurde an die ABS-Gesellschaften vermietet, und diese mußten so einen großen Teil der Sachkosten der Sanierungsmaßnahmen zur „Subventionierung“ der Altbetriebe „zweckentfremden.

Die Altbetrieb konnten so bis zur Privatisierung noch „Umsatz“ generieren und Bilanzen verbessern. Gleichzeitig sorgte die freihändige Vergabe für „Schätz- und Mondpreise“ bei denen hunderte Millonen D-Mark quasi ohne Gegenleistung den Besitzer wechselten. Der Rückbau eines Brikettwerkes in Lauchhammer wurde z.B. für 358 Mio. DM freihändig an eine Arge aus einer Beschäftigungsgesellschaft und einer HOCHTIEF-Tochter vergeben. Nur ein Jahr später sank der Preis auf 58 Mio. DM nach Ausschreibung und wettbewerblicher Vergabe eines baugleichen ehemaligen Brikettwerkes in Espenhain.

Breuel nimmt den Kampf gegen freihändige Vergabe und Korruption auf

Als Birgit Breuel ihr Amt als Präsidentin der Treuhandanstalt am 13. April 1991 übernahm, begann eine neue Phase. Diese Phase begann mit der duchgängigen Umsetzung der von Rohwedder schon vorbereiteten Strategieentscheidung, alle Treuhandbetriebe in „privatisierungsfähige, betriebsnotwendige Teile“ und in „nicht betriebsnotwendige Teile“ aufzuteilen. Eine Vermögensteilung wurde so vorgenommen.

Es war eine betriebswirtschaftlich logische Strategie, die dazu verhelfen sollte, funktionsfähige Betriebe und Anlage für einen Verkauf, für Management-Buy-Outs und für Umwandlung in Kapitalgesellschaften „schön“ zu machen.

Damit konnten Kaufpreise herabgesetzt werden, Sanierungsauflagen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und Finanzierungen in planbare Dimensionen gebracht werden. Gleichzeitig wurden die produktiven Kerne der Betriebe so „freigestellt“ und von Kosten entlastet. Insbesondere bei energieintensiven Betrieben wurden dabei aber auch ineffiziente Strukturen und Kosten offengelegt.
So wurde etwa bei der EKL AG eine Energietrasse von fast 1km Länge nur zu dem Zweck beheizt, um das Waschhaus für die pro Schicht rund 500 Arbeiter mit Warmwasser und Heizung zu versorgen, mit Jahreskosten von über 1,5 Mio. DM. Bei den Teerwerken Rositz und Erkner verschwanden zum Teil rund 40% der eingesetzten Energie völlig nutzlos „im Weltraum“.
Manche Betriebe konnten nicht mehr auf eine neue Grundlage gestellt werden, weil es gravierende Mißverhältnisse zwischen Energiekosten, Marktpreisen und Roherträgen gab.

Mit der Restrukturierung der Betriebe in „betriebsnotwendig“ und „nicht betriebsnotwendig“ konnte auch eine Entflechtung der örtlichen Karriere- und Vergabe-Netzwerke beginnen, die sich um die übersprudelnden Fördertöpfe und Geldquellen scharten. Gleichzeitig konnten neue betriebswirtschaftliche Kern-Interessen in Betrieben organisiert werden, denn große Teile der Mitarbeiter in den Treuhandbetrieben waren bereit, sich für die Zukunft ihrer Betriebe einzusetzen. Es wurden so auch etliche hunderte erfolgreiche Privatisierungen gemeistert.

Nachträglich stellte diese Phase sich als teilweise erfolgreicher Kampf gegen zugereiste und bodenständige örtliche Lobbys, gegen freihändige Vergabe, Preisabsprachen und Korruption dar.

Es gab aber auch die schlimmen Fälle, von Betrug, Subventionsbetrug, Unter-Wert-Verkäufen und klammheimliche Privatisierungen von Sachvermögen und Liegenschaften, die allesamt an CANON, MINOLTA, RICOH und XEROX „Großkopierer mit Sortern“ vorbereitet und unterschriftsreif gemacht wurden.
Es gab auch Rückschläge, windigen Investoren und Beratern, sowie Pleiten, Pech und Pannen – und viele Geschichten, die bislang noch nicht für die Nachwelt aufgeschrieben wurden. Es gibt auch verschwunde Internet-Dokumentationen, gelöschte Wikipedia-Seiten, und vieles ist heute nur noch durch Zeitzeugenbefragung, Archive und das Bundesarchiv aufzuklären.

Erst wenn man sich der Schlüsselrolle dieser modernen Bürogeräte bei der Treuhandprivatisierung genauer widmet, wird die komplexe Struktur der Treuhandanstalt mit ihren anfangs 8.500 Betrieben, ihren Organen, Direktoraten und Treuhand-Außenstellen (später Niederlassungen) sowie Tochter- und Nachfolgegesellschaften transparent, nachvollziehbar und verständlich.

Dabei werden auch Fehler beim Aufbau-Ost ersichtlich, die bis heute die zu geringe Industrieentwicklung bestimmt haben.

Fortsetzung folgt – Lesen Sie in den nächsten Teilen:

Beräumung, Dekontamination, Abbruch, Rückbau bis auf Geländeoberkante
– wie das „Plattmachen“ auf „nicht betriebsnotwendigen“ Grundstücken wirklich lief und ein falscher Mythos entstand
– Treuhandanstalt wird Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben,
– Tochtergesellschaften der Treuhand und der Erfolg des Aufbau-Ost.
– Mythen, Geschichten und kuriose Geschichten zum „Aufbau-Ost“
– wie eine Sozialdemokratin eine preußische Fregatte taufte
– Neufünfland & tiefe Strukturprobleme des Aufbau-Ost – wie sinnvoll wurden 2 Billionen € angelegt?

Weitere Informationen:

HIE-RO Institut: ATLAS der Industrialisierung der Neuen Bundesländer

Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer: Atlas der Industriealisierung der Neuen Bundesländer

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m/s