Kurz vor der Bundestagswahl setzten das Bundesentwicklungsministerium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein besonderes Zeichen und vereinbarten eine strategische Partnerschaft zum Schutz von Arbeitnehmerrechten in Entwicklungsländern.
Im Marie-Schlei-Saal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trafen am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann zusammen und unterzeichneten eine Partnerschaftserklärung, mit der die Arbeitsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessert werden sollen.
Bundesminister Dr. Gerd Müller hob die bereits vorbildliche Zusammenarbeit im Textilbündnis hervor und erklärte: „Kinderarbeit im Bergbau, Textilfabriken ohne Brandschutz, Hungerlöhne auf den Kaffeeplantagen – wir leben unseren Wohlstand auch auf Kosten der Menschen in Entwicklungsländern. Wir müssen die Globalisierung gerechter gestalten. Starke Gewerkschaften sind ein Schlüssel für die Durchsetzung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Mit dem DGB bündeln wir unser Wissen, um Arbeitnehmer weltweit bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.“
Ziel ist es, die gesamten Wertschöpfungsketten global zu erreichen und sozial gerechter zu gestalten
Auch der DGB will sich noch stärker weltweit engagieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Mit dieser Kooperation schlagen wir ein neues Kapitel in der Entwicklungspolitik auf. Es zeugt von dem Verständnis, dass es um mehr geht als wirtschaftliche Unternehmensentwicklung. Gleichzeitig müssen gewerkschaftliche Strukturen für eine handlungsfähige Sozialpartnerschaft vor Ort aufgebaut werden. Nur so können wir globalen Ungleichgewichten begegnen und die demokratische Mitbestimmung derjenigen gewährleisten, denen Entwicklungsprojekte letztlich zugutekommen sollen. Wir freuen uns darauf, das BMZ dabei zu unterstützen.“
Zielländer Bangladesch, Kambodscha, Myanmar und Pakistan
Die Kooperation ist als ein wichtiger Schritt in einem ganzen Konzert entwicklungspolitischer Projekte und Programme, die unter Entwicklungsminister Müller initiert und mit einer regen Reisediplomatie und Besuchen in Krisengebieten, Flüchtlingslagern und Aufbauprojekten verbunden war.
Konkret vereinbarten DGB und das Bundesentwicklungsministerium (BMZ), globale Gewerkschaftsorganisationen durch Personalentsendungen zu unterstützen. Mit der Personalentsendung soll der internationale Gewerkschaftsverband der Industriearbeiter IndustriALL lokale Gewerkschaften in Asien bei Verhandlungen zu existenzsichernden Löhnen beraten.
Im Fokus wird die Unterstützung von Gewerkschaften in Bangladesch, Kambodscha, Myanmar und Pakistan stehen. Die Anliegen der dortigen Gewerkschaften sollen zunehmend in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass das BMZ die Förderung der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit fortführt.
Viele Arbeiterinnen und Arbeiter in den angesprochenen Ländern leiden unter unzureichenden Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialstandards. Dies betrifft insbesondere frühe Stufen der Wertschöpfung in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Gewerkschaften werden dabei als Schlüsselakteure angesehen, um Missstände aufzuzeigen und Verbesserungen einzufordern.
Minister Müller unterstrich noch einmal auf besorgt Frage einen Reporters einer südafrikanischen Nachrichtenagentur, dass die Ziele des BMZ grundsätzlich auch für Afrika gelten.
Zur Erläuterung: die deutsche Entwicklungspolitik hat in den Hauptregionen Subsahara, in bilateralen Beziehungen zu vielen afrikanischen Ländern und den nordafrikanischen Ländern längst andere Programme aufgelegt.
Die Kooperation mit dem DGB für die Zielländer Bangladesch, Kambodscha, Myanmar und Pakistan ist hintergründig durch besondere Formen der Industriealisierung in diesem Ländern zu sehen.
