Sonntag, 20. August 2017
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Braucht Berlin einen neuen Amtseid?

Sozialliberale Partei

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

In Berlin wird der Amtseid laut dem Berliner Senatorengesetz (§4) festgelegt. Danach haben der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats vor dem Abgeordnetenhaus einen Eid zu leisten.

Fängt die Berliner Misere schon beim Amtseid an?

Der deutsche Amtseid hat eine umfassende Form. Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Nach dem Berliner Senatorengesetz haben wir aber eine „abgespeckte Form“ des Amtseides festgelegt, die womöglich auch eine gewichtige Anfangsursache für Politik setzt:

„Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“

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Sozialliberale Partei – es gibt nur eine Mitte die vorn ist!

Neuer Amtseid für Berlin

Angesichts der nach wie vor enormen Verschuldungslage und angesichts des Desasters am Großflughafen BER muß Politik in Berlin auf ein grundlegend neues Fundament gestellt werden!

Die „Partei der Ideen“ regt deshalb an, das Senatorengesetz in Berlin zu reformieren und neu zu regeln. Der neue Textvorschlag sollte sich an Art. 56 Grundgesetz orientieren – und zugleich in die moderne digitale Gesellschaft hineinwirken.

Der neue Textvorschlag:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Berliner Bürgerinnen und Bürger widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Zugleich setze ich mein Amt und meine verfügbaren Ressourcen so ein, dass sich soziale Synergien, Subsidiarität und individueller Wohlstand mehren – Schulden und Armut gemindert werden. So wahr mir Gott helfe.“

Begründung

Schon im Amtseid fehlt bisher eine umfassendere Selbstverpflichtung, Politik in umfassender und zukunftsgerichteter Weise zu gestalten. Bürgerinnen und Bürger sind durch „fiktionale rechtliche Kategorien“ wie „Gerechtigkeit gegen jedermann“ nicht ausreichend vor selektiver Politikwahrnehmung und Wahrnehmung von Lobbyinteressen geschützt.

Es wäre nun billig, die krude Benachteiligung alleinerziehender Frauen allein auf eine „nicht gendertaugliche Formulierung“ zurückzuführen. Vielmehr geht es darum, die Selbstverpflichtung der Politik zu stärken – allen Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Wohlstand zu verhelfen.

Auch soll im Amtseid die Aufforderung integriert werden, Politik verändernd und kreativ im Sinne der Mehrung von Nutzen zu gestaltet. Der Hinweis auf soziale Synergien soll eingefügt werden, um grundlegende neue Möglichkeiten der Digitalisierung, der Sharing-Ökonomien und des selfGovernments* in den Blick zu nehmen.

Vor allem aber müssen Bürgerinnen und Bürger besser vor dem politische Unvermögen geschützt werden, dass zur Verfügung stehende Mittel einfach nicht eingesetzt werden, obwohl es dafür bereitstehende Fähigkeiten und Lösungen gibt.

Vor allem soll eine moralische Verpflichtung zum Schuldenabbau eingebaut werden, weil die bestehende Langfrist- und Ewigkeitslasten-Überschuldung (siehe Atom-Ausstiegskompromiß) droht.

* selfGovernment: Das Scheitern von eGovernment-Strategien hat mit falschen bürokratischen Kontrollstrategien zu tun. Neue technologische und organisatorische Möglichkeiten können effektivere und wirksamere Regulierungen schaffen.

Mehr Informmationen:

www.sozialliberalepartei.de

Hinweis: am 1.Mai 2016 um 15 Uhr wird die „Sozialliberale Agenda 2030 #1“ veröffentlicht!

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