Samstag, 19. August 2017
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Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung 2017 – 2021

Pankow informiert

Was soll gebaut werden in Pankow? Die Bürger entscheiden mit.
Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung 2017 – 2021

Jeder Bezirk hat im Rahmen der Gelder, die er vom Land Berlin bekommt die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen (unter 5,5 Mio. Euro im Einzelfall) zu verwenden. Im Bezirk Pankow kann erneut an der Investitionsplanung mitgewirkt werden. Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft alle Pankower Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Vorschläge und Anregungen für den Entwurf der bezirklichen Investitionsplanung 2017 – 2021 beim Bezirksamt einzureichen. Das betrifft die Bereiche Hochbau, Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau. Für die Jahre 2018 bis 2021 stehen hierfür grundsätzlich jeweils rund 7,3 Mio EUR zur Verfügung (Anlage 1). Während die Mittel für 2017 bereits komplett per Haushaltsgesetz gebunden sind, gibt es in den anderen Jahren noch planerische Spielräume. Begrenzt werden diese jedoch einerseits durch die Notwendigkeit – und Priorität – der Ausfinanzierung von bereits begonnenen Maßnahmen aus früheren Investitionsplanungen sowie durch die vom Bezirk eingegangene Verpflichtung, einen Teil der Investitionssumme für die Tilgung einzusetzen, solange noch Restdefizite aus Vorjahren abzubauen sind.

Nicht zu den Investitionsmaßnahmen zählen kleinere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen wie z.B. Ausbesserungsarbeiten an Straßen, Gehwegen und Gebäuden sowie der Unterhalt von Grünflächen oder das Aufstellen von Parkbänken.

Nicht in die (finanzielle) Zuständigkeit des Bezirks fallen alle Baumaßnahmen mit Gesamtkosten über 5,5 Mio EUR im Einzelfall (Anlage 2) sowie der Bau und Betrieb von Schwimmbädern. Eine Aufstellung von Investitionsmaßnahmen, die bereits bei der letzten Planung aufgenommen wurden gibt es im Internet unter www.berlin.de/pankow. Darunter sind auch Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden. Ideen und Anregungen sind insbesondere für die Jahre 2020 und 2021 gefragt, da die übrigen Maßnahmen bereits in der Planung soweit fortgeschritten sind, dass ein Verschieben nur zu zusätzlichen finanziellen Belastungen in den Folgejahren führen würde.

Vorschläge sind einzureichen beim Bezirksamt Pankow:

Mail: i-planung@ba-pankow.berlin.de

Abgabetermin: bis einschließlich Freitag, den 23. Dezember 2016.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird am 1. März 2017 über die Investitionsplanung 2017 bis 2021 des Bezirks entscheiden.

ANLAGEN Beteiligung Investitionsplanung 2017 – 2021 Anlage 1 – pdf-Link

ANLAGEN Beteiligung Investitionsplanung 2017 – 2021 Anlage 2 – pdf-Link

Pressemitteilung Bezirksamt Pankow | 22.11.2016

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m/s