Dienstag, 26. September 2017
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Bürgervertrag zur Flüchtlingsunterbringung

Bürgervertrag in Hamburg am 15.6.2016

Die Freie und Hansestadt Hamburg macht Berlin etwas vor: ein führungstarker Erster Bürgermeister Olav Scholz gab sich gegenüber verbündeten Bürgerinitiativen kompromißbereit und sorgte für das Zustandekommen eines Bürgervertrages. Hintergrund: bis Anfang Juli muss sich der Senat mit allen Bürgerinitiativen einigen, denn anschließend würde das Volksbegehren des Dachverbands Initiativen für erfolgreiche Integration (IFI) in die zweite Runde starten. Auch in Hamburg hat die regierenden SPD erst unter Druck der vereinigten Bürgerinitiativen reagiert, die ein Volksbegehren gestartet hatten.

Bürgervertrag in Hamburg am 15.6.2016
Bürgervertrag in Hamburg zur Flüchtlingsunterbringung am 15.6.2016 – Foto: Screenshot NDR

Die Stadt hat sich mit der Bürgerinitiative in Neugraben-Fischbek geeinigt. Ein Bürgervertrag sieht vor, dass höchstens 1.500 Flüchtlinge (statt ursprünglich 5.000) ein neues Zuhause im Stadtteil finden. Vertreter der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ und Senatsvertreter den Streit um die lokale Flühtlingsunterbringung am 15.6.2016 damit beigelegt. Die entscheidende Sitzung wurde im Hamburg Journal aufgezeichnet (ARD-Mediathek – bis 16.12.2016 verfügbar)

Dazu sagte Klaus Schomacker, Sprecher der Volksinitiative: „Heute ist ein guter Tag für Hamburg und für die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“. Denn die monatelange Arbeit der Initiativen und des Dachverbandes hat jetzt zu einer ersten konkreten und einvernehmlichen Lösung geführt. Der vorliegende Bürgervertrag wird zudem verbindlicher Bestandteil des möglichen Ergebnisses der Gesamtverhandlungen der Volksinitiative mit den Regierungsfraktionen. Er zeigt stellvertretend, welche große Bedeutung wir konkreten Integrationsmaßnahmen beimessen.

In diesem Vertrag wird zudem eine der Kernforderungen der Volksinitiative umgesetzt, ein gemischtes Wohnungsbauvorhaben mit einer Belegung von max. 300 Flchtlingen. Damit geht der Senat einen Schritt auf die Volksinitiative zu und erkennt eine der Hauptforderungen an.“

Der Streit in Hamburg hat überdies zu einer städtebaulichen Anpassung geführt: statt Modulbauten werden nun in Hamburg handelsübliche Reihenfertighäuser gebaut, die sich in die Siedlungsstruktur am Stadtrand sehr gut einfügen. Die Immobilienzeitung berichtete dazu und hat Bilder veröffentlicht. Die Bauten entsprechen jenen Bauten, denen auch im Bundesland Bayern der Vorzug gegeben wurde. Die Pankower Allgemeine Zeitung berichtete dazu: „Bayern schaffen das! (27.10.2015).

Die Bauweise in Holzständer-Fertigbauweise ist kostengünstiger und dauerhafter als die in Berlin favorisierten sogenannten „tempo homes“.

Das städtebauliche Ergebnis kann sich sehen lassen: die Häuser sind dauerhaft und flexibel nutzbar, und kosten bei einer Nutzungsdauer von über 40 Jahren nur rund 25-30% der nur etwa 10 Jahre nutzbaren „tempo homes“. Zudem wird von Anbeginn einer sehr viel bürgernäheren Integration der Weg bereitet.

Bürger zweiter Klasse in Französisch Buchholz?

Angesichts der Umstände des Vorhabens, „tempo homes“ auf einer Teilfläche der Elisabethaue zu errichten, stellt sich die Praxis der anderen sozialdemokratischen Partei in der anderen norddeutschen Metropole als vorbildlich dar. Die Bürgerinnen und Bürger in Französisch Buchholz müssen sich demgegenüber wie Bürger und Steuerzahler zweiter Klasse vorkommen.

Angesichts der „Wurstigkeit“, mit der Vertreter des Bürgervereins Französisch Buchholz e.V. vom Pankower Bürgermeister Köhne „abgefertigt“ (siehe Prenzlberger Stimme 24.6.2016) wurden, könnte in Pankow der Wunsch aufkommen, Kandidaten der Hamburger SPD zur Wahl zustellen, um ebenfalls an schmucke, preiswerte und integrationsfreundliche Reihenfertighäuser in der Nachbarschaft zu bekommen.

Update: Am 22.6.2016 wurde ein Baustopp verhängt

Nach dem Beitrag „Berlin baut – per Dekret & ohne Ansage“ vom 22.6.2016 wurde noch am selben Tage ein Baustopp verhängt. Inzwischen wurde bekannt, dass auch asbesthaltige Rohre der alten Rieselfeldanlage gefunden wurden, mit der früher Klärwasser in der Elisabethaue verteilt wurde.

Weitere Informationen:

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ www.gute-integration.de

Bürgervertrag Neugraben Fischbek – Freie und Hansestadt Hamburg – Download (PDF)

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m/s