Donnerstag, 23. März 2017
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Bundestagsabgeordnete gegen Schienenlärm

Kesselwagenzug am Bahnhof Karow

Heute ist ein besonderer Tag für alle lärmgeplagten Anlieger von Bahnstrecken und Gleisanlagen. Heute trifft sich erstmals im Deutschen Bundestag die „Abgeordnetengruppe Schienenlärm“. 88 Parlamentarier aus allen Fraktionen, wollen künftig durch ihren Informationsaustausch und koordinierte Initiativen dazu beitragen, „dass die Bahn schneller leise wird, insbesondere im Schienengüterverkehr“.

Kesselwagenzug am Bahnhof Karow
Kesselwagenzug am Bahnhof Karow: breite Lärmschleppe – Bahndamm ohne Lärmschutz

Die „Abgeordnetengruppe Schienenlärm“ hat ein Positionspapier verfaßt, das von drei Abgeordneten initiiet wurde, zu deren Wahlkreisen auch das Mittelrheintal gehört: Erwin Rüddel (CDU), Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rößner (Grüne). Weil am Rhein täglich insgesamt bis zu 500 Züge links und rechts des Flusses fahren, kriegen diese drei Politiker besonders viel zu hören. „Die Belastung durch den Lärm gerade in der Nacht ist in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar“, sagte Erwin Rüddel zuletzt gegenüber der „WELT“.

Eine starke Lobby bildet sich

Die Politiker machen sich gegen Bahnlärm stark und setzen nun damit die Deutsche Bahn zunehmend unter Druck. 88 der insgesamt 631 Parlamentarier stehen hinter dem eines Positionspapiers: „Bahnlärm macht krank!“ Nur eine leisere Bahn werde von den Menschen akzeptiert. „Wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.“ Die Abgeordneten legen Wert auf die Feststellung, sie seien „nicht gegen die Bahn“. Sie sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Die Abgeordneten erinnern die Bundesregierung an die Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren.“ Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Koalition will die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen weiter bezuschussen. Das Zwischenziel, bis 2016 die Hälfte aller Waggons umzurüsten, erscheint aber mittlerweile gefährdet. Die Bahn berichtet von Lieferproblemen der Hersteller der neuen leiseren Bremssohlen. Die Halter von Güterwaggons zögern auch mit der Umrüstung, weil die neuen Bremsen höhere Betriebskosten verursachen.

Vom Mittelrheintal bis Pankow eine bundesweite Bewegung

Anläßlich des heutigen Treffens meldete sich auch Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgernitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. aus Kamp-Bornhofen. Er gehört seit langen Jahren zu den engagiertesten Kämpfern gegen Bahnlärm und hat einen großen Anteil daran, dass es inzwischen eine bundesweite Initiative gegen den Bahnlärm gibt. Er steht auch in enger Verbindung mit der Pankower „Bürgerinitiative Berlin Nord-Ost – „Gesund leben an der Schiene“ e.V.“ und ihrem Vorsitzenden Dietrich Peters.

Im Telefonat mit der Redaktion bezeichnete er es „… als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, dass die jetzt neu gegründete Parlamentarische Arbeitsgruppe „Lärmminderung im Schienenverkehr“ im Bundestag, die ihre Arbeit aufnimmt.

Pusch fordert die verantwortlichen Politiker nochmals auf, darauf zu achten, dass der Koalitionsvertrag nicht von Lobbyisten und privaten Bahnbetreibern aufgeweicht wird.“

Fahrverbote sind nicht mehr ausgeschlossen

Pusch erläutete auch die wichtigen Handlungsansätze aus dem Positionspapier: „Fahrverbote scheinen somit nicht ausgeschlossen. Die Abgeordnetengruppe gegen Bahnlärm bekräftigt, solange nicht alle Güterwagen umgerüstet seien, sollten Tempobeschränkungen – notfalls Nachtfahrverbote – eingeführt werden. Nötig sei eine „Gesamtlärmbetrachtung“. Orientieren müsse sich der Schallschutz am aktuellen Maximalpegel, nicht am Durchschnittspegel. Dabei müssten die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO von 40 Dezibel nachts, übergangsweise von 55 Dezibel, eingehalten werden. In Nutzen-Kosten-Analysen für Schieneninvestitionen müssten diese Folgekosten eingepreist werden.

Als unangenehm wird vor allem der Bahnlärm empfunden, den Güterzüge nachts verursachen. Die meisten Waggons sind noch mit Graugussbremsen ausgerüstet, die die Räder bei jedem Bremsen aufrauen. Dadurch wird der Zug lauter. Neue Züge sind inzwischen mit „Flüsterbremsen“ ausgestattet. Die Umrüstung der rund 100.000 Güterwagen in Deutschland auf die sogenannte LL-Sohle ist politisch gewünscht, aber teuer. Der Bund fördert die Umrüstung mit 150 Millionen Euro jährlich. Außerdem gibt es seit 2012 einen Anreiz zum Umbau durch ein lärmabhängiges Trassenpreissystem. Danach müssen laute Güterzüge mehr zahlen als leise. Bis 2020 soll der Großteil der Züge mit leisen Bremsen ausgestattet sein.

Die Abgeordneten gegen Bahnlärm fordern nun „eine schnellere Umrüstung der Güterwagen auf LL-Sohle innerhalb von 3 Jahren“ sowie „die zügige Implementierung aller verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis“. Zudem müsse es eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise nach dem Modell der Schweiz geben. „Wir begrüßen ausdrücklich die in der Schweiz gesetzlich festgelegte Regelung, ab 2020 keine Güterwagen mit Graugussbremsen mehr durch ihr Land fahren zu lassen, und fordern die Bundesregierung auf, diese Regelung auch auf EU-Ebene zu unterstützen.“

„Die Anwohner werden seit Jahren vertröstet“

Pusch ist mit vielen Betroffenen im Rheintal längst mit seiner Geduld am Ende, er erläutere weitere Forderungen des Positionspapiers:

„Die strengeren Grenzwerte für neue Bahnstrecken, für die früher ein „Schienenbonus“ galt, müsse auch für die Sanierung im bestehenden Netz angewendet werden. Auch dies haben sich Union und SPD schon im Koalitionsvertrag vorgenommen – einschließlich einer Aufstockung der Mittel.

Auch die Grünen-Abgeordnete Rößner kritisierte: „Die Bundesregierung drückt sich beim Schutz vor Bahnlärm bislang sehr vage aus.“ Die Abgeordneten müssten stetig auf das Thema aufmerksam machen und weiter Druck aufbauen, damit auch wirklich etwas passiere. „Verkehrslärm kennt kein Parteibuch“, sagte Rößner.

Damit es zu Veränderungen komme, sei es notwendig, die Zusammenarbeit mit Parlamentariern anderer Fraktionen zu verstärken. Rüddel sagte: „Mit dieser parteiübergreifenden Initiative zeigen wir, dass es uns ungeachtet aller sonstigen Meinungsverschiedenheiten vor allem um eines geht: Nämlich um die möglichst rasche und möglichst gründliche Reduzierung des
Bahnlärms.“ Pilger ergänzte: „Die Anwohner werden seit Jahren vertröstet, damit muss nun endlich Schluss sein.“

Bundeskanzlerin Merkel schlampt beim Schienenlärm

Druck kommt auch von anderen Seiten, denn Bundeskanzlerin Merkel „schlampt beim Schienenlärm!“ Das Greenpeace-Magazin berichtet dazu aktuell:

„Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Mittel für den Lärmschutz an Bahnstrecken in Millionenhöhe verfallen lassen. Zwischen 2005 und 2014 seien rund 155 Millionen Euro, die für Lärmsanierungen zur Verfügung standen, nicht genutzt worden, berichtete die «Passauer Neue Presse» (Samstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach wurden für Lärmsanierungen wie etwa den Bau von Schutzwänden auf etwa 1400 Kilometer Strecke insgesamt rund 920 Millionen Euro ausgegeben. Aus Bundesmitteln finanzierte Lärmschutzmaßnahmen sind dem Bericht zufolge möglich, sobald bei Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen und Wohngebieten ein Schallpegel von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht überschritten wird.

Zwischen 2007 und 2013 standen laut Bundesregierung jährlich 100 Millionen Euro für Anti-Schienenlärm-Projekte zur Verfügung. Für 2014 und 2015 wurden die Mittel auf je 130 Millionen Euro erhöht. Die Linke kritisierte, Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen würden seit Jahren verfallen und Lärmmessungen nicht vorgenommen.

Der Eisenbahn-Lobbyverein Allianz pro Schiene kritisierte den Verlust der Gelder. «Hier wird der Wille des Haushaltsgesetzgebers systematisch missachtet», sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Er forderte die neue «Abgeordnetengruppe Schienenlärm» im Bundestag auf, die Vorgänge zu durchleuchten.

Weitere Informationen:

Bürgernitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. – Link

Bürgerinitiative Berlin Nord-Ost „Gesund leben an der Schiene“ e.V. – Link

Greenpeace-Magazin – 155 Millionen € gegen Schienenlärm ungenutzt verfallen

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m/s