Montag, 21. August 2017
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reformieren & erneuern

Bundeswehr
reformieren & erneuern

Bundeswehr reformieren & erneuern

/// Kommentar /// – Die Bundeswehr ist „bedingt abwehrbereit“ und taugt derzeit nicht uneingeschränkt für „Friedenseinsätze“. Die Luftwaffe ist praktisch nicht einsatztauglich – obwohl Dutzende, hunderte Milliarden dafür ausgegeben wurden. Die Marine ist ohne ausreichende Seenot-Rettungsfähigkeiten – und kann kaum mehr größere Aufgaben in Nord-, Ost- und Übersee übermehmen.

Bundeswehr reformieren & erneuern
Bundeswehr reformieren & erneuern: die künftigen Zwecke sind Blau, Grün und Oliv

Die Ursachen für diesen aktuellen Zustand sind komplex. Sie haben mit veränderten Strategien, langfristigen Beschaffungszyklen und mit kurzatmiger Politik zu tun. Sie haben auch mit zu großen Ambitionen der Politik zu tun, die Mittel und reale Möglichkeiten übersteigen.

Parallel dazu haben sich Technik, Waffentechnik und die Herausforderungen in den aktuellen Krisengebieten dramatisch und schnell entwickelt. Politik, Finanzen, Bundeswehrführung und Führungsstab und militärische Beschaffungsplanung kommen nicht mehr „himterher“.

Zusätzlich sind die politischen und geistigen Herausforderungen nicht bewältigt, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht verbunden sind. Auch hinkt man geistig den US-Strategien gegen den Terror hinterher, statt proaktive eigene Konzepte politsch zu verfolgen. Dafür wird innerhalb der NATO aber auch militärische Führungskompetenz und Glaubwürdigkeit benötigt.

Politisch-ideologische Debatten – statt Annahme von Herausforderungen

Die politisch unerläßliche Rolle der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ wird durch Symbolpolitik, ideologische Debatten und fiktionale Kategorien gefährdet. Die Verteidigungspolitik enthebt sich dabei in ideelle Räume, die weder durch Mensch, noch Material, noch Strategie – noch Taktik abgedeckt werden können.

Politische Forderungen, etwa nach einem Anti-Terroreinsatz gegen IS sind geradezu abenteuerlich – weil praktisch alle wichtigen Voraussetzungen für einen militärischen Einsatz fehlen.

Auch die politischen Reflexe, bestehende Mißstände und deren Ursachen bei der politischen Führung und den jeweiligen Amtsvorgängern im Bundesverteidigungsministerium abzuladen, greifen zu kurz. Auch wenn zwischenzeitlich vorliegende Mängelberichte einzelne Probleme und Ursachen genauer ins Licht nehmen, so handelt es sich um eine „Gesamtlage“, die zu einem großen Teil einer unerkannten und ungesteuerten Entwicklung und vielen Detailprozessen unterliegt.

Überraschende Korrosion und Belastungsrisse an Fluggeräten haben etwas mit unzureichender technischer Entwicklung zu tun, und mit unzureichender Einsatzerprobung. Wartungsmängel und überzogene Einsatzzeiten haben auch mit einer Überlastung von Gerät zu tun. Unzureichende Fehlerberichte und Investitionsentscheidungen haben mit einer falschen Mentalität, fehlenden Fachpersonal und einem überzogenen Sparwillen zu tun.
Falsche militärische Aussstattung deutet auf unzulängliche Strategie- und Einsatzplanung hin. Zusätzlich hat sich eine „bürokratische Folklore“ in der Beschaffungspolitik und Auftragsvergabe entwickelt – die nachgerade verantwortungslos ist.

Der Wandel der Verteidigungs- und Einsatzdoktrinen, die vom Kalten Krieg bis zum modernen asymmetrisch geführten Kampfeinsatz reichen, muß bedacht werden. Vor dem Kampf haben „friedenssichernder Einsatz“ und „Überwachungseinsatz“ Priorität.

Dies zerreißt auch die notwendige wehrpolitische Strategieplanung, weil sich in der Bundeswehr verschiedene „Denkschulen“ und „Einsatzschulen“ herausbilden, die am Ende in der Beschaffung als Lobbys um Ressourcen kämpfen.

Ungleichzeitigkeiten – Wandel und Komplexität

Um die Bundeswehr reformieren & erneuern zu können, ist ein umfassendes Verständnis der Lage herzustellen. Nur wenn man die bestehenden Ungleichzeitigkeiten, den Wandel der Einsatzanforderungen und die Komplexität moderner Einsatz- und Waffentechniken auch mental und politsch begreift, kann eine verantwortungsethisch und an Einsatzanforderungen orientierte Führungs- und Beschaffungspolitik organisiert werden.

Auch die menschliche und psychologische Seite moderner kriegerischer Auseinandersetzungen muß neu betrachtet werden. Soldaten, die ohne ausreichende Luftüberwachung wehrlos aus 2km Entfernung mit Scharfschützen angegriffen werden können, sind nach wenigen Einsatztagen unzumutbar psychisch überfordert. Wehrpflichtige wären auch in einem modernen Anti-Terrorkampf nur wenig geeignet, um sich militärisch durchzusetzen.

Ebenso wirkt sich technische Unzuverlässigkeit im Verbund verschiedener Waffensysteme psychologisch verheerend aus. Schußwaffen, die erst warm geschossen werden müssen, zu leichte Munition, Fluggerät mit eingeschränkten Einsatzprofil und andere Mängel stellen eine Verletzung von Fürsorgepflichten der Führung dar.

Aufklärung und Überwachung und moderne Ziel- und Waffenleittechniken müssen auch im Einsatzprofil angemessen funktionieren und verläßlich sein.

Soldaten, die sich nicht auf das Funktionieren des Kampfverbandes und ihrer Kameraden verlassen können, sind nicht einsatzbereit!

Allschutz-Transport-Fahrzeug (ATF) Dingo 2 in Masar-e-Sharif
Allschutz-Transport-Fahrzeug (ATF) Dingo 2 in Masar-e-Sharif (2009 – Press Release ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Ohne neue Gesamtstrategie geht es nicht!

Die Bundeswehr benötigt eine neue Gesamtstrategie, die aufgrund der Ukraine-Krise völlig neu aufgestellt werden muß. Auch neue und unkonventionelle Methoden – bis hin zur psychologischen und medialen Kriegführung – müssen bedacht werden.

300 weiße LKW´s in der Ukraine können heute Friedenssignal sein, und zugleich Nachschubsicherung und Demontage von Fabriken in einem Zug leisten, oder einen Truppentransport kaschieren.

300 gepanzerte „Lebensmittel-Regale“ und gepanzerte „Wasserversorger“ sind heute vermutlich kriegsentscheidender, als etwa ein ausschließlicher Einsatz von Jagdbombern und Drohnen.

Die neue Gesamtstrategie muß sich auf die verschiedenen Schauplätze ausrichten, und zugleich möglichst breite und flexible Einsatzprofile erlauben. Die militärischen Fähigkeiten zum Verbund mit Nato-Partnern und internationalen Partnern bei friedenssichernden Einsätzen müssen gezielt geplant und ausgebaut werden.

Dabei geht es um grundsätzliche politische Ziele: wie können Sicherheit, Abschreckung und politischer Einsatzwille auch zu einer friedenssichernden Glaubwürdigkeit von Politik beitragen?

Usula von der Leyen (CDU) posiert vor Transall C-160
Usula von der Leyen, 56 Jahre alt posiert vor Transall C-160 – 50 Jahre alt – Pressefoto 14.8.2014

Der Wahnsinn der Anti-Terror-Strategien

Eine wünschenswerte friedliche Globalisierung ist heute durch „Angst“ und „Anti-Terror-Kampf“ auf ernsthafte Weise bedroht. Die berechtigte Angst vor Terroranschlägen und die weltweit sich ausbauende „Terror-Ökonomie“ haben ein System gegenseitiger Wechselwirkung geschaffen, das bei Lichte betrachtet inzwischen „unsteuerbar“ zu werden droht.

Die Supermacht USA erweist sich dabei inzwischen als politisch und militärisch als verheerend ineffektiv. Die USA haben in nur 70 Jahren ihre moralische und organisatorische Fähigkeit zum „Nation-Building“ eingebüßt – und verengen ihre Macht auf den Einsatz von zielgenaue Bomben und Raketen.
Die USA haben diese Fähigkeit vor allem deshalb verloren, weil sie neben jedem Krieg eine „Waffenhändler- und Terrorfürsten-Ökonomie“ etablieren, die sich von allen Ressourcen einer aufbauenden Friedensökonomie nährt.

Damit werden auch alle politschen Optionen ausgeblendet – zerstört. Eine Logik des Bombardierens und Vertilgens gewinnt die Oberhand. Eine Logik, die nie siegen kann, und fortan immer und global selbst Angst erzeugen muß. Hybris bestimmt nun das Primat der Politik und des Krieges. Damit einher geht eine Verengung der Optionen – die den Kampf gegen den Terror zum Ende aller Politik macht.

Die schreckliche Ergebnislosigkeit von Kriegen im Mittleren Osten hat damit zu tun, dass man sich nicht der Aufgabe stellt, „zivile Zukunft“ zu schaffen. Kampf, Verteidigung, Zerstörung sind Aktivitäten einer mörderischen Gegenwart – Echtzeitgegenwart.
Doch sie hinterlassen Frieden in der „Vergangenheitsform“ – und reproduzieren nur beständig neue Wut, die Zukunft zum Ziel macht.

Deutschland und die Europäer haben es heute als alte, diplomatisch erfahrene Nationen in der Hand, die Terrorspirale neu zu bedenken, und psychologisch und politisch zu durchbrechen. „Welche mentale Leistung leitete Barbarossa, als er nach 1220 die Sarazenen auf Sizilien besiegte – und sie dennoch erfolgreich zu seiner Leibgarde machte?“ – diese Frage sollte uns heute interessieren.

Die dafür notwendigen Gedanken müssen im Vertrauen behandelt werden – doch die Zeit drängt: „Mit jeder Explosion kommt die Welt heute einer Klimakatastrophe näher, die das „Anthropozän“ radikal beenden kann.

Die Leitlinie heißt schon bald: Frieden Jetzt! – damit Allah und Gott micht irgendwann allein bleiben müssen!

Radikale globale Friedenssicherung und militärische Strategie

Weder Europa noch USA noch Rußland können sich noch eine weitere Rüstungsspirale leisten. Aber eine Friedenspolitik ohne ausreichende Bewaffnung und Einsatzfähigkeiten ist heute ebenso undenkbar geworden. Polen und die baltischen Partner haben einen Anspruch darauf, als Europäer ohne Angst zu leben.

Friedliche und respektvolle Zusammenarbeit benötigt eine ausreichende militärische Glaubwürdigkeit. Europa muß sich nun neu wappnen – und doch bei jedem neuen Schritt die mögliche Friedensdividende mit Rußland neu verhandeln.

Möglich ist das nur, wenn gegen den Geist des neuen Nationalismus und Nationalpopulismus neue politische Zuversicht geschaffen werden kann. Autokratie, Armut, Arbeitslosigkeit und Trostlosigkeit sind die besten Helfer der alten Gespenster, die hunderte Jahre Schrecken in Europa hinterlassen haben.

Wenn es gelingt, die europäisch-russische Krise zu bändigen – besteht Spielraum, die drängenden globalen Krisen und drohende ökonomische und ökologischen Krisen zu bewältigen. Rußland selbst und Europa stehen längst vor gemeinsamen Herausforderungen.

Clausewitz ist heute neu zu denken, und zu interpretieren:

„Die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden.“

Die neuen Zwecke des Krieges – vor dem Ende des Anthropozäns

Heute steht die ganze Welt vor einer globalen Herausforderung, das Überleben der Menschheit und regionaler Gesellschaften und Städte zu sichern. Das Ansteigen des Meeresspiegels um 1-2 Meter, noch in diesem Jahrhundert, erfordert künftig Aufwendungen und Anstrengungen, die mit den kollektiven Anstengungen eines Weltkrieg vergleichbar sind. Wenigstens 500 Küstenstädte und viele Inseln müssen gesichert und teilweise umgesiedelt werden.

Gleichzeitig schaffen Wasserknappheit und Nahrungsmittelknappheit neue Krisenherde. Tropenstürme und Monsunregen-Ereignisse lösen gewaltige Zerstörungen aus.
Die neuen Zwecke „des Militärs“ werden ziviler Natur sein: die Rettung, Sicherung und Wiedererlangung gesunder regionaler Lebensverhältnisse. Die Pionier-Korps werden eine tragende Rolle übernehmen müssen.

„Friedenssicherung und Nation-Building (ohne neue Terrorökonomien)“ im Auftrag einer globalen Friedenssicherung, sind bislang nur auf dem Balkan nachhaltig geglückt. Strategien des Nation-Building müssen auch polizeilich und militärisch optimiert werden, um auch in Failed States wie Mexiko oder Somalia international abgesicherte zivile Aufbau-Politiken zu entwickeln – mit den Menschen vor Ort!

Die Bundeswehr kann für die UN und für entsprechende international legitimierte Einsätze ihr Know-how aus Friedenseinsätzen und auch aus Afghanistan weiter tragen. Nation-Building ist immer auch Ausbildung vor Ort, und die Verbreitung von Schutz und die Ausbreitung eines zivilen Schutzschirms. Dazu gehört die Schaffung und Sicherung einer zivilen Ökonomie, ohne neuen „Feed“ für neue Kriminalität und Gewalt.

Der Erfolg liegt darin, immer mehr Zukunft und Hoffnung und zivile Ökonomie aufzubauen, als die alten Kriegsverursacher und Profiteure des Krieges. Bevor ein „Failed State“ entstehen kann, ist immer auch eine zivile Ökonomie kaputt gegangen, und eine Gewaltenteilung wurde zerstört. Friedenseinsätze ohne ausreichende Fähigkeit, neue staatliche Gewaltmonopole zu schaffen, sind zum Scheitern angelegt.

Abschreckung, schneller Kampf-Einsatz, flexible Reichweite und Fähigkeiten und weitreichende und nachhaltige Kooperation sind zunächst auf dem europäischen Kontinent gefragt. Doch Deutschland hat besondere Fähigkeiten und besondere Verantwortung, um sich auch international auf besonnene Weise mit Kampftruppen an „friedenschaffenden Einsätzen“ zu beteiligen.

Die Bundeswehr hat Erfahrung, Fähigkeiten und Wissen, um sich mit „friedenschaffenden Einsätzen“ und „friedenssichernden Einsätzen“ in Verantwortung zu begeben, wenn es für UN-Einsätze zu spät ist.

Eine „Parlamentsarmee“ die im politischen Auftrag für den „Zweck“ Friedenssicherung oder Befriedung eingesetzt wird, hat gegenüber einer Armee zur reinen Terrorabwehr überdies immer eine weitreichendere politisch wirksame Option:

Sie kann dem Gegner statt Tod und ewiger Feinschaft auch Frieden und Wiederaufbau anbieten!

In dieser Option ist die Psychologie eines erfolgreichen Kriegseinsatzes begründet – der nach Einlenken des politischen Willens des Gegners, einen neuen, gemeinsam akzeptierbaren Aufbau-Willen in neuen Bahnen erschafft.

Der Aufbau 1945 in Deutschland und der Marshall-Plan haben einst die transatlantische Partnerschaft begründet – und heute ist Deutschland auch in der Pflicht, die USA an ihre einstigen Fähigkeiten und Kompetenzen zu erinnern.

Taktischer Mehrzweckhubschrauber  NH-90
Taktischer Mehrzweckhubschrauber NH-90 – Foto: ILA 2006 – Igge CC by SA 3.0

Neue Bundeswehr: politsche Zwecke bestimmen die Helmfarbe

Die Reform der Bundeswehr muß mit einem einfachen intellektuellen Schritt beginnen: Es geht um die Herstellung strategischer Voraussicht und um die ideelle und politische Grundausstattung und die neuen Zwecke der Bundeswehr. Neue mögliche Einsatz-Szenarien müssen strategisch antizipiert werden – und dabei genügend Raum für neue Herausforderungen und neue Anpassung belassen.

Als erster Reformschritt sollten „verschiedenfarbige Denkhüte“ aufgesetzt werden, die helfen, die besten Erfahrungen und Fähigkeiten einer Parlamentsarmee in die Zukunft hinein zu bedenken. Die Bundeswehr und ihre Soldaten haben bislang „einen sehr guten Job gemacht“ – die aktuelle Krise ist in Wahrheit auch eine Führungskrise in der Demokratie.

Die neue Bundeswehr benötigt dafür zunächst 5.000 Blauhelme, 5.000 Grünhelme und 5.000 olivgrüne Kampfhelme – um die neue Gesamtstrategie zu erdenken und zu formulieren. 1.400 schwarze Helme mit Nachtsichtfähigkeiten bei der KSK sind vorhanden.

Die neue Gesamtstrategie setzt sich aus mehreren Teil-Strategien zusammen:

– Verteidigung, Kampf & Schutz und Abschreckung
– UN- & Nation-Building
– Hilfs- und Schutzeinsätze bei Krisen und Katastrophen
– Geiselbefreiung und Anti-Terroreinsatz der KSK.

Gemessen an Verteidigungsbudget und Bevölkerungszahl sollte eine die Politik disziplinierende Grenze gezogen werden: sobald mehr als 5000 Soldaten im Einsatz benötigt werden, müssen andere Nationen als Partner mit einspringen.

Dual-Use hilft Kosten sparen

Bei Luftwaffe/Heeresfliegern, Transport und Luftransport – sowie bei der Marine ist dieser strategische Ansatz Herausforderung, um sich auch neu auf zivile und rettende Zwecke einzustellen.
Rettungshubschrauber und Transporthubschrauber sind zivil und militärisch nützlich. Luftransporter wie der A 400M könnten auch für die UN und Welthungerhilfe fliegen.

Bei der Marine stellt sich die Frage, ob anstelle von teuren Fregatten künftig besser umgebaute zivile Frachtschiffe mit Hubschrauberplattform und bewaffneten Einsatzgruppen als Tender eingesetzt werden, die von schnellen Küstenwachtschiffen begleitet werden. Die Einsatzoptionen wären größer.

Der teure Unsinn, Piratenschnellboote mit Fregatten zu jagen, wäre vorbei. Außerdem bieten Raketen und Drohnen bessere Optionen, um defensive „Schutzschirme“ über Stützpunkten und zivile Objekten zu entfalten.

United States Coast Guard (USCG) Cutter Bernard C. Webber
United States Coast Guard (USCG) Cutter Bernard C. Webber – Foto: MTU

Unkonventionelle Friedenssicherung und örtliche Stabilität

Die Waffenindustrie ersinnt immmer neue Techniken zur Tötung und Zerstörung. Die Digitalisierung des Krieges bedeutet auch eine Entkoppelung von Tat, Verantwortung und Moral. Aber gewinnen wir damit etwas? Ist der digitale Krieg nicht auch das allerletzte Ende aller Politik – bevor der Mensch ganz abtritt?

Brauchen wir nicht auch Methoden zur unkonventionellen Friedenssicherung und zur Herstellung örtlicher Stabilität? Sind heute vielleicht „ökonomische Techniken“ – und soziale Innovationen – statt „Militärtechniken“ gefragt? Sind Wasser und Lebensmittel nicht längst wichtiger, als Munition? Ist ein stabiles Dorf oder eine Stadt nicht eine stabile Keimzelle einer jeden Region?

Indem die Politik den Zweck der Bundeswehr neu denkt, schafft sie zugleich ein globales Vorbild für Freund und Feind.

Die politische Absicht, dem Gegner eine existenzielle Option zu belassen – oder neu zu schaffen, entscheidet mit über die Perpektive eines Krieges oder einer bewaffneten Auseinandersetzung. Bewaffnete Einsätze dürfen nicht das letzte Ende der Politik sein, sondern nur die letzte nachdrückliche Aufforderung, zur Politik zurückzukehren!

Zukünftige Bundeswehreinsätze müssen ökonomische UND politische Alternativen zu Krieg und Krise schaffen – und immer eine politische Option für den Gegner bieten. Die Effektivität von militärischen Einsätzen bestimmt auch mit, wieviele Ressourcen für einen späteren Frieden erhalten bleiben.

Einsätze mit politischen Ziel und Primat und besonnenen Ausstiegsoptionen haben damit immer bessere Chancen auf einen Erfolg!

Weitere Informationen:

Friedenseinsätze mit Drohnen-Patrouille? – 3.07.2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

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