Sonntag, 20. August 2017
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BVV aktuell am 26.11.2014

BVV Pankow

Die heutige Stadtverordnetenversammlung dürfte heute in aufgeregter Atmophäre starten, zum Auftakt wird eine Traktoren-Demo aus Blankenburg erwartet. Anwohner aus der Nachbarschaft der Elisabethaue werden erwartet, ferner Landwirte und Naturfreunde sowie Bewohner und Mitarbeiter des Stadtgut Blankenfelde.

Zentraler Streitpunkt wird die geplante Wohnbebauung der Elisabethaue mit 5000 Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU AG und HOWOGE sein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will das Bebauungsplan-Verfahren an sich ziehen und den Bezirk Pankow nur mitbeteiligen.
Hintergrund: Berlin braucht schnell neue Wohnungen.

Zum Thema Elisabethaue stehen gleich mehrere anderslautende Anträge auf der Tagesordnung der 27. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am heutigen 26.11.2014.

Auch die Konsensliste mit den per Blockabstimmung behandelten Drucksachen und Beschlußvorlagen liegt schon vor.

Elisabethaue wird zentrales Streithema

Zu den Bebauungsplänen Elisabethaue liegen folgende Anträge unterschiedlicher Fraktionen vor:

CDU-Fraktion: Drucksache-Nr. VII-0839
Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung

Linksfraktion: Drucksache-Nr. VII-0847:
Die Elisabethaue – Kein Ad-hoc-Verfahren! Prüfung einer nachhaltigen Entwicklungsperspektive

Fraktion Bündnis 90/Grüne/Bürinitiative: Drucksache-Nr. VII-0855:
Erhaltung der Felder der Elisabethaue – keine Bebauung

SPD-Fraktion: Drucksache-Nr.VII-0852:
Ein neuer Stadtteil für Alle durch bezahlbare Mieten, gute soziale Infrastruktur, leistungsstarke ÖPNV-Anbindung, hohen Grünanteil und eine bunte Nutzungsmischung

Die Pankower BVV ist damit zu diesem Thema zerstritten und erstmals deutet sich auch ein Bruch in der bisherigen Stadtentwicklungspolitik zwischen SPD und Bündnis 90/Grüne an. Das Vorpreschen des Stadtentwicklungsenator Müller – an den bisherigen Zuständigkeiten und Abstimmungen vorbei, dürfte die politischen Gewichten in der Pankower BVV erheblich verändern.

Der Ausgang der heutigen Abstimmung ist noch offen. Es könnte sein, dass die SPD-Fraktion sich plötzlich einer BVV-Mehrheit gegen ihre in der Drucksache-Nr.VII-0852 bekundeten Planungs- und Bauabsichten gegenübersieht.
Damit schwenkt die SPD auf die umstrittene Linie des künftigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ein, der das große Bauvorhaben ganz Oben auf der Liste aller Bauvorhaben hat.

Geschrieben 14:00 Uhr – Artikel-Update folgt nach der heutigen Sitzung der BVV.

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m/s