Samstag, 21. Oktober 2017
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BVV Pankow – aktuell

BVV Pankow

Die 15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 5. Juni 2013 hat wieder eine umfangreiche Tagesordnung. Tagesordnung und die Anträge und Beschlußvorlagen sind öffentlich – und können direkt im Internet nachgelesen werden.

BVV Pankow

Ausgewählte Themen:
Nach dem üblichen Vorspann mit der Abstimmung über die Tagesordnung folgen Einwohnerfragestunde, Geschäftliche Mitteilungen und Dringlichkeitsanträge. Die konkreten Themen und Inhalte werden erst in der Sitzung bekannt.

Integrationspolitik:
In zwei Anträgen geht es um das liebe Geld: der Bezirk Pankow soll das Land Berlin ersuchen, mehr Geld für die Aufgabenerfüllung eines Landesgesetzes zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall handelt es sich um das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG): Drucksache – VII-0498 Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke

Im nächsten Antrag soll der Bezirk Pankow in die eigene Kasse greifen – und mehr Mittel für die Förderung von Integration bereitstellen:
Drucksache – VII-0499 Mittel für die Förderung der Integrations- und Migrant_innenprojekte erhöhen.

In der lange beratenden Angelegenheit zum Verbot von Kleidung mit rechtsradikalen Symbolen fasst die BVV-Pankow nun einen „harten Beschluß“ und verbietet nicht nur das Tragen derartiger Kleidung in der BVV, sondern schliesst die betreffenden Personen auch aus.
Damit folgt man dem Vorbild anderer Bundesländer und des Bundestages: Drucksache – VII-0134 Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in der BVV.

Wohnungspolitik mit Paragraphen

Die Drucksache VII – 0442 hat einen schwer zu verstehenden Titel: „Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet „Pankow Zentrum“ im Bezirk Pankow, Ortsteil Pankow, vom 29.02.2000, GVBl. für Berlin 2000, Seite 250“.

Für Außenstehende ist dies zunächst schwer zu verstehen, Investoren werden jedoch aufschrecken, und Mieter sollen sich künftig besser gegen Aufwertungsdruck geschützt fühlen. Die Pankower BVV wendet nun das Städtebaurecht an – und sorgt gut vorbereitet für die Sicherung der sozialen Mischung im räumlichen Geltungsbereich „Pankower Zentrum“ und „Wollankstrasse“.

„Der räumliche Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Pankow Zentrum“ wird um das Gebiet des ehemaligen Sanierungsgebietes „Wollankstraße“ erweitert (Erweiterungsfläche siehe Anlage 1). Damit gilt die Verordnung für das gesamte in der anliegenden Karte im Maßstab 1 : 5000 mit einer durchbrochenen Linie eingegrenzte Gebiet. Es wird begrenzt durch die Bahnanlagen der Nordbahn, Wilhelm-Kuhr-Straße, Kreuzstraße, Parkstraße, Pestalozzistraße, Ossietzkystraße, Breite Straße, Hadlichstraße und die Bahnanlagen der Stettiner Bahn.“ Die Karten kann im Stadtplanungsamt zu den Sprechzeiten eingesehen werden.

Danach kommt ein teurer Beschluß, der eine alte Erhaltungsverordnung für die Wohnanlage Belforter Strasse aufhebt. Hier hat ein Investor insgesamt vier Klagen gegen das Bezirksamt Pankow geführt – und gewonnen. Um einen teuren Schadensersatz abzuwenden, hat sich die BVV-Pankow in der letzten Woche auf einen gerichtlichen Vergleich mit dem Investr Bahr eingestimmt.
Dieser Vergleich räumt dem Investor Baurecht ein, auf einen Schadensersatz wird seitens der Investors wird verzichtet. Allerdings bliebt Pankow auf einen sechsstelligen Betrag für Anwalts- und Gerichtskosten sitzen.
Die BVV wird daher der Aufhebung der noch unter Stadtrat Dr. Michail Nelken beschlossenen Erhaltungsverorndung an dieser Stelle zähneknirschend zustimmen.

Zu diesen Themenkomplex wird es noch einen Beitrag in der PANKOWER ALLGEMEINEN ZEITUNG geben, der die rechtliche Seite von Städtebaurecht und erhaltungsverornungen und die wohnungspolitische Zielsetzungen des Bezirks näher beleuchtet.

Planen & Bauen und Bauthemen:

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die BVV auch das Problem mit steigenden Schichtenwasser im Raum Blankenburg/Karow/Buch angegangen. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass in der aktuell laufenden Bearbeitung des Regenwasserkonzepts für die Region Blankenburg/Karow/Buch Aspekte des Grundwassermanagements, der Abführung von oberflächennahem Grundwasser (Schichtenwasser) und der Straßenentwässerung frühzeitig und hinreichend berücksichtigt werden, sowie perspektivisch eine entsprechende Umsetzung finden.
Drucksache – VII-0297 Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen.

Daneben werden noch eine Vielzahl weiterer Themen angesprochen, von „Japanische Kirschbäume als Naturdenkmale ausweisen!“ bis „Schulwegsicherung für die Freie Waldorfschule am Prenzlauer Berg“.

„Pankow soll Fairtrade Town werden“ – fordern SPD und Bündnis 90/Grüne. Die Piraten möchten gern direkter Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord kommunizieren können und fordern: „Telefonliste der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord veröffentlichen“.
Dabei wird jedoch die verwaltungsinterne Regelung der Bundesagentur für Arbeit übersehen – die direkte Durchwahl-Telefonate der Sachbearbeiter zum Schutze der Sachbearbeiter unterbindet.

„Zahnrettungsboxen einführen“- dieser Antrag greift die Idee eines deutsch-österreichisch-schweizer Modellprojekte auf, das in öffentlichen Schulen Zahnrettungsboxen für die Ersthilfe bereit stellen soll (www.zahnrettungskonzept.info). Da das Projekt diese Boxen z.T. kostenlos abgibt und´zusendet, steht einer Umsetzung kein unmittelbares Finanzproblem entgegen.

Artikel-Update am 5.6.2013 um 10:00 Uhr
In der Pankower BVV wird die große Themenvielfalt in der Regel über die BVV-Ausschüsse abgearbeitet. Deshalb gibt es unter der straffen Leitung der BVV-Vorsitzenden Sabine Röhrbein immer auch sog. „Konsens-Listen“, die gesammelt abgestimmt werden.
Die aktuelle Konsensliste liegt immer erst am Sitzungstag der BVV vor. Die redaktionell geplante Verlinkung dieser tagesaktuellen Konsensliste hat heute technisch noch nicht geklappt. So muß diese aktuelle Liste nun am 6.6.2013 nachkommentiert werden.

In jedem Fall ist dem BVV-Büro und der Pressestelle des Bezirksamtes zu danken, weil die Transparenz der BVV-Beschlüsse im Internet im Vergleich zu anderen Bezirken in Pankow bereits optimal ist.

Nicht angesprochene Themen

Die redaktionelle Zusammenfassung behandelt nur Themenausschnitte. Manche Themen stehen bereits in der redaktionellen Artikel-Planung und werden bald behandelt. Naturgemäß konnen aufgrund der Themenvielfalt nicht alle Themen redaktionell behandelt werden.
Für diese Themen gibt es eine Möglichkeit: Leserinnen und Leser können bei der Redaktion nachhaken – und ihr Thema auf den Bildschirm holen. m/s

Bitte senden Sie dazu eine Mail mit dem Stichwort NACHGEHAKT an:
info@pankower-allgemeine-zeitung.de

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m/s