Die 14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 24. April 2013 hat wieder eine umfangreiche Tagesordnung. Die Tagesordnung und die Anträge und Beschlußvorlagen sind öffentlich – und können direkt im Internet nachgelesen werden.

Ausgewählte Themen:

Die neue Geschäftsordnung der BVV soll verabschiedet werden – hierzu haben die Piraten gleich 5 Änderungsanträge eingebracht:

„Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode – VII-0419

Nächster Tagesordnungspunkt ist das Verbot des Tragens von „Problemkleidung“ in der BVV. Nach dem Muster des Deutschen Bundestages, des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, der Universität Greifswald sowie zahlreicher Fußballstadien sollen die rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um das Tragen von Kleidung mit Erkennungsmerkmalen der neonazistischen Szene – wie z.B. bei der Marke Thor Steinar – bei Tagungen der BVV sowie in Ausschusssitzungen zu untersagen. Pankow sieht sich hier auch wegen eine Ladengeschäfts der betreffenden Marke in Weißensee in besonderer Verantwortung.

„Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in der BVV – VII-0134“

Der Antrag der CDU-Fraktion „Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen – VII-0352“ betrifft die Einführung des bundeseinheitlichen ergänzenden Warnsystem KATWARN, das bei Unglücksfällen neben den allgemeinen Informationen der Polizei, Feuerwehren und in den Medien die betroffenen Bürger per SMS oder E-Mail direkt informiert. Die Pankower Allgemeine Zeitung hat im Vorgriff bereits „KATWARN – smartes Warnsystem“ am 21. April 2013 vorgestellt.

Die Verkehrssicherheit im Ortsteil Karow soll durch eine Rad- und Fußwegesicherung verbessert werden:
„Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow – Drucksache VII-0303

Für Prenzlauer Berg bedeutsam ist die Sicherung des Gründerzeitmuseums „Zimmermeister Brunzel baut eine Mietshaus“ und des damit verbundenen Seniorentreffs „Herbstlaube“. Drucksache „Gründerzeitmuseum erhalten! – VII-316“

Politisch interessant: trotz der ursprünglich vorgenommenen Haushaltskürzungen von 2012 wird hier eine neue Finanzierung auf Grundlage des „Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren“ angestrebt.
Dabei hätte man schon vor Jahren eine ganz andere Lösung finden können, wenn man das Gründerzeitmuseum gesondert als Kultureinrichtung etatisiert hätte. Aufgrund seiner hohen Besucherzahlen und „Angebotsstunden“ hätte der Kulturbereich „Museum“ über 100.000 € mehr jährliche Mittel aufgrund der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) verfügen können. Ein Versäumnis – das eine langanhaltende finanzielle Notlage im Bereich des Pankower Museumsverbunds mit verursacht hat.

Deshalb wird ein zweiter Antrag gestellt „Herbstlaube sichern – VII-0426„, der das Projekt langfristig in der Haushaltsplanung absichern soll.

Planen & Bauen und Bauthemen:

Die Stellungnahme des Bezirks Pankow zum „Vorentwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen – Position des Bezirks Pankow für die weitere Bearbeitung – VII-0405 und die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bezirk und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden die Stadtplanung noch längere Zeit beschäftigen. Insbesondere die auf bestehenden Kleingartenflächen dargestellten Wohnungsbaupotenzialflächen im STEP Wohnen sollen nach dem Wunsch des Bezirks zurückgenommen werden. Ebenso wird ein Verzicht auf naturschutzrelevante Flächen in Buch, Französisch-Buchholz und Karow nahegelegt.
Ferner werden mehrer Änderungsvorschläge für neue Bauflächen vorgelegt – Drucksache – VII-0409

Der Bebauungsplan 3-8 vom 26.05.2011 für die Grundstücke Dietrich-Bonhoeffer-Straße 6-9 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg wurde festgesetzt. Damit kann die Denkmalgerechte Instandsetzung des Schulstandorts Pasteurstraße 7/11 und der Neubau einer Sporthalle mit 4 Hallenteilen“ weiter vorangetrieben werden. Allerdings wird die konkrete Realisierung des Vorhabens noch durch den fehlenden Grunderwerb behindert. Hierfür stellt der Bezirk nun Geld zur Verfügung. Drucksache VII-0413.

Straßenbenennungen

Die größte Straßenneubenenung wird in Französisch-Buchholz beschlossen werden – dazu gibt es einen eigens einen Artikel in der PANKOWER ALLGEMEINEN ZEITUNG.

In Pankow-Heinersdorf soll nach dem Wunsch der SPD-Pankow die gesamte öffentliche Berliner Straße nach dem Berliner SPD-Politiker und ersten frei gewählten Oberbürgermeister Ost-Berlins, in Tino-Schwierzina-Straße benannt werden. Drucksache VII 406.

Ferner soll eine „Aufstellung des Bebauungsplans 3-49 für das Gelände zwischen Feldtmannstraße, Piesporter Straße, Liebermannstraße, Neumagener Straße, Gehringstraße und Berliner Allee im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee“ erfolgen. Drucksache VII-0414. Ziel ist die rechtliche und bodenrechtliche Sicherung des Gewerbestandortes für Gewerbe und Dienstleistungen.

Haushaltsangelegenheiten

Mit Spannung wird auch die Information zum Jahresabschlussergebnis 2012 des Bezirks Pankow von Berlin – Drucksache VII-0418 erwartet – die noch nicht online verfügbar ist. Hier wird die Finanzlage des Bezirks Pankow aktualisiert und neu bekannt gegeben.

Nicht angesprochene Themen

Die redaktionelle Zusammenfassung behandelt nur Themenausschnitte. Manche Themen stehen bereits in der redaktionellen Artikel-Planung und werden bald behandelt. Naturgemäß konnen aufgrund der Themenvielfalt nicht alle Themen redaktionell behandelt werden.
Für diese Themen gibt es eine Möglichkeit: Leserinnen und Leser können bei der Redaktion nachhaken – und ihr Thema auf den Bildschirm holen. m/s

Bitte senden Sie dazu eine Mail mit dem Stichwort NACHGEHAKT an:
redaktion@kultur-in-pankow.de