Montag, 21. August 2017
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BVV Pankow tagte ordentlich, ruhig und fleissig

Eingang zum Bezirksverordnetensaal

Die 26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 15.10.2014 begann unter Polizeischutz. Eine Funkstreife parkte neben dem Eingang, und zwei Polizisten waren zu Beginn zugegen. Im Vorfeld der BVV hatte es wegen einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Besorgnisse gegeben, es können Proteste geben.

Eingang zum Bezirksverordnetensaal
Eingang zum Bezirksverordnetensaal der BVV Pankow am 15.10.2014

Doch die BVV-Sitzung verlief in bemerkenswert ruhiger Atmossphäre. Eine ellenlange Konsensliste war schon zuvor in Fraktionen und Ausschüssen vorbereitet worden, und konnte – wie in der Pankower BVV üblich – in Listenabstimmung verabschiedet werden.

Gedenken zum Auftakt

Die Stadtverordneten-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) ergriff noch vor der eigentlichen Sitzung das Wort und gedachte der am 7. Oktober verstorbenen Charlotte van der Meer, die noch am 13.9.2014 in der Berliner Morgenpost portraitiert wurde.

Umfangreiche Tagesordnung

Die 26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hatte wie üblich eine sehr umfangreiche Tagesordnung.

Stadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz wurde entschuldigt und zeitweise von Frau Keil vertreten (Thema Flüchtlinge).

Seit dem 1.10.2014 ist Volker Kaiser neuer Bezirksverordneter der SPD. Er rückt für Klaus Mindrup nach, und sitzt künftig in den Ausschüssen für Finanzen, Personal und Immobilien, Stadtentwicklung und Grünanlagen und im Zeitweiligen Ausschuss zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen.

Dringlichkeitsantrag: Durch die kalte Küche:

Nach den Einwohnerfragen zum Stand eines Bebauungsplanes und zur Kleingartenanlage „Nesselweg“ kam ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Finanzierung der Jugendarbeit“ überraschend für viele Bezirksverordnete auf die Tagesordnung.

Bezirksverordneter Ronald Rüdiger (SPD) äußerte sein Unverständnis, weil die Vorlage kurzfristig vorgelegt wurde, und „intellektuell kaum zu verstehen sei“.
In der Tat handelt es sich bei dem „verschwurbelten Antragstext“ um ein Form von „vorbeugender Haushaltspolitik“ des Jugendhilfeausschuß, der für die anstehenden Haushaltsberatungen finanzielle Kürzungen abwenden will. Drucksache VII-0829 Finanzierung der Jugendarbeit wird noch in Zukunft für Auseinandersetzungen hinter den Kulissen sorgen, weil der Berliner Finanzsenator bei den gewaltigen Kosten der Jugendhilfe von über 560 Mio. €/Jahr sparen will – und muß.

Platz des 9. November 1989
Platz des 9. November 1989

Pankower Bürgermeister wollte Bahnhof im Nachbarbezirk umbenennen (*Anmerkung)

Im Bericht des Bezirksamtes erwähnte Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD) seine Initiative, den Bahnhof Bornholmer Straße umzubenennen; als „Platz des 9. November“. Die DB AG erinnerte ihn in der Antwort daran, dass Bahnhofsnamen mit mehr als 13 Zeichen nicht auf den Fahrtanzeigern angezeigt werden können.

Das Anbringen eines Namenszusatz unter dem Schriftzug „Bornholmer Straße“ verursacht Kosten von über 6.000 € – die DB AG forderte dafür eine Kostenübernahme durch den Bezirk Pankow.

Bezirksbürgermeister Mathias Köhne verstand offensichtlich den versteckten ironischen Wink der DB AG nicht!

Nachdem Köhne darüber seine Verwunderung geäußert hatte, kam letztlich eine Absage durch den Berliner Konzernbeauftragten der DB AG. Köhne fand dies bemerkenswert, sein als kleiner Coup geplanter Namensakt war fehlgeschlagen, die Umbenennung noch rechtzeitig zum 25. Jahrestag hinzubekommen.

Doch die Angelegenheit ist für ihn äußerst pikant: der Bahnhof Bornholmer Straße gehört zum Bezirk Berlin-Mitte. Vielleicht wäre Köhne besser beraten gewesen, wenn er seinen „westlichen Amtskollegen“ aus dem zuständigen Bezirk-Mitte als „Anlieger der Bornholmer Straße“ und als hoheitliche Verwaltung des gleichnamigen Bahnhofs Bornholmer Straße mit einbezogen hätte.

Zum 25.Jahrestag der Maueröffnung ist die Angelegenheit für die Annalen festzuhalten, weil sie auch ein neues Licht auf den noch immmer nicht vollendeten Einigungsprozeß wirft.

Lange Konsensliste

Die Konsensliste wurde routinemässig abgestimmt. Wer sich nähe mit den Einzelheiten und Einzelanträgen befasst, kann hier die Fleissarbeit der Bezirksverordneten und Parteien in den Ausschüssen erkennen, die in der Vorbereitung der Anträge getan wurde.

Zugleich werden viele weitere Anstrengungen und Beratungen erforderlich, weil die Anforderungen der Anträge vom Bezirksamt geklärt und ausgearbeitet werden müssen – um danach in BVV-Ausschüssen weiter bearbeitet und beraten werden müssen.

Daraus resultiert ein zum Teil langer Zeitverlauf, bis zu dem geprüft, geklärt, weiterberaten und entschieden werden kann. „Demokratie kostet Zeit“ – nicht nur Geld!

Die neue Forderung an die Politik, „mehr Tempo und Dynamik in Entscheidungsprozess“ hineinzubringen hört sich modern an. Aber Effizienz und Tempo stehen im Gegensatz zu Beteiligung und erforderlichen demokratischen Abstimmungsprozessen.

Die in Pankow geübte Praxis mit einer konzentrierten Ausschußarbeit und langen Konsenslisten ist im Berliner Vergleich wegweisend und kommunalpolitisch professionell. Vermutlich spart es auch Zeit, um sich um grundlegende Dinge auseinandersetzen zu können.

Stadtleben statt Betongold

Der Antrag der Linksfraktion „Stadtleben statt Betongold“ Drucksache – VII-0764
wurde abgeschmettert. Der ehemalige Baustadtrat Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) hat viel Energie in diese Initiative gesteckt, die eine stärkere Positionierung gegen den „Profitmaximierung“ und „Verwertungsdruck“ verlangte.
In der Formulierung erwies sich der Ursprungsantrag jedoch als zu „ideologisch“ – tatsächlich muß der Bezirks Pankow den Aufgaben der Baupolitik mit Mitteln des Planungs- und Baurechtes entsprechen.
Doch lohnt es, den Antragstext zu lesen, weil sich hieraus ein breites Verständnis der Pankower Stadtentwicklungspolitik ableiten lässt, die in den letzten zwei Jahren planungsrechtliche Zielvorgaben, Prioritäten und Stadtteilentwicklungskonzepte vorgelegt hat.
Doch die Besorgnis von Dr. Nelken muß heute geteilt werden: „Wohn- und Lebensqualität“ gehören in der Stadtentwicklung gehören zusammen. Nelken hat insbesondere Sorgen, dass durch städtebauliche Nachverdichtungen die städtebaulichen Qualitäten „des Städtebaus des 20. Jahrhunderts zugunsten einer renditeträchtigen Bodenverwertung aufgegeben werden.“

BVV Pankow am 15.10.2014
BVV Pankow am 15.10.2014 – es spricht der Bezirksverordnete Sebastian Bergmann (CDU)

Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow

Die CDU-Fraktion hatte eine Große Anfrage zum Thema der Flüchtlingsproblematik gestellt. Der Bezirksverordnete Sebastian Bergmann (CDU) trug die Anfrage vor und unterstützte dabei die Pankower Linie, die eine „Willkommenskultur“ im Bezirk aufgebaut hat.

Die grundsätzliche Problematik des steilen Anstiegs der Flüchtlingszahlen beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik, weil viele Kommunen finanziell und organisatorisch überfordert sind. In Berlin ist zudem Sozialsenator Czaja für die Zuweisung und Unterbringung im Land Berlin zuständig, und informiert die Berliner Bezirke nicht immer zeitnah mit den Plänen zur Inanspruchnahme von Flüchtlingsunterkünften. Der Antrag der CDU war somit auch ein Fingerzeig für den Berliner Senat.

In der Antwort von Bezirksstadträtin Christine Keil wurde die Probleme und Herausforderungen beschrieben, die mit der Unterbringung auf den Bezirk zukommen.
Der Berliner Senat rechnet mit mittelfristig 17.900 bis 30.200 Plätzen, die in ganz Berlin benötigt werden. Zur Zeit gibt es in Berlin 14.560 Plätze. Im Bezirk Pankow sind bislang 1.053 Plätze belegt. Künftig wird die Zahl auf 1.900 bis 3.200 steigen.

Die AnForderung, die Flüchtlingskinder grundsätzlich in bestehende Schulen zu integrieren wird jedoch als Herausforderung betrachtet. So ist es in einigen Fälle auch notwendig, für die Kinder den Unterricht zuerst in neuen Unterkünften zu organisieren, bis sich die Einpassung in laufende Schuljahre ergibt.

Frau Keil lobte ausdrücklich die Unterstützung durch die Pankower Bevölkerung.

Gleichzeitig wurde in der BVV-Pankow eine breite Übereinstimmung deutlich, die es künftig ermöglicht, auch offensiver um notwendige Finanzmittel für eine Verbesserung von Ausstatttungen zu werben.

Weitere Informationen:

Weitere Beiträge zu Einzelthemen und Initiativen der Fraktionen folgen unter „Kommunalpolitik aktuell“

(*) Anmerkung:
Die Lage des Bahnhofs Bornholmer Stra0e wurde nach einer telefonischen Fehlinformation Berlin-Mitte zugeordnet. Wie sich im Nachhinein herausstellte, beruhte die Angabe auf einer alten großmaßstäblichen Karte. Nach genauer Recherche und textlichen Angaben der Wahlkreisgrenzen liegt die Bezirksgrenze genau an der westlichen Grenze der S-Bahn-Anlagen. Der Bahnhof Bornholmer Straße liegt somit im Bezirk Pankow.

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m/s