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BVV-Sondersitzung zur Seniorenpolitik

BVV Pankow

Die BVV-Pankow tagt am am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 in einer Sondersitzung der BVV-Pankow zu seniorenpolitischen Themen. Die Anregung für die „Senioren-BVV“ geht auf eine Initiative von Sabine Röhrbein und der SPD-Fraktion zurück, die nun auf breiter Basis auch von den anderen Parteien und dem Seniorenbeirat getragen wird. Durch die Zusammenfassung der seniorenpolitischen Themen wird die Aufmerksamkeit auf die Vielfalt der nicht nur für Senioren relevanten Fragestellungen ein einer älter werdenden Gesellschaft gelenkt.

Die „Tagesordnung zur außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zu seniorenpolitischen Fragen und Themen am 12.06.2013“ ist daher vielfältig – jedoch nicht so lang, wie in den turnusmäßigen monatlichen BVV-Sitzungen.

Mit Spanung wird z.B. das einleitende Impulsreferat der Vorsitzenden der Seniorenvertretung Frau Fiebig erwartet. Die „Aktuelle Stunde zum Thema „Entwicklung der Altenarbeit im Bezirk Pankow unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl der älteren Bürgerinnen und Bürger“ wird auch etwas Übersicht über die gesamte Seniorenpolitik verschaffen.

Nach (4.1) Einwohnerfragestunde und (5) Mündlichen Anfragen folgt der (6.) Bericht des Bezirksamtes zu seniorenpolitischen Themen 2013 und Nachfragen zum Bericht.

Die (7.) Konsensliste wird wie immer erst am Tag der Sitzung ausgegeben – hier werden Anträge abgestimmt, die die Zustimmung aller Parteien gefunden haben.

Hauptthemen der Senioren-BVV sind sicher die (8.) GROSSEN ANFRAGEN:

8.1 VII-0447 Große Anfrage BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Volkssolidarität:
Kostenneutrale Wohnungsverkleinerung

8.2 VII-0448 Große Anfrage BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Volkssolidarität:
Kommunale Senioren-Begegnungsstätten

… und die einzelnen (9) ANTRÄGE:

9.1 VII-0446 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Volkssolidarität:
Lichtsignale an der Einmündung der Galenusstraße

9.2 VII-0449 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Begegnungsstätte Paul-Robeson-Straße 15:
Gehweg Paul-Robeson-Straße BVV/021/VII

9.3 VII-0450 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Begegnungsstätte Paul-Robeson-Straße 15:
Kreuzung Neumannstraße/ Elsa-Brandströmstraße

9.4 VII-0451 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Begegnungsstätte Paul-Robeson-Straße 15:
Rattenbekämpfung auf dem Arnimplatz

9.5 VII-0452 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Begegnungsstätte Paul-Robeson-Straße 15:
Ordnungswidrigkeiten

9.6 VII-0453 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für die Seniorenvertretung:
Nachbarschaftstreffs

9.7 VII-0454 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für das Stadtteilzentrum Karow:
Verschönerung der Piazza Karow

9.8 VII-0455 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für das Stadtteilzentrum Karow:
Bessere Wartung der Grünflächen in Karow

9.9 VII-0456 Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für DOMICIL – Seniorenpflegeheim am Schloßpark GmbH:
Bürgersteige in der Pankgrafenstraße/ Pestalozzistraße

9.10 VII-0496 Antrag Fraktion der CDU für die Senioren-Union: Kostenfreier Museumsbesuch

9.11 VII-0497 Antrag Fraktion der CDU für die Senioren-Union:
Türschließung bei Tatra-Straßenbahnen.

Die Tagesordnung demonstriert die Aktivität der SPD-Fraktion in der BVV-Pankow in seniorenpolitischen Fragen. Auch die CDU ist bei diesem Thema präsent.

Unverständlich ist: es gibt keinerlei Aktivitäten in Form von Anträgen der anderen Fraktionen: weder Bündnis 90/Grüne, noch Die Linke haben Themen aufgegriffen, und auch die Piraten lassen das Thema liegen. m/s

Artikel-Update am 12.6.2013 um 13:00

Das BVV-Büro hat auf die Vorabmeldung reagiert. Die Mail wird wegen ungekürzt im vollen Wortlaut veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr Springer, liebe Redaktion,

vielen Dank für den Vorabbeitrag und den Hinweis auf die heutige BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen. Allerdings ist darin einiges nicht korrekt dargestellt, worauf ich kurz hinweisen möchte.

Diese besondere BVV-Tagung mit den Seniorinnen und Senioren hat eine lange Tradition und findet seit vielen Jahren statt. Die BVV, ich als ihre Repräsentantin und der Ältestenrat bereiten sie regelmäßig gemeinsam mit der bezirklichen Seniorenvertretung vor. Dabei kommt der Seniorenvertretung die Aufgabe zu, alle Anträge und Anfragen zu sammeln, zu sortieren und mit den Einreicherinnen und Einreichern zu klären, welche Anliegen in welcher Form eingebracht werden sollen.

Da laut unserer Geschäftsordnung nur Fraktionen und Bezirksverordnete Anträge einbringen können, reicht jeweils die Vorsteherin/der Vorsteher die einzelnen Drucksachen für die Seniorenvertretung oder die verschiedenen Organisationen und Akteurinnen und Akteure ein – aktuell also meine Person, die der SPD-Fraktion angehört. Die Senioren-Union wendet sich stets nicht an die Seniorenvertretung und nutzt stattdessen die CDU-Fraktion, um ihre Anträge einbringen zu können. So kommt es dann z.B. zu der Formulierung „Antrag BV Sabine Röhrbein (Fraktion der SPD) für das Stadtteilzentrum Karow“ oder „Antrag Fraktion der CDU für die Senioren-Union“.

Dadurch ist bei Ihnen ist offenbar der Eindruck entstanden, dass nicht alle Fraktionen der BVV Pankow an der Vorbereitung der heutigen Tagung zu seniorenpolitischen Fragen beteiligt sind. Dem ist nicht so: Alle Fraktionen bringen sich hier ein. Es geht aber vor allem darum, dass sich die Seniorinnen und Senioren zu Wort melden und ein Dialog mit der Bezirkspolitik entsteht. Alle Fraktionen nehmen dabei die Anliegen der lebenserfahrenen Pankowerinnen und Pankower auf und werden auch wieder eine Reihe von Anträgen mit ihnen in den Ausschüssen diskutieren.

Ich hoffe, ich konnte unsere Verfahren zur Senioren-BVV etwas aufhellen. Gern stehe ich für Ihre Fragen auch im Umfeld der heutigen Tagung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Sabine Röhrbein

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m/s