Dienstag, 17. Oktober 2017
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BVV zur Seniorenpolitik am 18.6.2014

BVV Pankow

Die nächste außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zu seniorenpolitischen Fragen und Themen findet am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 um 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße (Haus 7) statt.

Die außerordentliche Tagung zu „Seniorenthemen“ findet einmal im Jahr im Frühsommer statt, und räumt dieser Wählergruppe eine Vorzugsstellung ein.

Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen ein „Impulsreferat der Vorsitzenden der Seniorenvertretung Frau Fiebig. In einer aktuellen Stunde wird das Thema „Ist Ehrenamt umsonst …?“ diskutiert werden. Brisant wird diese Frage vor dem Hintergrund des Krankenversicherungs-Pflichtbeitrages und steigender Wohnkosten, weil ehrenamtliche Tätigkeit einen grundlegenden finanziellen Aufwand erfordert, um tätig werden zu können.

Nach Einwohnerfragestunde und Bericht des Bezirksamtes zu „seniorenpolitischen Themen 2014“, einschl. Nachfragen zum Bericht wird die Konsensliste abgestimmt, mit der i.A. Beschlußvorlagen zur Weiterbehandlung in Ausschüsse verwiesen werden.

Umsetzung der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik in Pankow

Die Drucksache – VII-0738 „Umsetzung der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik in Pankow“ betrifft ein umfangreiches Dokument, das als „Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik“ 2013 vom Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter Senator Mario Czaja (CDU) erarbeitet wurde.
Darin wird eine „Neukonturierung des Alterns“ formuliert: „Neue, hohe Potenziale des Alterns bei weiterhin hoher Verletzlichkeit, vor allem im späten Alter,“ und eine stärkere Einbeziehung und Partizipation der älteren Menschen beschrieben. Ferner setzen sich die Leitlinien mit Fragen zum „Wohnen im Alter“ und Einzelfragen zur Gleichstellung, zum lebenslangen Lernen und Mobilität, Verbraucherschutz und der Verhinderung von Altersdiskriminierung auseinander.

Zum Wohnen ist erfreuliches zu Lesen:
Die „Anpassung der Wohnungsbestände an die Anforderungen generationengerechten Wohnens in sozialer Nachbarschaft ist eine zentrale Zukunftsaufgabe der Politik des Landes Berlin.“

Weitere Tagesordnungspunkte:

Auf der Tagesordnung stehen noch einige Einzelanträge zu lokalen Themen und Problemlagen, etwa die „Nutzung des Bereichs Hobrechtsfelder Chaussee / Pölnitzweg als Umgehungsstraße“, der Zustand des „Bürgersteig von der Straße „Am Sandhaus“ bis zur „Schlossparkpassage“ und der „Ersatz von Streusalz bei Eisregen und Blitzeis auf Gehwegen“.

Richtigerweise sollte es „Einsatz“ von Streusalz heißen, denn der Antrag fordert ernsthaft, das bisherige Verbot von Streusalz auf Gehwegen fallweise aufzuheben. Zur Erinnerung: das Streusalzverbot dient dem Grundwasserschutz und dem Baumschutz.

Weitere Themen:

Ö 8.4 – Grünflächenpflege an der Karower Chaussee (VII-0729)
Ö 8.5 – Einrichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes (VII-0730)
Ö 8.6 – Optimierung der Buslinie 251 (VII-0731)
Ö 8.7 – Beauftragten für Seniorenprobleme (VII-0732)
Ö 8.8 – Mehr alters- und behindetengerechten Wohnraum schaffen(VII-0733)
Ö 8.9 – Ausbildung Pflegefachkräfte (VII-0734)
Ö 8.10 – Instandsetzung der öffentlichen Wege vor der Einrichtung Haus Kaysersberg, Buschallee 89 B (VII-0736)
Ö 8.12 – Generationenspielplatz für die Kolonie Buch (siehe Drs. VII-0724) (VII-0735)

Auch das Dauerthema der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße/Prenzlauer Berg steht auf der Tagesordnung. Doch hier haben die Berliner Bäderbetriebe das Sagen, und der Antrag an das Bezirksamt Pankow hat wohl eher „Schaufenster-Charakter“, um einen Mßstand erneut bekannt zu machen (Ö 8.11 – Restaurierung und Renovierung der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße/Prenzlauer Berg- und Seniorinnen/Seniorenschwimmen – VII-0737)

Weitere Informationen:

Tagesordnung mit allen Drucksachen zum Nachlesen

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m/s