Samstag, 21. Oktober 2017
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Campact: „Den CETA-Hammer stoppen!“

Campact e.V. : CETA Hammer stoppen!

Am kommenden Samstag tagt der Parteikonvent der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus. Politisch ist es eine entscheidende Sitzung, denn auf der Tagesordnung stehen auch die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und USA.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und viele weitere Sozialdemokrat/innen kritisieren vor allem das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ein Grund dafür: Mit CETA droht uns TTIP durch die Hintertür. Das CETA-Abkommen enthält quasi die konzernfreundliche Blaupause für die Aushebelung von nationalen Rechten und öffnet die Tür für Schadensersatzklagen gegen Staaten, im Falle von gesetzlichen Änderungen, die schädlich für Investitionsinteressen sind.

Grundsätzliche Positionierung der SPD wird erwartet

Bisher lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt das geplante CETA Abkommen nicht eindeutig ab.

Sein Votum entscheidet, ob die Bundesregierung dem Abkommen zustimmt.

Am Samstag trifft sich die SPD-Basis zu einem Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Vier Anträge der SPD-Basis gegen TTIP und CETA will Gabriel mit einem eigenen Text-Entwurf wegwischen.

Gabriel will „herumschrödern“ und sich die Zustimmung zu diesen Abkommen offen lassen. Ähnlich wie bei Ex-Bundeskanzler Schröder wäre Gabriel nach dem Ende seiner Politiker-Karriere ein Job bei einem Großkonzern sicher, sollte er sich auf dem Parteikonvent durchsetzen.

Campact demonstriert vor dem Willy-Brand-Haus

Der Campact e.V. demonstriert vor dem Parteikonvent. Campact setzt sich unter anderem für mehr Transparenz in der Politik ein. und hat sich auch der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Über 1,4 Millionen Menschen unterstützen Campact bei seinen bisherigen Petitionen.

Campact e.V. : CETA Hammer stoppen!
Campact e.V. : CETA Hammer stoppen!

Das Campact Büro ruft zur Demonstration auf: „Den CETA-Hammer stoppen!“

Vor dem Willy-Brandt-Haus wird ein riesiger CETA-Hammer drohend über einem Verfassungsrichter in roter Robe schweben.

„Wir wollen die Delegierten bitten, Gabriels Freihandelskurs nicht mitzumachen! – „Wir drücken ihnen unsere brandneue Studie „TTIP vor Ort“ über die Folgen der Abkommen für Bundesländer und Kommunen in die Hand, dazu die Stopp-TTIP-Anstecker und rote Rosen. So können wir Gabriels Kurs ins Wanken bringen.“

SPD-Parteikonvent | Samstag, 20. September 2014, 9 bis 11 Uhr – Kontakt & Last-Minute-Infos: aktion@campact.de

Willy-Brandt-Haus | Wilhelmstraße/Ecke Stresemannstraße | 10963 Berlin-Kreuzberg

Weitere Informationen:

Warum TTIP auf der Kippe steht! – 1. 08. 2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet – 17.7.2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

Deutscher Kulturrat: Stopp für das Freihandelsabkommen – 1.07.2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s