Am kommenden Samstag tagt der Parteikonvent der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus. Politisch ist es eine entscheidende Sitzung, denn auf der Tagesordnung stehen auch die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und USA.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und viele weitere Sozialdemokrat/innen kritisieren vor allem das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ein Grund dafür: Mit CETA droht uns TTIP durch die Hintertür. Das CETA-Abkommen enthält quasi die konzernfreundliche Blaupause für die Aushebelung von nationalen Rechten und öffnet die Tür für Schadensersatzklagen gegen Staaten, im Falle von gesetzlichen Änderungen, die schädlich für Investitionsinteressen sind.

Grundsätzliche Positionierung der SPD wird erwartet

Bisher lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt das geplante CETA Abkommen nicht eindeutig ab.

Sein Votum entscheidet, ob die Bundesregierung dem Abkommen zustimmt.

Am Samstag trifft sich die SPD-Basis zu einem Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Vier Anträge der SPD-Basis gegen TTIP und CETA will Gabriel mit einem eigenen Text-Entwurf wegwischen.

Gabriel will „herumschrödern“ und sich die Zustimmung zu diesen Abkommen offen lassen. Ähnlich wie bei Ex-Bundeskanzler Schröder wäre Gabriel nach dem Ende seiner Politiker-Karriere ein Job bei einem Großkonzern sicher, sollte er sich auf dem Parteikonvent durchsetzen.

Campact demonstriert vor dem Willy-Brand-Haus

Der Campact e.V. demonstriert vor dem Parteikonvent. Campact setzt sich unter anderem für mehr Transparenz in der Politik ein. und hat sich auch der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Über 1,4 Millionen Menschen unterstützen Campact bei seinen bisherigen Petitionen.

Das Campact Büro ruft zur Demonstration auf: „Den CETA-Hammer stoppen!“