Dienstag, 21. November 2017
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Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen

Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen

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Normenkontrollrat Bericht 2017

Baden-Württemberg richtet Normenkontrollrat ein

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dieser soll die Landesregierung dabei unterstützen, unnötige Bürokratie abzubauen. Als erstes Bundesland hatte Sachsen bereits 2016 einen eigenen Normenkontrollrat berufen. Auch ie neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im neuen Koalitionsvertrag angekündigt, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender

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Adblock Plus

Adblocker bleiben weiter legal

Adblocker sind weiter legal - das Oberlandesgericht München erklärte in einer aktuellen Entscheidung Werbeblocker für zulässig. Mit der OLG-Entscheidung geht ein monatelanges juirstisches Tauziehen zwischen der Kölner Firma Eyeo GmbH vorläufig zu Ende. Drei parallele Verfahren gegen den Betreiber von Adblock Plus von Internet-Seitenbetreibern wurden damit entschieden - Urteiler er

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Der gläserne Bürger

Der gläserne Bürger ist nun Gesetz

Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben. Es wurden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die das Verhältnis von Staat und Bürger verändern. Aus dem Souverän und Bürger wird ein "Überwachungsobject" und "Datensatz". Angerichtet wurde ein "Maßnahmen-Menu" der großen Koalition

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Fahrrad

Mobilitätsgesetz – Entwurf vorgelegt

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat am 4. August 2017 den ersten Referentenentwurf des neuen Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das Mobilität in Berlin künftig umwelt- und klimafreundlich gestalten soll. Die Senatorin hob dabei die bekannten Ziele der Verkehrswende hervor, die man sich mit dem neuen Gesetzwentwurf auf die Fahnen

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Normenkontrollrat Bericht 2017

Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates vorgelegt

Heute wurde der Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Südfoyer des Bundeskanzleramtes übergeben. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, zentrale Punkte aus dem Jahresbericht vorgetragen. Der aktuelle NKR-Jahresbericht 2017 steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen

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Snapchat Polizei Berlin

polizei.berlin feiert Snap-Chat-Kanal

Die Berliner Polizei feiert ihre Social-Media-Aktivitäten und vermeldete gestern "Happy Birthday polizei.berlin". Der Original-Text wird hier wiedergegeben: "365 Tage ist der einzige polizeiliche Snapchat-Account einer deutschen Polizeibehörde nun online. Das Social Media Team der Polizei Berlin feiert den heutigen Geburtstag seines jüngsten Social Media Auftritts „Polizei.Berlin“ auf der YOU Messe 2017

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG

Facebook wird grundrechtsfreier und pressefreier Raum

/// Kommentar /// - Mit der Verabschiedung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)" und dessen Inkrafttreten verändert sich der informelle Charakter des weltumspannenden sozialen Netzwerkes Facebook grundlegend. Freie Meinungsäußerungen, Meinungsbeiträge und Nachrichten können nach nachträglicher Beanstandung durch private Löschdienste und rechtsunkundige Hilfskräfte durch Löschung und

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"Print@home"-Gebühr unzulässig

„Print@home“-Gebühr vom OLG Bremen gekippt

Eine pauschale "Servicegebühr" von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Urteil vom 15.06.2017 - AZ. 5 U 16/16) nun im Falle von "ticketdirect" der CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden. Das Wichtigste in Kürze: Elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zu Hause

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