Montag, 24. Juli 2017
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Normenkontrollrat Bericht 2017

Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates vorgelegt

Heute wurde der Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Südfoyer des Bundeskanzleramtes übergeben. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, zentrale Punkte aus dem Jahresbericht vorgetragen. Der aktuelle NKR-Jahresbericht 2017 steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen

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Snapchat Polizei Berlin

polizei.berlin feiert Snap-Chat-Kanal

Die Berliner Polizei feiert ihre Social-Media-Aktivitäten und vermeldete gestern "Happy Birthday polizei.berlin". Der Original-Text wird hier wiedergegeben: "365 Tage ist der einzige polizeiliche Snapchat-Account einer deutschen Polizeibehörde nun online. Das Social Media Team der Polizei Berlin feiert den heutigen Geburtstag seines jüngsten Social Media Auftritts „Polizei.Berlin“ auf der YOU Messe 2017

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG

Facebook wird grundrechtsfreier und pressefreier Raum

/// Kommentar /// - Mit der Verabschiedung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)" und dessen Inkrafttreten verändert sich der informelle Charakter des weltumspannenden sozialen Netzwerkes Facebook grundlegend. Freie Meinungsäußerungen, Meinungsbeiträge und Nachrichten können nach nachträglicher Beanstandung durch private Löschdienste und rechtsunkundige Hilfskräfte durch Löschung und

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"Print@home"-Gebühr unzulässig

„Print@home“-Gebühr vom OLG Bremen gekippt

Eine pauschale "Servicegebühr" von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Urteil vom 15.06.2017 - AZ. 5 U 16/16) nun im Falle von "ticketdirect" der CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden. Das Wichtigste in Kürze: Elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zu Hause

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Europacenter in der City-West

1. Business Improvement District kommt in der City-West

Das 1. Business Improvement District kommt in der City-West! - Das unter der Federführung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg in Gang gesetzte Verfahren zur Einrichtung eines „Business Improvement District Ku‘damm-Tauentzien“ ist erfolgreich verlaufen. Die Öffentliche Auslegung zum „Business Improvment District Ku‘damm-Tauentzien“ wurde in der letzten Woche beendet.

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Twitter - die 140-Zeichen Newsmaschine

Sex, Drugs & Rock´n Roll auf Twitter nicht geschützt!

Originelle Sprüche auf Twitter sind urheberrechtlich nicht geschützt. Der Spruch "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" genießt kein Urheberrecht - auch wenn er ziemlich originell ist. Die Legal Tribune Online, ein Rechtsmagazin der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, berichtet über einen

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Schaufenster künftig ohne Preisschilder

Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

Im Einzelhandel galt über viele Jahre hinweg der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale nun Schluss sein. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (PAngV) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren. BGH besiegelt Ende der

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Hartz 4 – Urteil: Armut wird ansteckend

Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird sich zerstörend auf arme Familien auswirken, und eine brutale Tiefenwirkung entfalten. Ein Kommentar im STERN bringt das Thema auf den Punkt: Kommentar | Bundesverfassungsgericht Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend Gernot Kamper | 8.9.2016 | STERN Zitat: "Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht.

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