Kommunalpolitik: inklusiv, sozial und für alle Bürger:innen gleich zugänglich!

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Rathaus Pankow - Foto: © Jochen Teufel, cc by-sa 3.0

Kommunalpolitik: inklusiv, sozial und für alle Bürger:innen gleich zugänglich!

m/s31. Januar 2023 31. Januar 2023 Aktuell, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Das EU-Datenschutzrecht und die Auswirkungen der Digitalisierung haben gleichzeitig alle vernünftig nutzbaren Finanzierungsmöglichkeiten für Lokalpresse abgeschafft. — Vielleicht war es so gewollt — aber mindestens Bundeskanzler Scholz hält Lokalpresse noch immer für unverzichtbar: „Demokratie braucht unabhängige Presse!“Auf den Wettbewerbsdruck der Plattformen musste daher konstruktiv und innovativ reagiert werden —

Klimaneutralität und CO2-Fussabdruck: glaubwürdige Verfahren und messbare Ergebnisse sind gefragt - Foto: Pixabay

Klimaneutralität: irreführende Werbung wird gestoppt!

m/s31. Januar 2023 31. Januar 2023 Aktuell, Recht, Slider

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor einem Jahr eine Kampagne gegen wettbewerbswidrige Werbung mit angeblicher Klimaneutralität gestartet, die jetzt Wirkung zeigt: „Nachdem die DUH bereits im vergangenen Jahr mehrere Unternehmen zum Stopp der Verbrauchertäuschung und Abgabe von Unterlassungserklärungen bewegt hat und gegen andere Firmen wie TotalEnergies und Shell Klage erhoben

Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk - Foto: © Guido Radig, de.wikipedia, CC BY-SA 3.0

Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

a/m28. Januar 2023 28. Januar 2023 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2

Hauptgebäude des Robert Koch-Instituts am Nordufer in Berlin-Wedding - Foto: © A.Savin - Eigenes Werk, FAL

Das Robert-Koch-Institut braucht einen gesetzlichen Auftrag und ein Errichtungsgesetz

a/m17. Januar 2023 17. Januar 2023 Aktuell, Berlin, Gesundheit, Recht, Slider

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, forderte in der „Welt:“ „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden.“ — Nach langjährigen schweren Versäumnissen der Bundesregierungen seit 2012 im Bevölkerungsschutz und in der Pandemievorsorge, und nach vielen Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, müssen Infektionsschutz und die Öffentliche Gesundheit (Public Health) neu konzipiert werden.

Wasserabweisend: Perfluorierte Alkylsubstanzen ( PFAS )

Wasserabweisende Outdoor-Textilien enthalten Perfluorierte Alkylsubstanzen ( PFAS ) - Foto: Rupert Kittinger-Sereinig, Pixabay

Chemikalienrecht: Verbot von PFAS deutet sich an!

a/m17. Januar 2023 17. Januar 2023 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Etwa 4700 Substanzen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind bekannt, und werden wegen ihrer wasser-, öl- und schmutzabweisenden Eigenschaften in vielen Anwendungen sehr geschätzt. Vor allem in Textilien und Outdoor-Textilien und im Camping- und Freizeitbereich werden die Stoffe verwendet. — Leider geraten die schwerabbaubaren Stoffe dabei

Begehrt als Spekulationsobjekt und Wohnungs-Eigentum: Gründerzeitaltbau in Moabit - Foto: Symbolbild Pixabay

Wohngeld-Plus-Gesetz: Anträge online stellen!

a/m4. Januar 2023 4. Januar 2023 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht wesentlich mehr Menschen, das Wohngeld in Anspruch nehmen. Das Wohngeld-Plus-Gesetz enthält deutliche Leistungsverbesserungen und wird vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugute kommen, die damit von hohen und steigenden Wohnkosten entlastet werden. Seit 1.1.2023 die Anträge auch online

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Orientierung, demokratische Basis und analoges, schriftsprachlcihes Bollwerk gegen Ideologien, Identitätspolotikrn, Jakobinismus und Totalitarismus - Foto: Pixabay

Frohes, authentisches, besinnliches, freies und lebendiges Neues Jahr 2023!

a/m1. Januar 2023 1. Januar 2023 Aktuell, Recht, Slider

Von Michael Springer „Wie sehen beste Neujahrswünsche in diesen Umbruchzeiten aus? — Was ist wegweisend für das neue Jahr 2023? — Noch nie war es so schwierig „frohe Weihnachten“ und ein „gutes Neues Jahr!“ zu wünschen! — Was hilft, durch das neue begonnene Jahr zu navigieren? — Wie können die

Bundesagentur für Arbeit hat 70 eServices online

a/m30. Dezember 2022 30. Dezember 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider, Wirtschaft

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfüllt als erste deutsche Großbehörde ihren gesetzlichen Auftrag und erweitert ihre digitalen Angebote und Services nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG).70 Verwaltungsdienstleistungen der BA stehen nun online zur Verfügung. Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung berichtet ausführlich und zeigt den zentralen Zugangslink: Bundesagentur für Arbeit: 70 eServices online

Verkehrsunfallopfer brauchen auch Versicherungsschutz vor zahlungsunwilligen Versicherungen - Foto: Pixabay

Verkehrsopfer menschenwürdig behandeln

a/m19. November 2022 19. November 2022 Aktuell, Recht, Slider, Verkehr

Von Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) „Am 20. November ist der Weltgedenktag für Verkehrsopfer. Im Jahr 2021 wurden auf Deutschlands Straßen rund 2,3 Millionen Unfälle registriert. Bei den meisten Unfällen blieb es bei Blechschäden, doch zirka 260.000 Zwischenfällen auf der Straße gab es auch Personenschäden. Insbesondere beim Abbiegen passieren häufig Unfälle. Fehler

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

m/s16. November 2022 17. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet