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Clan- und Mafiamethoden in der SPD-Spandau?

Raed Saleh im Gespräch

/// Kommentar /// – Raed Saleh, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Sozialdemokrat und Buchautor („Ich Deutsch“ – Die neue Leitkultur) ist seit dem 1. Dezember 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Zugleich ist Saleh Kreisvorsitzender der SPD-Spandau, und sichert sich hier seine politische Basis. Als Buchautor und bekennender Muslim sucht er nach grundlegenden Prinzipien: „Wir suchen eine moralische Fundierung für unsere Leitkultur.“ Ihm muss man zugute halten, dass der dabei Prinzipien der interreligiösen Toleranz erkennt: „„Die Goldene Regel findet sich in allen Religionen. Sie ist, wenn Sie so wollen, die Essenz des Menschlichen.

In eigener Sache nimmt er es als Kreisvorsitzender einer Volkspartei nicht so genau, zumal es um politische Machterhaltung geht.

In der Berliner Zeitung steht Raed Saleh in einem anderen Licht. Hier wurde am 10. Februar eine denkwürdige Praxis offenbar, „Wie Raed Saleh seine Kritiker abstraft„.
„Neue Spielregeln für unser Land: modern, weltoffen und rigoros demokratisch“ … so geht es zwar im Klappentext von Raed Salehs Buch – nicht aber im Spandauer Kreisverband der SPD zu.

Die populäre und angesehene direkt gewählte Abgeordnete Bettina Domer wurde aus der Führung der SPD-Abteilung Hakenfelde verdrängt, ein von Saleh abhängiger Mini-Jobber sitzt nun wie ein abhängiger Duodez-Fürst im Vorstand.

Heute ist der zweite Teil von Salehs Machtkampagne geplant. Wieder steht ein populärer und kompetenter direkt gewählter und sehr aktiver SPD-Abgeordneter auf der Abschußliste: Daniel Buchholz, einer der Macher hinter dem Berliner Spielhallen-Gesetz. Ihm müssen wohl alle Berlinerinnen und Berliner dafür dankbar sein! Buchholz hatte sein erstes Bürgerbüro in einer ehemaligen Spielhalle bezogen – seit Ende 2017 ist er in der Nonnendammallee 80 zu finden.

Bei der Neuwahl des Abteilungsvorstandes der SPD in Haselhorst-Siemensstadt ist heute eine Gegenkandidatur eines zweiten abhängigen Mitarbeiters von Raed Saleh geplant. Das Amt könnte nach dem gleichen Muster wie in Hakenfelde durch einen getreuen „Duodez-Fürsten“ von Salehs Gnaden besetzt werden. Daniel Buchholz müsste sich Sorgen um seine Zukunft als Abgeordneter machen – obwohl er über Parteigrenzen hinaus einer der profiliertesten Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Auch in diesem Fall berichtet die Berliner Zeitung: „Zoff in der SPD Der Mobber von Spandau.“

Wenn die Einzelheiten stimmen, herrschen in der Spandauer SPD schlimme Zustände.

Raed Saleh wird das womöglich anders sehen, und sich auf sein philosophisches Vorbild Ibn Chaldun berufen, der die Asabiyya“ [عصبيّة] einfach als Voraussetzung für den Erhalt seiner weltlichen Macht sieht. Ibn Chaldun ähnelt dabei dem zweiten Vorbild von Saleh: Antonio Gramsci, der auch kein Demokrat sondern radikaler Kommunist war: „Eine soziale Gruppe kann, ja muss sogar vor der Machtübernahme die Führung übernommen haben; wenn sie dann an der Macht ist […] wird sie dominant, aber sie muss weiterhin führend bleiben.“

Ein Blick ins Organisationsstatut der SPD könnte aber hilfreich sein: Saleh agiert im Grunde satzungdwidrig: „Die SPD gliedert sich in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke. In dieser Gliederung vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben (§8 (1)).

Die „Spandauer Mauscheleien“ dürften nun auch den Berliner SPD-Landesverband interessieren, weil hier der zweithöchste Repräsentant der Partei in Berlin eine andere „Leitkultur“ in seiner lokalen SPD-Parteigliederung einzuführen versucht, und sich dabei „Clan- und Mafiamethoden“ bedient, die mit den Parteistatuten unvereinbar sind!

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m/s
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