Mittwoch, 18. Oktober 2017
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Das kostet der Großflughafen BER

flughafen BER aus der Luft - Foto: 9/2013 Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Die tägliche Berichterstattung über den Großflughafen BER hat die Maßstäbe verschoben – kaum jemand ist bisher im Klaren, wieviel der Flughafenneubau wirklich kostet. Es ist daher einmal an der Zeit, die Zahlen geradezurücken und die von der Flughafengesellschaft FBB und dem Land Berlin veröffentlichten Zahlen zusammenzustellen.

flughafen BER aus der Luft - Foto: 9/2013 Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
flughafen BER aus der Luft - Foto: 9/2013 Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Die eingesetzten Steuermittel sind keine „Baukostenzuschüsse“, sondern im Wesentlichen Mittel zur Kapitalausstattung der Flughafengesellschaft, die wiederum damit in die Lage versetzt wird, Bankkredite aufzunehmen, um die eigentlichen Baukosten, die eingesetzten Mitarbeiter und das Fremdpersonal zu finanzieren.

Drei Gesellschafter – drei Finanzierungsanteile

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird von drei staatlichen Gesellschaftern finanziert. Das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Bund finanzieren jeweils die Gesellschaft und springen als öffentliche Garantiegeber bei der Kapitaldeckung ein.
Beide Länder beteiligen sich mit jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt.

Kapitalausstattung und Finanzierung bis zur geplanten Startphae 2010

Zwischen 1990 und 2010 hat das Land Berlin insgesamt 308 Mio. € aus dem Landeshaushalt für Planung, Bauvorbereitung und Bau ausgegeben.
Im Gegenzug sind auch die komplementären Anteile des Landes Brandenburg und des Bundes geflossen.

Bankkredite und Laufzeiten

Im Jahr 2009 hat die Flughafengesellschaft insgesamt drei Kredite über 1,4 Milliarden Euro abgeschlossen, die eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Zsätzlich wurde eine weitere Milliarde Euro über eine langfristige Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen. Damit wurde die heiße Bauphase von der Grundsteinlegung bis zur geplanten Inbetriebnahme 2012 finanziert. Diese Summe hat jedoch nicht ausgereicht und ist völlig
ausgeschöpft. Hierfür entsteht eine monatliche Zinslast von ca. 8,5 Mio. € – dies führt auch zu den hohen Kostenbelastungen der Flughafengesellschaft.
Die Bilanz ist daher erheblich belastet. Ursprünglich geplante Einnahmen aus einem laufenden Flugbetrieb fallen auch aus. Auch Einnahmen aus der Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Gebäuden fallen aus.

Planungsdesaster und Nichteröffnung 2013

Die geplatzte Flughafeneröffnung hat die Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg 2012 gezwungen, die Flughafengesellschaft mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro auszustatten, um eine mittelfristig vorhersehbare Insolvenz zu vermeiden und den Flughafen fertigzustellen.

Berlin übernahm hiervon aus dem Landeshaushalts 444 Millionen Euro. Davon sind bis etwa Ende 2013 rund 260 Millionen Euro von der Flughafengeselllschaft abgerufen worden. Das kostet Berlin bislang nur etwa 96 Millionen Euro. Die große Restsumme ist in einer Rücklage geparkt und reicht bis Ende 2014.

Absehbare und geschätzte Mehrkosten

Rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich sind voraussichtlich notwendig, um den Flughafen BER fertigzustellen. Das geht aus letzten noch nicht gesicherten Schätzungen hervor. Damit würde der Großflughafen am Ende rund 5,7 Milliarden Euro kosten.
Darin sind jedoch auch die Kosten für die Erneuerung einer Landebahn mit enthalten, sowie die auf bis zu 500 Mio. e geschätzten Kosten für Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld und in den Einflugschneisen des Flughafens.

Nachfinanzierung 2015?

Sollte sich der Finanzbedarf in dieser Höhe entwickeln, dann müssen die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund erneut nachfinanzieren.
Für Berlin kämen dann weitere 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt dazu.
Finanzsenator Nußbaum will dies nach seinen Planungen im Jahr 2014 in einem Nachtragshaushalt regeln. Wenn alles gut geht, könnte das Geld aber auch noch bis 2015 reichen, und erst dann in einem Nachhtragshaushalt bereitgestellt werden.
Aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in Berlin hofft der Berliner Senat auch, den hohen Mehrbetrag aus bisher nicht eingeplanten Steuermehreinnahmen bezahlen zu können. Zudem gibt es seit 2012 erhebliche Rückflüsse aus Ausgleichszahlungen und Ablösesummen von Investoren in ehemaligen Sozialwohnungsbauten, sodaß die hohen Summen gar nicht auf die normale Haushaltsplanung durchschlagen.

Intelligent Geld sparen beim Lärmschutz

Die bisherige Flughafenplanung war auf den Eröffnungstermin ausgerichtet. Gerichtsurteile zum Lärmschutz haben zusätzlich die Kostenschätzungen zum Lärmschutz nach oben getrieben. Doch nun hat man noch wenigstens 1-2 Jahre Zeit, und kann beim Lärmschutz auf intelligente Weise sparen: eine Häuser- und Entwicklungsbörse könnte Lärmschutz, Umsiedlung und attraktive städtebauliche Aufwertung anstoßen.
Im Grundsatz treibt der Flughafen längste den Immobilienmarkt – auch in den fluglärmbetroffenen Zonen an.

Durch Aufkauf zum Verkehrswert könnten lärmempfindliche Hauseigentümer in vielen Lagen entschädigt werden und könnte ganz aus der Lärmzone herausziehen. Es gibt in Berlin und im Umland genügend günstige Lagen, in denen neu gebaut werden kann.
Die Alt-Immobilien könnte abgerissen, umgebaut und die Grundstücke könnten höher entwickelt werden. Insbesondere Mitarbeiter und Firmen aus den Luftfahrtbranchen könnten nahe am Flughafen angesiedelt werden – und eine atraktive Infrastruktur könnte entstehen.
Statt Steuermittel in passiven Lärmschutz zu verschwenden, und privaten Eigentümern ohne Planungswertausgleich einen höheren Grundstückswert zu subventionieren, könnte Geld mit einer Höherentwicklung verdient werden.

500 Mio. – € minus 100-200 Mio. € das wäre eine gute Chance für das Flughafenumfeld und die Landeskassen!

Wenn Berlin und Brandenburg diese Chance nicht ergreifen, werden es einfach die privaten Immobilieneigner tun: sie kassieren den Lärmschutz, und verkaufen nach Wertsteigerung selbst. Viele architektonische Häßlichkeiten im Umfeld des Flughafens würden dann allerdings für lange Zeit stehen bleiben. m/s

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m/s