Montag, 21. August 2017
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Demonstration gegen GEMA-Wuchertarif

Clubnight im Bassy Cowboy Club

Am heutigen Montag beginnt in Berlin die Bundesversammlung der GEMA – zugleich gibt es erstmals öffentliche Demonstrationen gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

Hintergrund ist die für 2013 geplante GEMA-Tarifreform mit einem neuen Gebührensystem. Kleinere und mittlere Clubs und Musikveranstalter sollen dabei nach Angaben der GEMA entlastet werden. Branchen-Insider, Clubbetreiber und Musikveranstalter aber befürchten genau das Gegenteil.

Sollte die Reform wie geplant durchgeführt werden, gäbe es deutschlandweit ein massives Clubsterben, weil es zu erheblichen finanziellen Mehr-Belastungen bei allen Musikaufführungen und Kulturveranstaltungen käme.

In Berlin haben sich die vor allem die Clubbetreiber organisiert und auch die Clubkommission alarmiert. Diese hat sich an das Abgeordnetenhaus gewandt und ihre Bedenken vorgetragen.

Clubnight im Bassy Cowboy Club
Clubnight im Bassy Cowboy Club

Auf der 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 14. Juni 2012 beschloß der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema „GEMA Tarifreform“, einen „sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen und ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden zu ermöglichen.“

Der Senat wird aufgefordert, „mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt den Austausch zu suchen und diese darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also beispielsweise auch der Berliner Clubszene, ausreichend gewichten möge.“
Ferner soll die GEMA aufgefordert werden, in Hinblick auf die Ausgestaltung ihres Tarifsystems

  • die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern und Clubbetreibern nicht in der Weise zu beeinträchtigen, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist.
  • die finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine zu verbessern, indem u. a. Rabattsysteme sowie eventuelle Freistellungsregelungen bei Veranstaltungen für gemeinnützige Zwecke etabliert werden.
  • insgesamt transparente und gerechte Tarif-Regelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist die Aufsichtsbehörde für alle Verwertungsgesellschaften und muss sich nun von Amts wegen einschalten.

Die GEMA hat den neuen Tarif ohne Rücksprache mit den wirtschaftlich Hauptbetroffenen dekretiert und liefert sich seit Wochen eine Presse- und PR-Schlacht mit der DEHOGA – dem Deutschen Verband für Hotels und Gaststätten – der bis zu Klagedrohungen ging.

In Pankow und besondersn in Prenzlauer Berg sind Clubszene und Musikveranstalter mehrfach betroffen, weil es in den letzten Jahren erhebliche Schwierigkeiten durch lärmempfindliche neu zugezogene Anwohner gab, denen Klubs wie das Knaack und das ICON zum Opfer fielen.

Steigenden Mieten und Spekulation sind ein weiteres ein großes Problem für Veranstalter und Clubs – der Klub der Republik war das letzte prominente Opfer.
Als ob noch nicht genug wäre, gibt es noch die ungeklärte Frage der unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Sätze für Live-Konzerte und Tonträger-Musikaufführungen – die einige Clubs mit bis zu vierjährigen Steuernachforderungen des Finanzamtes unter Druck setzen.

Die für Berlin wichtige Clubzsene steht nun besonders unter Druck. Betroffen sind aber auch alle anderen Musikveranstalter, zu denen auch die bezirklichen Kultureinrichtungen wie die WABE zählen.

Demoplakat des electrocult e.V.
Demo-Plakat des electrocult e.V.

Was plant die GEMA?

Bisher galten im Gebührenkatalog für „Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscharakter“ elf verschiedene Tarife, die auf die unterschiedliche Formen von Events zugeschnitten waren.

Künftig sollen nur noch zwei Tarife gelten. Die bisherigen Monatspauschalen für die Clubs sollen künftig wegfallen – ab 2012 soll jeder Abend einzeln abgerechnet werden.

Das stellt auch betriebswirtschaftlich eine neue Belastung dar – weil sich sämtliche Abrechnungsmodalitäten und der Verwaltungsaufwand vervielfachen. Täglich müssten dann Musik-Listen geführt werden, die Titel, Interpret und Fassung dokumentieren.

Was die Gema gerne als „Vereinfachung“ ihrer Tarifstruktur darstellt, würde für das Gros der Clubs aber auch eine Vervielfachung der Gema-Gebühren bedeuten, abhängig von Raumgröße und Eintrittspreis.
Auf den ersten Blick kommt der Tarif in der GEMA-Tarifübersicht ganz überschaubar und harmlos daher
(siehe Vergleichstabelle: https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musiknutzer/Informationen/tarifstruktur_u_v.pdf).

Wenn man aber in die Tariftabelle einsteigt und vom neuen Tagestarif auf ein Verstaltungsjahr hochrechnet, wird eine bis zu 1500-prozentige Tarifsteigerung sichtbar.

Sprengstoff für das Berliner Nachtleben ist vor allem die geplante Erhöhung der Tarife um 50%, wenn länger als 5 Stunden Musik gespielt wird. Der Normaltarif wäre dann in Berlin ab 2 Uhr zu Ende – eine Nacht-Zeit, in der in vielen Clubs die ausgelassenste Tanzatmosphäre erst richtig losgeht.
Kritiker sagen nun, es könnte für die nationale Club- und Kulturszene einer der verheerendsten Einschnitte aller Zeiten werden – vergleichbar mit der Einführung der Prohibition in USA.
Beispiele zeigen tatsächlich, dass auch kleinere und mittlere Clubs -auch bei Veranstaltungen mit freiem Eintritt- keine Vergünstigungen sondern zum Teil erhebliche Mehrkosten zu erwarten haben. Für einen Club bis 200qm Größe würden sich die GEMA-Gebühren bei einem Eintrittspreis von 15Euro um 45% erhöhen, bei Clubs bis 600qm um 81%, bei mittleren Clubs und etwas höheren Eintrittspreisen ist man schnell bei Erhöhungen um 500%.

„Auch der Wegfall von Nachlässen erhöhe weiter die Kosten“, schreibt der DEHOGA- Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in seinem Rundbrief an seine Mitglieder.

„Die GEMA-Gebühren für eine Abendveranstaltung mit Musik, die um 19:30 Uhr beginnt, würden sich dann ab 0:30Uhr nochmals deutlich verteuern. Discotheken, deren Veranstaltungen in der Regel von 22 bis 5Uhr laufen, sind besonders betroffen. Ihnen drohen Erhöhungen von durchschnittlich 400 Prozent (6 Euro Eintritt, 200 qm Fläche) bis zu 1.400 Prozent (15 Euro Eintritt, 500 qm Fläche). Das ist definitiv existenzgefährdend.“ so verlautet es aus der DEHOGA Pressemeldung.

Steffen Hack, Betreiber des Watergate, erwartet eine Steigerung der Gema-Gebühren zwischen 500 und 1 500 Prozent – und ist entsprechend sauer: „Man kann einem Unternehmen nicht von einem zum nächsten Jahr eine Mehrbelastung von mehreren hundert Prozent auferlegen. Das hat mit einer wirtschaftlichen Grundordnung nichts mehr zu tun, das ist Wucherei und sittenwidrig.“

Dr. Motte, Begründer der Love-Parade und prominenter Vertreter des „eletrocult e.V.“ aus Prenzlauer Berg wird drastischer: „Ich bin richtig aufgebracht, hier wird nachhaltig ein Kulturgut zerstört“, sagte er im Interview mit der PANKOWER ALLGEMEINEN ZEITUNG am Samstag.

Dr. Motte kritisiert auch das GEMA-System der intransparenten Verwendung der Erlöse aus der Musik-Urheberrechtsabgabe. „Es ist gar nicht sichergestellt, das das Geld in ausreichendem Maß bei den Musikern selbst ankommt“.

Der Hintergrund: die GEMA ermitttelt die Aufteilung der Abgaben auch anhand der sogenannten „Blackbox“, die sie laut eigenen Angaben bundesweit in 120 Clubs installiert hat. Jedes Gerät schneidet wöchentlich eine Stunde des Clubprogramms mit. Die gespielten Songs werden von der Firma Media Control analysiert und für die Ausschüttung von Tantiemen aufs Jahr hochgerechnet. Das Verfahren ist intransparent – weil auch Media Control keinerlei Auskunft dazu gibt.

„Das Geld verschwindet im Dunkeln und kommt bei vielen Mitgliedern überhaupt nicht an“, so Dr. Motte. Fakt ist außerdem, dass ein großer Teil der Clubmusik „etwa unveröffentlichte Stücke und Bootlegs“ gar nicht GEMA-pflichtig ist.

Der unausgesprochene und unbewiesene Verdacht: die großen Musikkonzerne sichern sich mehr Anteile an der GEMA-Abgabe, als ihnen eigentlich zusteht. Einzelne Musikproduzenten wie Technoproduzent Dapayk, der regelmäßig seine Clubtracks veröffentlicht, äußert sich auch öffentlich zu der vierteljährlichen Abrechnung, die er von der GEMA bekommt. Er kann nicht viel herauslesen: „Ob ein Stück von mir häufig im Club gespielt wird oder nicht, ist nicht nachweisbar.“

Auch in der GEMA ist man inzwischen gereizt und versucht die Öffentlichkeit für den neuen Tarif einzunehmen: „Die Clubs sollen Musik nicht für einen Ramschpreis spielen. In manchen Clubs zahlen die Betreiber derzeit mehr für die Ausstattung der Toiletten als für die Gema“, so verlautbarte Sprecherin Gaby Schilcher wörtlich in der Pressse.
Die GEMA argumentiert, im alten Tarif hätten die Clubs hätten bislang „viel zu wenig gezahlt“ und „man hat sich neun zum Ziel gesetzt, eine Beteiligung am Eintrittsgeld von zehn Prozent für die Urheber der Musik zu erreichen.“

Tatsächlich sind die z.T. kuriosen Aufschläge für die Nutzung von Laptops und die Zeitzuschläge das größte Problem.

Die Bereitschaft der Clubs, mehr für die Vergütung von Künstlern zu zahlen, ist auch durchaus vorhanden. Aber eine derart sprunghafte Tariferhöhung würde vielen Clubs wirtschaftlich das Genick brechen.

Momentan sind die Fronten noch verhärtet, weil Verhandlungen zwischen Gema und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter über die Tarifreform scheiterten. Nun läuft ein Schiedsstellenverfahren, bei dem das Deutsche Patent- und Markenamt klären muss, ob die von der Gema verlangten Tarife angemessen sind.

„Der Anspruch der bei der GEMA organisierten Urheber auf eine angemessene Vergütung wird von der Clubcommission sowie anderen
Verbänden nie bestritten“, betont Olaf Möller, 1. Vorsitzender der Clubcommission. Die GEMA nutze aber ihre Monopolstellung mit dieser Tarifreform missbräuchlich aus und treibe zahlreiche Betriebe vorsätzlich in den Ruin.

Auf Berechnung der Clubcommission e.V., dem Verband der Berliner Club-, Party- Kulturereignisveranstalter, steigen die GEMA-Gebühren für einen mittelgroßen Club von 28.000 Euro auf 174.000 Euro. Dies stellt die ohnehin durch Mietsteigerungen, Umsatzsteuern auf Eintrittsgelder und behördlichen Auflagen gebeutelte Clubszene vor eine unlösbare Aufgabe. „Die Kostensteigerungen werden zu Clubschließungen oder einer zunehmenden Kommerzialisierung des Programms führen“, sagt Lutz Leichsenring, Sprecher der Clubcommission. „Auftritte von DJs oder Bands werden dann für Gäste nicht mehr bezahlbar sein“. Auch für die über 10.000 Touristen, die jedes Wochenende aufgrund des Musikangebots nach Berlin reisen, werde Berlin unattraktiv, so Leichsenring.

Dass die GEMA-Verantwortlichen dadurch ihren eigenen Mitgliedern schadet, scheint sie nicht zu berücksichtigen. Der Kostendruck der Spielstätten wird sich nach Auffassung des Clubverbands unmittelbar auf Anzahl der Engagements und die Höhe der Künstlergagen auswirken.

Zur heutigen Montag Jahreshauptversammlung der GEMA, die vom 25.06. bis 27.06.2012 im Hotel Maritim tagt, werden Protestaktionen angekündigt.
Die Berliner Initiative „FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten“ hat zur Demonstration für einen sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013 aufgerufen.

Die Initiative Berliner Club- und Kulturveranstalter, FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten, ruft zu einer Demonstration, für eine gerechte und ausgewogene GEMA Tarifordnung 2013, auf. Lotar Küpper, Anmelder der Kundgebung und Vorstandsmitglied von electrocult_e.V., erklärt hierzu: „Die Berliner Clubkultur mit allen daran hängenden Arbeitsplätzen, z. B. auch in der Tourismusbranche, stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor der Stadt dar, den es in einer sonst industriearmen Region unbedingt zu erhalten gilt.“ (www.electrocult.de)

Die Demonstration am heutigen 25.06.2012 von 18 bis 22 Uhr vor dem Frannz Club in der Kulturbrauerei wird von der Clubcommission und anderen Verbänden und Vereinigungen der Musikwirtschaft unterstützt. Die Kundgebung wird hier zeitgleich zum GEMA – Mitgliederfest stattfinden. Vor dem FRANNZ CLUB soll für eine gerechte und ausgewogene Auslegung und Umsetzung des geltenden Urheberrechts in Deutschland demonstriert werden.

Demonstration gegen die GEMA Tarifreform: Montag, 25.6., 18-22 Uhr, Schönhauser Allee, Kulturbrauerei/Frannz-Club.

Weitere Informationen sind auf den Webseiten der o.g. Organisationen zu finden:
www.clubcommission.de
www.electrocult.de
www.gema.de

Service-Link für Clubs und Veranstalter:
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat einen Tarfifrechner ins Netz gestellt, mit dem Veranstalter die neuen Tarife selbst berechnen können:
http://www.dehoga-bundesverband.de/gema-2013/tarifrechner/

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m/s